Gesetzgebung
BGBl. I 1957 S. 1275 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 13.09.1957, Seite 1275
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
- vom 11.09.1957
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (236)
- BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
Es lautet in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) seit dem 14. September 1957:.Artikel I Nummer 2a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetz fallenden Personen vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
b) Während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) dem § 9 Abs. 1 G 131 eine neue Fassung gegeben.Erst das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) läßt mit Wirkung vom 14. September 1957 ab (Art. 1 Nr. 8 in Verbindung mit Art. IX Abs. 1 Nr. 12) gegen Beamte zur Wiederverwendung und die an der Unterbringung teilnehmenden früheren Beamten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auch mit dem Ziele zu, daß sich die Rechte aus dem Gesetz nach einem Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt richten sollen oder daß das Übergangsgehalt gekürzt wird.
- BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64
Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
Ist § 3 Satz 1 Nr. 3 a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig, soweit die Vorschrift Berufssoldaten der früheren Wehrmacht, die bis zum Ablauf des 8. Mai 1945 mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung entlassen worden waren, von der Versorgung auch ausschließt, wenn das ihnen nach der genannten Vorschrift zur Last gelegte Verhalten nicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes verfolgbar ist?.Es lehnte für die spätere Zeit eine Bewilligung von Versorgungsbezügen mit der Begründung ab, der Kläger könne vom 14. September 1957 an wegen der an diesem Tag in Kraft getretenen Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr. 3 a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) - G 131 - keine Rechte aus diesem Gesetz mehr geltend machen, weil er als Mitglied der Regierung Hitler durch seine Mitwirkung an rechtsstaatswidrigen Gesetzen im Jahre 1933 gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe.
In den §§ 1 und 2 G 131 sind ohne jeden Zweifel bezeichnet nicht nur die Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden haben, sondern auch diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Versorgungsempfänger gewesen sind, und darunter auch die Versorgungsempfänger der früheren Wehrmacht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 G 131. Dies wird noch verdeutlicht dadurch, daß sich § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 kraft ausdrücklicher Einfügung der Bezugnahme auf diese Vorschrift durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) in die Vorschriften des § 62 Abs. 1 und 2 und des § 63 Abs. 1 und 2 G 131 auch auf die dort bezeichneten Personenkreise erstreckt; dazu aber gehören nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 und § 63 Abs. 1 Nr. 2 G 131 auch Versorgungsempfänger, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder nach dem Beginn des nationalsozialistischen Regimes versorgungsberechtigt geworden sind.
- BVerwG, 18.12.1968 - C 62.64
Rechtsmittel
Es lehnte für die spätere Zeit eine Bewilligung von Versorgungsbezügen mit der Begründung ab, der Kläger könne vom 14. September 1957 an wegen der an diesem Tag in Kraft getretenen Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr. 3 a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) - G 131 - keine Rechte aus diesem Gesetz mehr geltend machen, weil er als Mitglied der Regierung Hitler durch seine Mitwirkung an rechtsstaatswidrigen Gesetzen im Jahre 1933 gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe.Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 12. Dezember 1967 (BGBl. 1968 I S. 237; BVerfGE 22, 387) entschieden, daß § 3 Nr. 3 a des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes in der Fassung des Artikels I Nr. 2 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1275) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er sich auf Angehörige der alten Wehrmacht bezieht, die nach dem ersten Weltkrieg mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung ausgeschieden sind.
In den §§ 1 und 2 G 131 sind ohne jeden Zweifel bezeichnet nicht nur die Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden haben, sondern auch diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Versorgungsempfänger gewesen sind, und darunter auch die Versorgungsempfänger der früheren Wehrmacht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 G 131. Dies wird noch verdeutlicht dadurch, daß sich § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 kraft ausdrücklicher Einfügung der Bezugnahme auf diese Vorschrift durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) in die Vorschriften des § 62 Abs. 1 und 2 und des § 63 Abs. 1 und 2 G 131 auch auf die dort bezeichneten Personenkreise erstreckt; dazu aber gehören nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 und § 63 Abs. 1 Nr. 2 G 131 auch Versorgungsempfänger, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder nach dem Beginn des nationalsozialistischen Regimes versorgungsberechtigt geworden sind.
