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   BGBl. I 1954 S. 234   

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BGBl. I 1954 S. 234 (https://dejure.org/1954,4709)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 05.08.1954, Seite 234
  • Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
  • vom 31.07.1954

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Wird zitiert von ...

  • BAG, 23.09.1958 - 3 AZR 69/57

    Anwartschaft auf Versorgung - Beamtenrechtliche Grundsätze - Versorgungsregelung

    Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, als der nach § 3 der 9. DVO zum Regelungsgesetz vom 31 Juli 1954 (BGBl. I S. 234) zuständigen Aufnahmeeinrichtung, für die Zeit vom 1. Mai 1954 bis zum 30. November 1954 die ihm nach dem Regelungsgesetz zustehenden Übergangsbezüge nebst 4$ Zinsen von jeder Monatsrate seit Beginn jeden Monats.

    Nach § 61 des Regelungsgesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen der 9. DVO vom 31. Juli 1954 (BGBl. I S. 234) ist die Beklagte zur Unterbringung und Versorgung verpflichtet (vgl. §§ 1, 3 und Verzeichnisse I Nr. 14 und II Nr. 21 der 9. DVO).

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