Gesetzgebung
   BGBl. I 2022 S. 2146   

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https://dejure.org/2022,35348
BGBl. I 2022 S. 2146 (https://dejure.org/2022,35348)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 08.12.2022, Seite 2146
  • Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
  • vom 04.12.2022

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur (4)

  • spiegel.de

    Stil und Sicherheit: ... ein nächtlicher Gesetzesbeschluss

  • archive.org

    Neuregelung der Volksverhetzung - Wie der Bundestag ohne Not das Strafrecht politisiert

  • kripoz.de

    Die Erweiterung des § 130 StGB

  • anwalt.de

    Maulkorberlass, Lex Putin, § 130 Abs. 5 StGB

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