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
Hinzu kommt, daß der Beamte, der in den Bundestag oder Hessischen Landtag gewählt wird, nicht nur ein Beamtenruhegeld oder gekürzte Dienstbezüge erhält, sondern zudem sowohl im Besoldungsdienstalter als auch in der ruhegehaltfähigen Dienstzeit aufsteigt (§§ 2 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777) i. d. F. vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275); §§ 62, 63 Abs. 2 und 125 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Beamtengesetzes i. d. F. vom 16. Februar 1970 (GVBl. I S. 110), § 9 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes i. d. F. vom 9. November 1970 (GVBl. I S. 716), also als Parlamentarier ungeachtet des Ruhens seiner Beamtentätigkeit die Voraussetzungen für eine höhere beamtenrechtliche Versorgung zu schaffen in der Lage ist. - BVerwG, 02.07.1963 - II C 157.60
Gesetzlicher Ermessensrahmen bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
§ 35 G 131 bietet keinen Anhaltspunkt für eine solche Ausweitung des Ermessensspielraums, ebensowenig § 37 G 131. Andererseits ist dem Gesetz zu Artikel 131 GG die Tendenz zu entnehmen, die Zahl der Unterbringungsteilnehmer zu verringern; dies ergibt sich vor allem aus Artikel I Nr. 25 des Zweiten Anderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Erst Art. 1 Nr. 47 Buchst. e in Verbindung mit Art. IX Abs. 1 Nr. 10 der Zweiten Novelle vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275 [1285, 1294]) fügte mit Wirkung vom 1. September 1957 in § 53 Abs. 2 folgenden Satz 1 ein (weiterhin: § 53 n.F.):. - BVerwG, 30.11.1971 - VI C 131.67
Antrag auf Gewährung einer Kriegsunfallversorgung - Anwendung der …
Die Anmeldefrist des Art. 11 Abs. 10 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) - Zweites Änderungsgesetz - in Verbindung mit Art. 11 § 18 des Dritten Änderungsgesetzes habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Klägerin nicht betroffen.Das Berufungsgericht hat aber die Bedeutung dieses Ausschlusses von den Rechten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG und der Aufhebung des § 81 G 131 sowie die Bedeutung des § 181 a BBG und der Übergangsvorschrift des Art. 11 Abs. 11 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) - Zweites Änderungsgesetz - verkannt.
- BVerwG, 10.06.1969 - II C 124.67 Am 2. November 1965 beantragte er unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777) in der Fassung des Art. V des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) und des Art. 111 § 2 des Dritten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557) - Rechtsstellungsgesetz -, die Zeit seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag auf seine ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen Dies lehnte der Oberlandesgerichtspräsident in Hamm durch Bescheid vom 5. November 1965 mit der Begründung ab, das Rechtsstellungsgesetz finde Anwendung nur auf Beamte und Richter mit Dienstbezügen (§ 1) sowie auf Beamte zur Wiederverwendung (Art. V des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG), nicht dagegen auf den seit dem 1. Januar 1949 im Ruhestand befindlichen Kläger.
Schon der Wortlaut des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777) in der Fassung des Art. V des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) und des Art. 111 § 2 des Dritten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557) - Rechtsstellungsgesetz - bestätigt die Richtigkeit der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung, daß der Kläger keinen Anspruch auf die durch dieses Gesetz vermittelten Vergünstigungen habe, weil er sich schon im Zeitpunkt der Annahme seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Ruhestand befand.
