Gesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 2866 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
- Insolvenzordnung (InsO)
- vom 05.10.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Insolvenzordnung (Deutschland)
Wird zitiert von ... (380)
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).(a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.
Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).
- BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14
Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …
Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172). - BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).
Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).
Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).
- BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …
Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs). - BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Eine allzu lange Bindung an nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse soll daher verhindert werden (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 148) . - BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …
§ 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30). - BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden. - BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07
Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen
Wörtlich heißt es weiter: "Dabei wird die Definition zugrunde gelegt, die sich in Rechtsprechung und Literatur für die Zahlungsunfähigkeit durchgesetzt hat" (BT-Drucks. 12/2443, S. 114).Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).
Ziel der Insolvenzordnung ist zwar auch, die Zahl der masselosen Insolvenzen zu verringern und mehr Verfahren zu eröffnen (vgl. etwa BT-Drucks. 12/2443, S. 84 ff).
- BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
(1) Mit Blick auf den in Nr. XIII Abs. 4 der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vorgesehenen verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in Form des sogenannten Kontokorrentvorbehalts fehlt es für die Annahme einer bargeschäftsähnlichen Lage an dem für das Bargeschäft erforderlichen unmittelbaren Austausch zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 167 zu § 161 RegE; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 48;… vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 31 f). - BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
Bei der Ausgestaltung des Verfahrens hat er sich nicht nur an der Vergleichsordnung, sondern auch am Verfahren nach Chapter 11 B.C. orientiert (BT-Drs. 12/2443 S. 106, 222 f.; ausführlich zum Gesetzgebungsverfahren MünchKommInsO/Tetzlaff 3. Aufl. Vor §§ 270 - 285 Rn. 3 ff.) .Der Gesetzgeber hat darum auch bei gegenseitigen Verträgen bewusst auf Sonderregelungen für die Eigenverwaltung verzichtet, um die Entscheidung des Schuldners, ob er Fremd- oder Eigenverwaltung beantragt, nicht dadurch zu beeinflussen, dass unterschiedliche materiell-rechtliche Regeln zur Anwendung kommen (BT-Drs. 12/2443 S. 223, 225; vgl. MünchKommInsO/Tetzlaff/Kern 3. Aufl. § 279 Rn. 1, 16) .
Der Gesetzgeber hat nur in den in § 279 Satz 3 InsO ausdrücklich genannten Fällen, in denen in die Rechtsstellung einer Vielzahl von Arbeitnehmern eingegriffen wird, einen Zustimmungsvorbehalt normiert (BT-Drs. 12/2443 S. 225; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker InsO 4. Aufl. § 279 Rn. 4 f.) .
Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Arbeitnehmer aufgrund der Länge der Kündigungsfrist nicht mehr bis zu deren Ablauf beschäftigt werden können und die Masse durch die dann zu zahlende Annahmeverzugsvergütung entleert wird (BT-Drs. 12/7302 S. 169) .
Zu diesen Vorschriften gehört auch § 113 Satz 2 InsO, durch den der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse auf der anderen Seite gefunden hat (BT-Drs. 12/7302 S. 169; vgl. BAG 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 116, 19; 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41) .
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
- BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
- BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15
Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06
Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
- BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
- BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
- BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
- BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15
Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
- BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
- BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08
Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06
Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
- BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
- BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18
Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
- BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16
Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
- BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
- BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R
Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03
Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08
Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08
Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
- BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06
Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06
Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08
Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
- BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14
Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08
Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07
Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06
Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
- BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16
Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06
Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
- BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94
Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
- BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14
Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
- BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14
Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06
Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
- BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18
Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08
Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08
Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07
Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14
Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
- BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15
Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05
Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
- BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07
Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
- BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07
Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08
Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07
Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
- OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07
Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14
Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
- BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17
Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08
Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06
Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
- BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17
Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08
Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
- BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02
Interessenausgleich in der Insolvenz
- BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
- BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02
Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06
Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
- BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
- LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12
Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02
Insolvenzkündigung
- OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15
Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
- BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05
Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
- BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95
Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
- BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16
Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05
Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
- BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06
Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
- BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16
Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06
Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
- BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06
Schnellverschlusskappe
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07
Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
- BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
- BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03
Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
- BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91
Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
- BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08
Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07
Betriebsratskosten in der Insolvenz
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08
Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08
Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08
Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
- BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02
Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
- OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11
Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03
Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
- BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
- BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03
Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17
Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach …
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08
Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07
Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
- BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07
Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
- BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16
Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03
Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
- BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15
Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
- BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97
Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
- BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06
Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05
Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
- BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13
Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
- OLG Köln, 07.02.2013 - 18 U 30/12
Voraussetzungen der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ; …
- BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18
Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09
Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
- BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03
Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
- BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93
Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters durch das Insolvenzgericht …
- BGH, 02.05.2019 - IX ZB 67/18
Zur Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die Anzeige der …
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08
Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des …
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …
- BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
- BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
- VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16
Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
- BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17
Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
- BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03
Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08
Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
- BFH, 09.03.2016 - V B 82/15
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06
Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95
Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
- LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00
Vollstreckung der Gesamtsozialversicherungsbeträge zu Gunsten von Krankenkassen; …
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07
Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94
Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04
Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
- OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08
Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
- OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07
GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11
Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
- LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
Ablösung des Grundsatzes des Vorrangs des schnelleren Gläubigers durch den …
- OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
- OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08
Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16
Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …
- OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
- BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96
Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
- OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07
Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04
Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
- OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17
Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
- VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10
Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
- BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95
Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
- LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11
Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09
Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
- AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06
Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05
Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
- OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14
Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
- AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11
Insolvenzverwalter ist entscheidungsbefugt über aus dem Insolvenzverfahren …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05
Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
- LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17
Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09
Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06
Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05
Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
- OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08
Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
- AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05
Anfechtbarkeit einer mit staatlichen Mitteln erwirkten Zahlung als sog. …
- LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96
Begriff der nahestehenden Person
- OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters an zur Sicherheit abgetretenen …
- AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
- BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96
Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99
Zahlung von Arbeitsentgelt für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte …
- BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96
Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
- OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16
Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05
Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93
Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
- BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03
Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
- LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren; Verrechnung von …
- ArbG Köln, 12.09.2000 - 4 Ca 5308/00
Rang der Abfindungsansprüche aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
- OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99
Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
- LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14
Terminshinweis (Klinikstreit)
- LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09
Anspruch auf die Ausgleichsrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05
Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
- BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01
Nachkündigung des Insolvenzverwalters
- LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 10 W 60/10
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Gebühren für einen Antrag auf Eröffnung und …
- KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04
Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
- OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00
Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
- KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegen einen GbR-Gesellschafter mit …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01
Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08
Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
- AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04
Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
- LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00
Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
- LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
- LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10
Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00
Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
- BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92
Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
- OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99
Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
- OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10
Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
- BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07
Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
- AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03
Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
- BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00
Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
- LG Tübingen, 17.11.2000 - 4 O 233/00
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einziehung und Verwertung von Forderungen …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
- FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04
Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
- OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00
Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
- AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99
Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09
Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
- BFH, 05.12.2008 - V B 101/07
Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
- AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99
Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
- OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11
Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
- BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
- LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08
Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
- OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00
Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen
- OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
- OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08
Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
- LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03
Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
- OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
- AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08
Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
- LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16
Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
- OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09
Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
- BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05
Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im …
- LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03
Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
- OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
- OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10
Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
- AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09
Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Gläubigerversammlung wegen eines …
- LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07
Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
- LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99
Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17
Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
- LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04
Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens; Internationale Zuständigkeit des …
- OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01
Abtretung der Eigentümergrundschuld einer KG zur Sicherung der Darlehensforderung …
- FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08
Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
- AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
Zulässigkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung trotz eines bereits zu einem …
- LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03
Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
- OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
- BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16
Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10
Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
- OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00
- OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11
Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
- LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
- LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98
Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
- LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16
Insolvenzgeld
- AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02
Erfolgloser Antrag auf Nachtragsverteilung
- OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12
Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
- LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11
Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
- LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07
Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
- LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03
Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
- OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97
Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
- LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16
Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
- FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06
Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07
Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04
Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442
Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
- FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04
Öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch der Finanzverwaltung gegen den …
- LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03
Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
- LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01
Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
- AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16
Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
- LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11
Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
- LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09
Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Sachverständigen durch ein …
- OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00
- LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12
Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. …
- AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09
Befugnis zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Rechtsmitteln bei …
- LG Dresden, 26.02.2009 - 41 HKT 3/08
Pflicht zur Neuaufstellung von Jahresabschlüssen nach Feststellung der …
- AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06
Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
- KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
- OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01
Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
- LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
- LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08
Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
- LG Neubrandenburg, 25.03.2003 - 4 O 254/02
Anspruch eines Massegläubigers auf Schadensersatz bei Nichterfüllung einer durch …
- AG Göttingen, 13.12.2000 - 74 IK 90/99
- OLG Köln, 06.08.1999 - 2 W 177/99
- OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
- AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09
Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
- AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07
Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
- AG Hamburg, 27.11.2007 - 67g IN 370/07
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft …
- VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06
Bescheinigung; Eignung; Stelle; Verbraucherinsolvenz
- AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04
Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
- FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03
Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
- LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
- OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98
Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
- ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97
Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
- AG Neuruppin, 07.11.2007 - 42 C 81/07
Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
- AG Neuruppin, 10.04.2007 - 42 C 81/07
Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
- LG Dresden, 22.01.2007 - 5 T 32/07
- OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03
- LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03
Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
- LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02
Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
- LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99
Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
- LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11
Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
- AG Düsseldorf, 04.03.2003 - 55 C 16706/02
Anspruch auf Zahlung von Feststellungskosten für die Insolvenzmasse; Höhe des …
- SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
- KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99
Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353
Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
- AG Dresden, 31.07.2009 - 532 IN 2215/08
Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
- LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02
Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
- AG Hamburg, 20.06.2000 - 68a IK 25/00
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde als schlüssiges Wiedereinsetzungsgesuch …
- AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99
- AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99
Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
- BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02
- LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979
Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01
Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
- LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99
Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …
- AG Kaiserslautern, 16.01.2001 - InsO IN 120/00
Antrag des Schuldners auf Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens; Geltung der …