Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2742 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2742
- Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
- vom 02.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019207)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 28.06.2006 BT Künftig kapitalgedeckte Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- 27.09.2006 BT Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst des Bundes
- 11.10.2006 BT Zwei Anhörungen am 16. Oktober zu Sozialhilfe und Betriebsrenten
- 16.10.2006 BT Experten begrüßen geplante neue Insolvenzsicherung der Betriebsrenten
- 18.10.2006 BT Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte bleibt
Wird zitiert von ... (82)
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
(dd) Dieser Befund wird durch die Aufhebung von § 10 Satz 3 Nr. 6 und 7 aF AGG durch Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze gültig ab 12. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2742) unterstrichen (…aA Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.; Düwell FA 2007, 107;… vgl. aber auch Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 2 Rn. 44;… zu den Rückwirkungen des Änderungsgesetzes allgemein: Bauer/Göpfert/Krieger AGG Nachtrag zur 1. Aufl. unter B). - BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
Noch bedarf es tragender Ausführungen dazu, ob das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit aufgrund der Beachtung der Regelung des § 44a Abs. 1 S 3 SGB II idF des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2.12.2006 (BGBl I 2742 mWv 1.8.2006 - heute § 44a Abs. 1 S 7 SGB II) auch im Falle der Beantragung von Eingliederungsleistungen - soweit kein Feststellungsverfahren eingeleitet worden ist - bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen ist (…vgl für den Fall der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 19;… siehe auch BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49) . - BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
Mit dem Oberverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30i Abs. 1 BetrAVG, der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl I S. 2742 f.) Eingang in das Betriebsrentengesetz gefunden hat und am 12. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, im Fall der Klägerin vorliegen.Der Gesetzgeber wollte zur Schließung dieser Lücke nur diejenigen Arbeitgeber heranziehen, die in der Zeit des Entstehens der Deckungslücke - bis Ende 2005 - insolvenzsicherungspflichtig waren und von Liquiditätsvorteilen des Rentenwertumlageverfahrens profitieren konnten (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1936 S. 1, 6 f.):.
Absicht des Gesetzgebers war es, ohne unverhältnismäßigen Aufwand diejenigen Arbeitgeber zur Finanzierung der Deckungslücke heranzuziehen, die von Liquiditätsvorteilen des Rentenwertumlageverfahrens profitiert haben (vgl. BTDrucks 16/1936 S. 7).
Eine derartige Übervorteilung ist allerdings weitgehend ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber für die Barwertberechnung künftiger Anwartschaften in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG - parallel auch in § 10 Abs. 2 BetrAVG - einen höheren Rechnungszinsfuß vorgesehen hat (vgl. den ursprünglichen Entwurf bei Hoppenrath, Festschrift für Andresen, 2006 S. 120 f. und BTDrucks 16/1936 S. 6 f.).
Der Beitragstatbestand gemäß § 30i BetrAVG ist erst mit Inkrafttreten der Regelung am 12. Dezember 2006 entstanden und sieht eine Beitragserhebung für die Zukunft in 15 Jahresraten ab dem 31. März 2007 vor (vgl. Art. 1 Nr. 2, Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, verkündet am 11. Dezember 2006 - BGBl I S. 2742).
Die Finanzierung der Insolvenzsicherung sollte damit unabhängiger von Strukturentscheidungen der Unternehmen und insgesamt zukunftssicherer gestaltet werden (vgl. BTDrucks 16/1936 S. 6).
Schließlich garantiert nur die tatbestandliche Rückanknüpfung der Einmalbeitragspflicht, dass Arbeitgeber, die vom Rentenwertumlageverfahren profitiert haben, sich der Verpflichtung zur Nachfinanzierung der Deckungslücke nicht durch die vom Gesetzgeber genannten Strukturentscheidungen (vgl. BTDrucks 16/1936 S. 7) entziehen können, die einen Wechsel in beitragsfreie oder beitragsermäßigte Formen der betrieblichen Altersversorgung zum Gegenstand haben und die Ausfinanzierung der selbst begründeten Anwartschaften den übrigen Beitragspflichtigen überlassen.