- BVerwG, 13.07.1961 - II C 148.59
Rechtsmittel
Nach Artikel II Abs. 9 des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Artikel 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275), durch das die Vorschriften über das Ausscheiden aus der Unterbringung erheblich geändert worden sind, gälten die vorher nach dem bisherigen § 22 a G 131 erfolgten Entlassungen nunmehr als solche nach § 24 a G 131 (P. 1957).Das ergibt sich daraus, daß die nach § 22 a G 131 (F. 1953) vorgenommenen Entlassungen nach Artikel II Abs. 9 des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Artikel 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) nunmehr als Entlassungen nach § 24 a G 131 (F. 1957) gelten und daß § 10 Abs. 4 Satz 2 G 131 (F. 1957) hinsichtlich des Rechts entlassener Beamter zur Führung der früheren Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" auf § 81 Abs. 3 und 4 BBG verweist, an dessen Stelle für den Kläger als einheimischen Beamten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 G 131 die entsprechenden Vorschriften des Beamtengesetzes von Rheinland-Pfalz treten.
- BVerwG, 12.01.1967 - II C 96.63
Voraussetzungen des Versorgungsanspruch einer Beamtenwitwe - Besonderheiten bei …
- BVerwG, 29.05.1958 - II C 109.57
Besoldung eines Beamten - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56
Rechtsmittel
- BDH, 04.07.1961 - I D 89/60
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.1960 - II B 44.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Änderung der allgemeinen …
- BVerwG, 27.08.1958 - VI CB 133.58
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 29.08.1958 - VI C 179.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.05.1958 - VI C 246.56
Zuständigkeit für Unterbringungsstreitigkeiten von Angestellten und Arbeitern …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 65.72
Ansprüche eines in den USA lebenden Ruhestandsbeamten mit US-Staatsangehörigkeit …
- BVerwG, 09.10.1969 - II C 131.67
Gleichstellung gemäß § 4 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70
Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …
- BVerwG, 28.01.1960 - II C 79.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.04.1973 - II C 29.72
Versorgungsansprüche eines Beamten - Beteiligung an der Zahlung von …
- BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65
Antrag auf Erteilung des Ausweises C für Sowjetzonenflüchtlinge - Gleichstellung …
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 135.62
Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages …
- BVerwG, 30.08.1963 - VI C 131.61
Keine Kriegsunfallversorgung eines Ruhestandsbeamten, wenn bei Unfall …
- BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1961 - VI C 179.60
Verhältnis der Sondervorschriften für das Verfahren in beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.06.1982 - 6 C 69.80
Erteilung einer Bescheinigung über eine Nachversicherung - Minderung der …
- BVerwG, 15.11.1971 - VI C 107.67
Notwendigkeit der Erfüllung der Mindestbezugszeit von Dienstbezügen - Möglichkeit …
- BVerwG, 10.02.1966 - II C 72.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 51.61
Anerkennung eines nach dem 31. Dezember 1918 erlittenen Unfalls als "während" des …
- BVerwG, 08.10.1962 - VI C 126.59
Rechtsmittel
- BAG, 23.09.1958 - 3 AZR 69/57
Anwartschaft auf Versorgung - Beamtenrechtliche Grundsätze - Versorgungsregelung …
- BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 60.78
Anmeldung eines Anspruchs auf Kriegsunfallfürsorge - Nachweisbarkeit des …
- BSG, 04.05.1976 - 1 RA 69/75
Arbeitnehmeranteil - Erstattungsanspruch - Entlassung einer Beamtin - Heirat - …
- BVerwG, 16.05.1968 - II C 25.65
Anspruch eines außerplanmäßigen Beamten auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …
- BVerwG, 27.04.1961 - II C 125.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.04.1961 - II CB 186.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 167.57
- BVerwG, 26.06.1984 - 6 C 142.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1979 - 6 B 96.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1969 - II B 31.69
Ablehnung eines Versorgungsantrags - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 21.11.1968 - II C 99.65
Begriff der Familienzusammenführung durch Aufnahme in die Familiengemeinschaft - …
- BVerwG, 04.11.1964 - VI C 219.61
Anerkennung der Verurteilung eines Kriegsgerichtes der Wehrmacht - Auswirkungen …
- BVerwG, 05.07.1962 - II CB 121.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.1961 - VI CB 159.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.07.1960 - VI C 373.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 122.57
Ablehnung der Erteilung eines Unterbringungsscheines - Rechtsverhältnisse …
- BVerwG, 21.03.1958 - VI C 429.56
Rechtsmittel
- BSG, 27.04.1979 - 4 RJ 57/78
Beamter - Verlust des Amtes - Beiträge außerhalb des öffentlichen Dienstes - …
