Gesetzgebung
BGBl. I 1966 S. 511 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.08.1966, Seite 511
- Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
- vom 17.08.1966
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 03.03.1975 - VI C 19.72
Antrag auf Hinterbliebenenversorgung - Nachweis einer Versorgung nach …
Zutreffend ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, daß der Volksbund der Deutschen in Ungarn (VDU) eine Einrichtung war, deren Angehörige gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 G 131 in Verbindung mit der Nr. 133 der Anlage A, die durch die 31. DVO zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 17. August 1966 (BGBl. I S. 511) der Anlage A angefügt worden ist, den in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 bezeichneten Personen gleichstehen, soweit ihr im Heimatstaat anerkannter Aufgabenkreis dem einer Reichs-, Länder- oder Gemeindedienststelle oder einer am 30. Januar 1933 im Reichsgebiet bestehenden Nichtgebietskörperschaft gleichzuachten war.