Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 3914   

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BGBl. I 2021 S. 3914 (https://dejure.org/2021,34983)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 30.08.2021, Seite 3914
  • Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
  • vom 20.08.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    2222

    18-74552
    Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 16.06.2016   BT   Anpassung patentrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.06.2016   BT   EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt
  • 22.02.2017   BT   Bundesregierung plant Neuregelungen im Patentrecht
  • 08.12.2017   BT   Abschließende Beratungen ohne Aussprache
  • 05.03.2018   BT   AfD will Gesetze zum europäischen Patent­recht aufheben

Kontext

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