- BVerwG, 21.03.1972 - I DB 5.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.05.1970 - II C 164.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.03.1970 - II C 129.67
Versagung von Versorgungsbezügen - Zur echten, retroaktiven Rückwirkung der …
- BVerwG, 26.08.1968 - VI C 33.66
Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundesbahn - Unterhaltsbeitrag für frühere …
- BVerwG, 17.03.1964 - II C 155.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.02.1964 - II C 32.61
Schutzwürdiges Vertrauen auf das Nichtergehen einer Entscheidung nach § 7 G 131
- BVerwG, 29.08.1963 - II C 18.61
Anspruch eines Marineoberbaurats auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 06.03.1963 - VI C 182.60
Umfang der Geltung der Regelung des § 71 d Abs. 1 S. 3 G 131 - Antrag eines …
- BVerwG, 26.02.1963 - II B 51.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 203.60
Wiederverwendung ehemaliger, mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung …
- BVerwG, 23.08.1962 - VI C 130.60
Gleichbehandlung eines Berufsoffiziers mit dem Dienstgrad "Hauptmann" mit einem …
- BVerwG, 07.12.1961 - II C 40.60
Anrechnung der Zeit der Kriegsgefangenschaft auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit …
- BVerwG, 18.10.1961 - V C 81.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1960 - VI B 25.60
Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels - Voraussetzungen der grundsätzlichen …
- BVerwG, 12.04.1960 - II C 153.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.02.1959 - II C 395.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1959 - VI C 398.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1958 - II C 263.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57
Rechtsmittel
- BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 24/83
Antragsfrist - Beitragserstattung - Beamtenrecht - Widerruf
- BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64
Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG - …
- BVerwG, 17.12.1965 - VI B 14.64
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Kriminalistische Grundausbildung in der …
- BVerwG, 26.08.1965 - II C 153.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.06.1965 - II C 81.62
Fitkive Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - …
- BVerwG, 14.04.1965 - II C 115.61
Kostenentscheidung aus sinngemäßer Anwendung des § 83 G 131, des Art. III Abs. 6 …
- BVerwG, 14.01.1965 - II C 78.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1964 - II B 9.64
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.10.1964 - VI C 141.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1964 - II C 178.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1963 - VI C 42.61
Widerruf eines Verwaltungsbescheides wegen Unkenntnis einer rechtskräftigen …
- BVerwG, 05.12.1963 - II C 68.61
Anforderungen an die Ausgestaltung des Unterbringungsscheins von aus …
- BVerwG, 16.05.1963 - VI B 21.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1963 - VI C 92.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1963 - VI B 9.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.01.1963 - II B 64.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 132.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.10.1962 - VI B 1.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 110.60
Anspruch eines Beamten auf Versorgung unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A …
- BVerwG, 09.04.1962 - VI C 155.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1962 - II B 26.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - II C 11.60
Zahlung von Versorgungsbezügen an einen Professor der Medizin - Anspruch auf …
- BVerwG, 21.12.1961 - II ER 204.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.07.1961 - II B 11.60
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem …
- BVerwG, 23.03.1961 - II B 40.59
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtswirksamkeit einer …
- BVerwG, 28.02.1961 - II B 49.60
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Anwendbarkeit des § 127 …
- BVerwG, 25.11.1960 - II B 42.59
Prüfung von Ernennungen in ihrer zeitlichen Reihenfolge - Entzug von …
- BVerwG, 25.11.1960 - II B 61.59
Antrag auf Zahlung von Versorgungsbezügen
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 196.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.10.1960 - II B 67.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.06.1960 - II C 64.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.11.1959 - VI B 49.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.10.1959 - VI C 74.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.09.1959 - II B 35.58
Rechtsmittel
- BAG, 06.07.1959 - 3 AZR 378/56
Ruhegeldregelungen - Gemeindesatzungen - Inhalt der Einzeldienstverträge - …
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 53.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1958 - II C 236.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 239.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 384.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1971 - VI C 135.67
