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   BGBl. I 1953 S. 467   

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BGBl. I 1953 S. 467 (https://dejure.org/1953,4348)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 02.07.1953, Seite 467
  • Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
  • vom 01.07.1953

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das

    Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung mehrfach Gebrauch gemacht (vgl. 7. DVO vom 1. Juli 1953 - BGBl. I S. 467; 11. DVO vom 25. März 1955 - BGBl. I S. 149; 17. DVO vom 7. September 1955 - BGBl. I S. 576 - 20. DVO vom 23. Mai 1956 - BGBl. I S. 447; 25. DVO vom 15. August 1959 - BGBl. I S. 463).
  • BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53

    Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131

    Nachdem bereits die 7. Durchführungsverordnung vom 1. Juli 1953 (BGBl. I S. 467) die Liste A in gewissem Umfang ergänzt hatte, brachte das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (BGBl. I S. 980; im folgenden: Änderungsgesetz) eine weitere Ergänzung dieser Liste, in die auch die Reichsapothekerkammer und die Reichsärztekammer unter Nr. 50 und 51 aufgenommen wurden.
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