Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 1897 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 17.08.2006, Seite 1897
- Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
- vom 14.08.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (G-SIG: 16019215)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 15.06.2006 BT Regierung hat erneut ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt
- 20.06.2006 BT Beim Gleichbehandlungsgesetz nicht über EU-Vorgaben hinausgehen
- 21.06.2006 BT Bundesrat: Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie neu fassen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Wird zitiert von ... (600)
- EuGH, 17.04.2018 - C-414/16
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897, im Folgenden: AGG) dient zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 in das deutsche Recht. - EuGH, 11.09.2018 - C-68/17
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897, im Folgenden: AGG) soll die Richtlinie 2000/78 in deutsches Recht umsetzen. - BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
Insoweit hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (- 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - BVerfGE 70, 138) ausgeführt, dass nicht nur den Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter, sondern auch den der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform nach deutschem Verfassungsrecht (Art. 140 GG iVm. Art. 136 ff. WRV) das Recht zustehe, über Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten selbständig zu entscheiden und dass dieses Recht grundsätzlich auch die Berechtigung umfasse, die Religion oder Weltanschauung als berufliche Anforderung für die bei ihnen Beschäftigten zu bestimmen (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .Dementsprechend erlaube § 9 Abs. 1 AGG es Religionsgemeinschaften und den übrigen dort genannten Vereinigungen, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu differenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
Erst der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/1780 S. 8) sah § 9 Abs. 1 AGG in der später Gesetz gewordenen Fassung vor.
Dabei hat der Gesetzgeber - wie unter Rn. 28 dargestellt - in der Gesetzesbegründung - auch unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/EG - ausdrücklich ausgeführt, dass § 9 Abs. 1 AGG es den Religionsgemeinschaften, den diesen zugeordneten Einrichtungen und den übrigen dort genannten Vereinigungen erlaube, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu differenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
a) § 9 Abs. 1 AGG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (vgl. hierzu auch BT-Drs. 16/1780 S. 35) und ist deshalb grundsätzlich unionsrechtskonform im Einklang mit dieser Bestimmung der Richtlinie 2000/78/EG auszulegen und anzuwenden.
Der Gesetzgeber wollte mit § 9 AGG den Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht umsetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1780 S. 35) wollte der Gesetzgeber mit § 9 AGG von der durch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, bereits geltende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beizubehalten, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Organisation eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (so auch Sagan Anm. EuZW 2018, 381, 387) .
Zudem hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/EG ausgeführt, dass dieser Erwägungsgrund es zulasse, dass die Mitgliedstaaten "... spezifische Bestimmungen über die wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen, die Voraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können" (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Die Verfassungstreue stellt damit auch eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) für Beamte dar (vgl. BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 34). - EuGH, 15.07.2021 - C-804/18
WABE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897, im Folgenden: AGG) soll die Richtlinie 2000/78 in deutsches Recht umsetzen. - BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
§ 9 AGG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .Der Gesetzgeber meinte zwar, der Erwägungsgrund 24 der RL 2000/78/EG lasse es zu, dass die Mitgliedstaaten spezifische Bestimmungen entsprechend dem deutschen Verfassungsverständnis auch hinsichtlich von Verhaltensanforderungen beibehalten oder vorsehen, die eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an ihre Mitarbeiter stelle, und dass es dabei den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften selbst obliege, dementsprechend verbindliche innere Regelungen zu schaffen (BT-Drs. 16/1780 S. 35 f.) .
- EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
§ 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. 2006 I S. 1897) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: AGG ) lautet:. - BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) :.Die Frage, welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen derartige Verhaltenspflichten haben könne, hätten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Arbeitsgerichte zu beurteilen (BT-Drs. 16/1780 S. 35 f.) .
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung wurden im deutschen Recht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) umgesetzt.Der besonders ausgestaltete Anspruch auf Entschädigung erfüllt die Forderungen des Unionsrechts "nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber" (Begründung zu § 15 Abs. 2 AGG, BT-Drs. 16/1780 S. 38) .