Begriff des "Herkunftslandes" - Ausübung "öffentlichen Dienstes" im Herkunftsland …
- BVerwG, 07.12.1966 - VI C 116.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1965 - II C 75.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1964 - II B 2.64
- BVerwG, 20.11.1964 - VI C 110.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1964 - II C 55.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1964 - II C 180.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.03.1964 - II C 113.60
Bestehen von Rechten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BVerwG, 07.10.1963 - VI B 9.63
Gewährung des Armenrechts - Ausgliederung einer Gruppe von …
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 198.61
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
- BVerwG, 26.02.1963 - II B 41.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beförderung vom Sekretär zum …
- BVerwG, 31.01.1963 - VIII C 41.62
Berücksichtigung äußerer Hindernisse i.R.e. ohne Verschulden gestellten …
- BVerwG, 17.01.1963 - II C 48.60
Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt nach der Besoldungsgruppe A 2 b RBO nach …
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60
Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte …
- BVerwG, 12.07.1962 - II C 214.60
Internierungszeit als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts
- BVerwG, 17.03.1962 - II B 47.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Möglichkeiten der …
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 33.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.02.1962 - II B 7.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.12.1961 - II B 19.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1961 - VI CB 87.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.07.1961 - VI C 168.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1961 - II C 276.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.03.1961 - II C 12.61
Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 09.02.1961 - II B 50.60
Suizid (Selbsttötung) eines Beamten als Dienstunfall - Selbsttötung als Unfall im …
- BVerwG, 04.01.1961 - VI CB 16.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.07.1960 - II CB 144.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1960 - II C 104.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 297.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.02.1960 - II CB 141.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.01.1960 - II B 5.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1959 - II B 54.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1959 - II B 3.59
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 53 Abs. 2 Buchst. a …
- BVerwG, 25.11.1959 - II B 27.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1959 - II C 394.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1959 - VI B 11.59
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
- BVerwG, 23.09.1959 - VI B 4.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1959 - II CB 93.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1959 - VI B 27.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.08.1959 - VI B 1.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1959 - II CB 48.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.07.1959 - II CB 36.58
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1959 - VI B 37.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1959 - II B 17.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.03.1959 - VI B 94.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.01.1959 - VI B 51.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1958 - VI C 391.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 397.57
Rechtsmittel
- BAG, 18.03.1958 - 3 AZR 69/55
Öffentlicher Dienst - Personenkreis - Vereinbarkeit mit Verfassungsauftrag - …
- BVerwG, 29.08.1968 - II C 13.65
Recht amtsverdrängter Beamter - Versorgungsanspruch eines Angehörigen der …
- BVerwG, 23.03.1967 - II C 53.64
Überprüfung des Anspruchs auf Gewährung von Versorgung nach dem G 131 und …
- BVerwG, 22.09.1966 - II C 37.64
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis - Versetzung in den Ruhestand auf Grund …
- BVerwG, 24.06.1966 - VI C 19.65
Rechtsmittel
- BSG, 15.07.1965 - 8 RV 61/63
Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit - Zuständigkeit der Sozialgerichte
- BVerwG, 08.09.1964 - II C 159.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1964 - II C 207.61
Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Alt. 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131)
- BVerwG, 27.11.1963 - VI C 31.61
Materielle Nachprüfung des Anspruchs eines wegen Dienstunfähigkeit vor …
- BVerwG, 31.10.1963 - VI C 175.62
Belehrungspflichten der obersten Dienstbehörde i.S.d. Art. 131 Grundgesetz (GG) - …
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 27.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.08.1963 - II ER 201.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.01.1963 - VI C 104.60
