Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 478   

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BGBl. I 2004 S. 478 (https://dejure.org/2004,53871)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 06.04.2004, Seite 478
  • Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  • vom 31.03.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 02.09.2003   BT   Vermieter in den neuen Ländern stärken
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03

    Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …

    Aus diesem Grund hat der Bundesrat zunächst (…aaO) die bereits oben (unter II 1 a bb) erwähnte Einschränkung des Art. 232 § 2 Abs. 2 EGBGB und zuletzt (BT-Drucks. 15/1490 S. 5) die vollständige Aufhebung des Absatzes 2 dieser Vorschrift vorgeschlagen.
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