Sie ergibt sich daraus, dass die Beitragsbelastung wegen des vergleichsweise hohen Rechnungszinsfußes nach § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG (3,67 % im Vergleich zu den für Lebensversicherungsunternehmen geltenden Rechnungszinsfußes von 2, 5 %, vgl. BTDrucks 16/1936 S. 6 f.) absehbar nur die zur Finanzierung der künftigen Ausgaben mindestens erforderlichen Beträge erhebt, und dass die daraus resultierende Belastung auf 15 Jahresraten mit einer zusätzlichen Beitragsbelastung von rund 0, 58 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage gestreckt oder, wahlweise, in einer diskontierten Einmalzahlung geleistet werden kann.
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
Es handelt sich um eine Leistung für Arbeitnehmer, die nach Maßgabe des § 183 Abs. 1 S 1 SGB III (idF vom 2.12.2006 <BGBl I 2742>; im Folgenden aF) für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Arbeitsentgelt haben.Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld gehen zudem die entsprechenden Arbeitsentgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 187 SGB III idF vom 2.12.2006 <BGBl I 2742>; im Folgenden aF) .
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung
Ob das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG, zuletzt geändert durch Gesetz v. 2. Dezember 2006 BGBl. I S. 2742) Altersgruppenbildung und Berücksichtigung des Lebensalters in der Sozialauswahl schlechthin verbietet, erscheint zweifelhaft, kann aber unbeschadet der Frage, ob § 2 Abs. 4 AGG die Geltung des Gesetzes für Kündigungen überhaupt ausschließt, dahinstehen, da das AGG zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht galt. - BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
§ 30i BetrAVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl I S. 2742) in das Betriebsrentengesetz eingefügt und ist zum 12. Dezember 2006 in Kraft getreten.Die Beschränkung der Erhebung des Einmalbeitrags auf die im Jahr 2005 und auch bei Inkrafttreten des Beitragstatbestandes am 12. Dezember 2006 beitragspflichtigen Arbeitgeber diente dem legitimen Gesetzeszweck, zur Schließung der im Rentenwertumlagesystem entstandenen Deckungslücke diejenigen Arbeitgeber heranzuziehen, die von Liquiditätsvorteilen dieses Systems profitiert hatten, ohne ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich durch unternehmerische Strukturentscheidungen der Verpflichtung zur anteiligen Mitfinanzierung der bis Ende 2005 aufgelaufenen Anwartschaften zu entziehen (vgl. BTDrucks 16/1936 S. 6 f.).
Ohne diese Rückanknüpfung hätte der Gesetzgeber auch nicht das Ziel verwirklichen können, die Begründung des Ausfallrisikos durch das Erteilen versicherungspflichtiger Versorgungszusagen in der Vergangenheit enger mit der Finanzierung der bei einer Verwirklichung des Risikos zu erbringenden Leistung zu verbinden (vgl. BTDrucks 16/1936 S. 6 f.).