Nachholung eines Widerspruchsverfahrens - Ernennung zum Wachtmeister bei enger …
- BVerwG, 09.11.1962 - II B 3.62
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 59.61
Anrechnung von Dienstzeiten für die Versorgung von Berufssoldaten nach dem Gesetz …
- BVerwG, 20.09.1962 - II C 4.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.1962 - VI C 167.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1961 - II B 14.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.04.1961 - II B 59.60
- BVerwG, 26.01.1961 - II C 140.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1961 - II CB 92.60
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 146.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.1960 - VI B 67.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1960 - VI C 43.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1960 - II C 139.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 184.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1960 - VI CB 19.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1960 - II B 78.59
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 26.04.1960 - II CB 103.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.01.1960 - II B 23.59
Wirksamkeit von Entscheidungen in einem vorausgegangenen …
- BVerwG, 30.11.1959 - II B 8.59
Nichtberücksichtigung einer Ernennung wegen enger Verbindung zum …
- BVerwG, 06.10.1959 - II C 213.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57
Anforderungen an den Entzug des Anspruchs eines Versorgungsberechtigten auf …
- BVerwG, 26.09.1959 - II C 372.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.08.1959 - VI C 33.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1959 - VI B 34.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1959 - II C 84.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.03.1959 - VI CB 144.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.10.1958 - II CB 159.57
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BAG, 23.09.1958 - 3 AZR 157/56
- BVerwG, 15.07.1958 - VI B 142.56
Rechtsmittel
- BSG, 27.01.1970 - 9 RV 608/67
- BVerwG, 24.07.1969 - II B 2.69
Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling im Zusammenhang mit der Gewährung von …
- BVerwG, 11.03.1969 - VI C 47.65
Antrag auf Erteilung einer Nachversicherungsbescheinigung
- BVerwG, 10.10.1963 - II C 70.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.04.1963 - VI B 16.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.04.1963 - II C 35.63
Kriegsverwundung als Dienstbeschädigung
- BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60
- BVerwG, 07.11.1962 - VI C 1.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.12.1961 - II B 53.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 13.11.1961 - III ZR 158/60
Verschiebung des Stichtags des 31. März 1938 nach der 3. Durchführungsverordnung …
- BVerwG, 15.06.1961 - II C 116.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1961 - VI C 202.57
Rechtsmittel
- BAG, 28.07.1960 - 3 AZR 253/58
Wohnsitz in Bundesrepublik - Begründung vor Stichtag - Wohnsitzverlegung …
- BAG, 22.03.1960 - 3 AZR 569/57
Anspruch auf Versorgung - Beamtenrechtliche Grundsätze - Aufgelöste städtische …
- BVerwG, 27.02.1960 - II B 70.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.01.1960 - II B 55.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1959 - II CB 138.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1959 - II CB 164.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1959 - II CB 163.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.06.1959 - VI B 29.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1958 - II C 88.57
Dienstverhältnis bei einer Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei - …
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 92.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.02.1958 - II C 205.57
Rechtsmittel
- BSG, 03.02.1977 - 11 RA 28/76
Rentenanspruch aus der gesetzlichen Versicherung - Verjährung - Unterbrechung - …
- BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 38.63
Rechtsmittel
- BDH, 20.02.1962 - III D 93/61
Kürzung des Ruhegehalts wegen eines Dienstvergehens des Beamten - Erschleichung …
- BDH, 03.02.1961 - I D 31/60
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen fortgesetzter erschwerter …
- BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 520/59
Regelungsbedürftiger Tatbestand - Öffentlicher Dienst - Wiederbeschäftigter …
- BDH, 09.03.1960 - I D 85/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1959 - VI B 44.59
Rechtsmittel
- BAG, 29.07.1959 - 3 AZR 210/57
Privatrechtlich selbständige Gesellschaften - Gemeinde - Gemeindeverbände
- BVerwG, 29.10.1958 - VI CB 104.58
Rechtsmittel
- LSG Bayern, 17.07.1958 - L 4 Ar 24/58
- BDH, 05.11.1957 - I D 26/57
Rechtsmittel
- BDH, 25.06.1965 - III D 12/65
Rechtsmittel
- BDH, 27.09.1957 - III D 97/56
Rechtsmittel