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15
Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- EuGH, 19.04.2012 - C-415/10
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig …
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder …
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
- BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12
Kündigung wegen Kirchenaustritts
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22
Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- EuGH, 07.12.2023 - C-518/22
Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit …
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17
IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BAG, 01.02.2024 - 2 AZR 196/22
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- OLG Karlsruhe, 27.05.2010 - 9 U 156/09
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Ablehnung …
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13
Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-804/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner …
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2011 - 10 Sa 314/11
Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- EuGH, 15.11.2018 - C-457/17
Maniero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der …
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16
Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14
Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 4 Sa 14/07
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15
Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Grundsätze …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
- OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der …
- EuGH, 27.02.2020 - C-773/18
Land Sachsen-Anhalt () und juges) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LG Köln, 13.11.2015 - 10 S 137/14
"Hochzeitsvilla" muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10
Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
- LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08
Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 16.09.2015 - 3 Ca 1739/14
Kündigung - Schadensersatz - Entschädigung nach dem AGG bei sexueller Belästigung
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07
Entschädigungsanspruch nach dem AGG erfordert keine schwerwiegende …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13
Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978
Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem …
- VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12
Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10
Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13
Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12
Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10
Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09
Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 9/08
Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14
Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11
Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
- LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
- BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 Sa 1077/07
Benachteiligung wegen einer Behinderung als Voraussetzung eines …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12
Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10
Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem …
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
- KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661
Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Altersdiskriminierung - Bewerbung als Rechtsanwalt - objektive Eignung - …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09
Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 19/08
Einstellung schwerbehinderter Beamter
- BSG, 14.06.2018 - B 9 V 4/17 R
Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07
Verfassungsmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze
- AG Mannheim, 06.06.2008 - 10 C 34/08
Benachteiligungsverbot: Unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren im …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 38.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 47.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1618/09
Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08
Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hamm, 26.05.2008 - 2 Ta 732/07
Rechtsweg: Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08
Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 7 CE 08.10592
Zulassung; Hochschulstudium (Humanmedizin München);"Bildungsausländer"; …
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 2 K 2070/07
Anspruch einer Bewerberin auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Einstellung …
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - 6 A 1494/10
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- ArbG Berlin, 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07
Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung - überwiegende Wahrscheinlichkeit …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816
Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen - Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
- BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10
Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZB 71/08
Auskunftsanspruch - Rechtsweg
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11
Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
- ArbG Stuttgart, 18.01.2012 - 20 Ca 1059/11
Klage wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren - Nichteinhaltung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - 4 B 27.07
Gleichstellungsplan; getrennte Darstellung der Situation von Männern und Frauen
- ArbG Stuttgart, 05.09.2007 - 29 Ca 2793/07
Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts durch Stellenausschreibung
- VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 183/16
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 65/18
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11
Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-184/22
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation - Vorlage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13
Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
- BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11
Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09
Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07
Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin …
- VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 696/17
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21
Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
- LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13
Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
- ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09
Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 6 Sa 18/09
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
- ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08
Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20
Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"
- BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15
Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 999/13
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
- LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10
Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung; …
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Ca 7038/09
Benachteiligung wegen einer Behinderung, Teilnahmepflicht an Assessment-Center …
- ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 7687/07
Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- BVerwG, 27.08.2013 - 1 WB 25.12
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 34.11
Abhängigkeit der Offizierslaufbahnzulassung im Hinblick auf den fachlichen …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 13.08
Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Höchstaltersgrenze; …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10
Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze
- LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06
Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-518/22
AP Assistenzprofis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11
Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2008 - 9 Sa 955/07
Mittelbare Frauendiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04
Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
- ArbG Köln, 31.05.2007 - 22 Ca 8421/06
Benachteiligung wegen Krankheitszeiten
- LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13
Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 32.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 1 A 642/22
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14
Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
- VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12
Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 6 A 1690/10
Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte Höchstaltersgrenze …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 12 Sa 8/09
Rechtmäßigkeit eines zeitverzögerten Stufenaufstiegs wegen Fehlzeiten auf Grund …
- VG Düsseldorf, 19.11.2008 - 13 L 1652/08
Höchstaltersgrenze Laufbahnaufstieg höherer Dienst Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
- LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 158/06
Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Berufsausbildung …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10
Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
- VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08
Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13
Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 67.06
Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des …
- VGH Hessen, 25.01.2007 - 21 TK 1091/06
Prüfung - beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12
Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind bei unmittelbarer Benachteiligung …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG München, 21.01.2009 - 5 Sa 385/08
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21
Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 45/13
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, Soldat
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2013 - 10 S 26.13
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- BVerwG, 30.05.2012 - 6 B 6.12
Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11
Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- ArbG Frankfurt/Main, 08.10.2014 - 17 Ca 967/14
Einhaltung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG bei fehlendem …
- LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662
Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05
Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 SB 87/03
Zuerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "H" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- LAG Köln, 08.05.2009 - 4 Sa 1225/08
mittelbare Diskriminierung
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07
Keine Altersteilzeit mangels Personalüberhangs
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
- VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10
Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1698/10
Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 583/09
Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Überwachung einer …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05
Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04
Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
- VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 2489/16
Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der …
- VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978
Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung …
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 4 S 1333/10
Keine Gerichtskostenfreiheit für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs 2 AGG
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- OVG Hamburg, 15.12.2008 - 3 Bs 185/08
Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05
Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
- OVG Saarland, 28.10.2020 - 1 A 238/18
Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 13.10
Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06
Absenkung der Regelleistung; Negativbewerbung
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2011 - 1 L 26/10
Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit; geschlechtsspezifische …
- OVG Saarland, 29.09.2010 - 1 A 157/10
Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- OVG Hamburg, 10.08.2010 - 1 Bs 121/10
Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 584/09
Begründetheit einer Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08
Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07
Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
- LAG München, 16.08.2006 - 4 Sa 338/06
Diskriminierung
- OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15
Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- ArbG München, 17.02.2011 - 22 Ca 8260/10
Vorabentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …
- VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09
Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2008 - 14 Sa 1473/07
Entschädigung wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung im Zuge eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
- OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06
Antrag auf Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2023 - 6 A 3037/21
Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; tatsächliche Pflege; …
- BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 17.18
Luftverkehrsrecht: Lehr- und Prüferberechtigung bei lediglicher Inhaberschaft …
- VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
- VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- VG Minden, 10.03.2011 - 4 K 2146/09
Umfang der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Übernahme in …
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 7 CE 09.2900
Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen; …
- LAG München, 29.04.2008 - 7 Sa 873/07
Länge der Kündigungsfrist
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03
Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2007 - 7 Ca 1969/07
Entschädigung wegen Behinderung, Anspruchsgegner, Geltendmachung innerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15
Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13
Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08
Wolf - Richtlinie 2000/78/CE - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673
Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065
Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
- VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565
Altersgrenze für öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
- BVerwG, 04.01.2022 - 5 B 4.21
Bestimmung des Begriffs des Wohnens im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17
Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
- VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13
Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12
Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter
- VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11
Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht
- LAG Düsseldorf, 12.04.2012 - 11 Sa 1362/11
Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung
- ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10
Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 6 A 1696/10
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VG Stuttgart, 25.09.2007 - 6 K 1534/06
Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bei der Einschätzung der …
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
- OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08
Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
- VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06
Präsident der FH Mainz - nicht bis 66
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 6 A 1464/18
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der …
- VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906
Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
- VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14
Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 297/11
Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und des …
- ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 7 Ca 7251/10
Das Gericht gibt der Klage eines 19-jährigen Auszubildenden im Verfahren über …
- VG Minden, 10.11.2011 - 4 K 2021/09
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721
Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
- VG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 K 2143/08
Anfechtung des Ergebnisses der Gleichstellungsbeauftragtenwahl; Begriff der …
- VG Stuttgart, 28.04.2008 - 12 K 2264/07
Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Mitversicherung des Lebenspartners
- LSG Bayern, 01.08.2006 - L 15 VG 26/05
Klägerisches Begehren von Leistungen nach §§ 1 ff. des …
- VG Würzburg, 16.02.2023 - W 3 K 22.1539
Zulassung der Kündigung während Elternzeit, Kein besonderer Fall, Darlegungs- und …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 19 C 21.307
Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16
In das Beamtenverhältnis
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 3574/14
Hinausschieben Altersgrenze ; Dienstliches Interesse; …
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.4103
Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
- VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08
Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07
- VG Düsseldorf, 14.11.2018 - 15 Nc 88/18
Zulassung Seniorenstudium 55. Lebensjahr Studium schwerwiegend
- OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
Altersgrenze bei Richtern
- VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12
Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 6 B 398/12
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11
Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09
Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 3 SB 2488/07
- OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
- VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 15 K 8718/15
- VG Saarlouis, 19.12.2014 - 2 L 2062/14
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens …
- ArbG München, 21.05.2013 - 22 Ca 15307/12
Betriebliche Altersversorgung, geschlechtsspezifische Tarife, Gleichbehandlung
- BSG, 05.04.2012 - B 14 KG 1/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 6 B 405/12
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur …
- VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 307.09
Beamter; Witwe; nachgeheiratete Witwe; Witwengeld; Anwendbarkeit des AGG im …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2009 - 1 L 474/09
Aufstieg, Zulassung, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Altersgrenze, Alter, …
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 AS 172/07
- BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04
Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
- VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14
Ausbildungsförderung
- VG Regensburg, 02.05.2012 - RN 1 K 11.563
Schadensersatz im Hinblick auf Beförderungsdienstposten; Schadensersatz wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 6 B 319/12
Wirksamkeit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 321/12
Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 378/12
Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst; …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 2 L 404/12
Zulassung zum Auswahlverfahren 2012 für die Zulassung zur Förderphase vor der …
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11
Auswirkungen einer unterlassenen Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- BSG, 30.05.2011 - B 13 R 12/11 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 6 A 1781/10
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Wiesbaden, 01.04.2008 - 8 E 735/07
Entschädigung wegen Benachteiligung eines behinderten Beamten
- VG Kassel, 06.09.2007 - 1 E 723/07
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2007 - 9 E 937/06
Versetzung eines Beamten; Verletzung des Gleichstellungsrechts durch Bevorzugung …
- SG Aachen, 24.10.2006 - S 11 R 100/06
Rentenversicherung
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 22 ZB 15.271
Altersdiskriminierung, Sachverständiger, Höchstaltersgrenze, Antragsverfahren, …
- VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 6 A 1875/10
Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 4.08
Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht endete
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 6 S 28.08
Höchstaltersgrenze betreffend den höheren kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst; …
- ArbG Köln, 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung wegen …
- VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08
Altersgrenze für Ruhestandseintritt
- VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 2 K 20.1068
Kein Verstoß der Einstellungshöchstaltersgrenze ins Beamtenverhältnis von 45 …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 2462/15
Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag
- VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
- VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17
Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3; Verstoß gegen den …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 15.328
Dienstrechtsreform in Bayern zum 1.1.2011: Überleitungsregelung in Art. 106 Abs. …
- VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 1169/13
- SG Halle, 13.07.2015 - S 4 R 403/13
Anwendung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Rentenhöhe - …
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VG Minden, 16.03.2011 - 4 K 2769/09
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- VG Minden, 14.12.2010 - 4 K 522/10
Zulässigkeit einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für die Einstellung …
- VG Minden, 13.12.2010 - 4 K 471/10
Vereinbarkeit der Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die …
- VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 6.08
Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht endete
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02
Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter
- VG Köln, 14.03.2007 - 10 K 4864/06
Einbürgerung eines ehelichen Kindes eines peruanischen Vaters und einer die …
- VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 2629/13
- VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.519
Erfolglosigkeit der Beantragung eines Urlaubssemesters wegen Verfristung
- VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 13 K 4404/13
Störung der Altersteilzeit in der Arbeitsphase; Teleologische Reduktion; …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 4659/13
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 2 L 547/10
Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226
Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.01471
Unzulässige Klageerhebung wegen fehlendem Widerspruchsverfahren in …
- BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
- VG Halle, 29.06.2011 - 5 A 247/09
Schadensersatz eines Soldaten wegen diverser Dienstvergehen
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09
Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
- VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16
- VG München, 02.02.2016 - M 3 K 14.173
Anspruch auf Zuerkennung der Fachhochschulreife
- BerG Heilberufe Berlin, 27.09.2011 - 90 K 4.09
Berufsgerichtliches Verfahren nach sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durch …
- VG Berlin, 27.09.2011 - 90 K 4.09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 13 AS 189/07
- ArbG Lörrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06
Überprüfung der Willkürlichkeit einer ordentlichen Kündgung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2006 - L 3 KA 135/06
- VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866
Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 13 SB 142/03