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
(dd) Dieser Befund wird durch die Aufhebung von § 10 Satz 3 Nr. 6 und 7 aF AGG durch Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze gültig ab 12. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2742) unterstrichen (…aA Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.; Düwell FA 2007, 107;… vgl. aber auch Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 2 Rn. 44;… zu den Rückwirkungen des Änderungsgesetzes allgemein: Bauer/Göpfert/Krieger AGG Nachtrag zur 1. Aufl. unter B). - BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
Der zur Insolvenzsicherung erforderliche Gesamtbetrag der Beiträge (vgl. § 10 Abs. 2 BetrAVG in der hier maßgeblichen, für das Beitragsjahr 2004 geltenden und bis zur Neufassung der Vorschrift durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 - BGBl I S. 2742 - im Wesentlichen unverändert gebliebenen Fassung des § 8 Nr. 10 Buchst. b des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 - BGBl I S. 2998) wird nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BetrAVG auf die insolvenzsicherungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt. - BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Ausgabe der Wertmarken ist § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5 Nr. 2 SGB IX (zunächst idF vom 21.3.2005, BGBl I 818, und ab 12.12.2006 idF vom 2.12.2006, BGBl I 2742). - VG Stuttgart, 24.04.2008 - 4 K 72/08
Mitgliedschaft im Pensionssicherungsverein; Heranziehung der "Altmitglieder" zur …
Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vom 02.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2742) erfolgte eine Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, so dass seit 2006 auch die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch die Beitragserhebung finanziert werden.Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 30 i i.V.m. § 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19.12.1974 (BGBl. I. S. 3610) in der hier maßgeblichen Fassung vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742).
Aus der amtlichen Begründung zu § 30 i BetrAVG (BT-Drs. 16/1936, S. 7) folgt, dass der Gesetzgeber mit der Umstellung der Finanzierung auf die vollständige Kapitaldeckung die bis 31.12.2005 aufgelaufenen Deckungslücke allein und einmalig auf die Arbeitgeber umlegen wollte, die in der Zeit des Entstehens der Deckungslücke insolvenzsicherungspflichtig waren.
Dies hat auch der Gesetzgeber so gesehen und sich daher zur Umstellung der Finanzierung auf die vollständige Kapitaldeckung entschlossen (vgl. BT-Drucks. 16/1936, S. 7).
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12
Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R
Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des …
- LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 87/08
Bemessung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgelt - Beitrag zur betrieblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage - …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R
Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11
Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774
Betriebliche Altersversorgung
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19.10
Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; …
- ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08
Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07
Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07
Verfassungsmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2007 - L 8 SB 1421/06
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Williams-Beuren-Syndrom - Feststellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Geldausgleich für Mehrarbeit im Beitrittsgebiet für Bundesbeamte im Ruhestand
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 158/06
Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Berufsausbildung …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 5 BV 09.1340
Beitragspflicht nach dem BetrAVG; Einmalbeitrag; unverfallbare Anwartschaften aus …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
- BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 5.18
Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - 4 B 27.07
Gleichstellungsplan; getrennte Darstellung der Situation von Männern und Frauen
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 9 AL 12/12
Voraussetzungen und Sperrwirkung des Insolvenzereignisses einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 SB 59/07
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 45/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11
Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07
Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
- LSG Hessen, 27.10.2017 - L 7 AS 498/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 274/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 5 AS 367/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 7 SB 60/10
Entziehung des Merkzeichens "H" nach Eintritt einer Heilungsbewährung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 11 SB 77/09
Merkzeichen B - Taubheit - Erwachsenenalter - Störungen der …
- VG Frankfurt/Oder, 13.12.2012 - 6 K 966/10
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten und vermögenslosen …
- LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 208/17
Nachweis der vollständigen Aufgabe der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers als …
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 10/07
Zuerkennung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit
- VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07
Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AL 228/09
Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei Einstellung bei einem …
- LSG Sachsen, 16.02.2012 - L 3 AS 128/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; befristeter Zuschlag; Ende des …
- VG Würzburg, 02.11.2011 - W 3 K 10.1144
Insolvenzsicherung in der betrieblichen Altersversorgung; ...-Verein; …
- VG Köln, 16.10.2008 - 26 K 635/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BSG, 17.05.2013 - B 11 AL 31/13 B
- VG München, 15.03.2012 - M 17 K 11.615
Insolvenzsicherung; Beitrag für 2009
- SG Duisburg, 12.07.2013 - S 43 SB 1939/11
Antrag eines an zahlreichen Erkrankungen leidenen Antragsstellers auf …
- VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 1110/09
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …