Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2350   

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BGBl. I 2017 S. 2350 (https://dejure.org/2017,24874)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 19.07.2017, Seite 2350
  • Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
  • vom 13.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 26.04.2017   BT   Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht
  • 22.05.2017   BT   Bundestag will Gebühren­anpassung im Aufent­haltsrecht vornehmen
  • 26.05.2017   BT   Bundesrat zu Gebührenrecht
  • 19.06.2017   BT   Regelungen im Aufenthaltsrecht (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 22.01.2019 - 5 A 1223/18

    Ausländerrechtliche Kosten

    Allein der Begriff "Amtshandlung" ist durch das Änderungsgesetz zur Änderung des AufenthG vom 13. Juli 2017 (BGBl I S. 2350) in "individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" abgeändert und den Begrifflichkeiten des § 3 des Bundesgebührengesetzes - BGebG - vom 15. August 2013 (BGBl I S. 3154) angepasst worden.
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