Gesetzgebung
   BGBl. I 1952 S. 847   

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BGBl. I 1952 S. 847 (https://dejure.org/1952,2344)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 30.12.1952, Seite 847
  • Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
  • vom 29.12.1952

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Wird zitiert von ...

  • BDH, 07.07.1954 - II DW 30/53

    Rechtsmittel

    Da der Bundesminister des Innern als für den in Betracht kommenden 131 er Personenkreis zuständige oberste Dienstbehörde (§ 29 Abs. 2 BDO und § 2 Satz 1 der Vierten Verordnung vom 7. März 1952 zur Durchführung des Regelungsgesetzes - BGBl. I S. 142 - in der Fassung der Verordnung, vom 29. Dezember 1952 - BGBl. I S. 847 -) die Zulassung abgelehnt hat, ist der Bundesdisziplinarhof nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 des Änderungsgesetzes für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig.
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