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   BGBl. I 2022 S. 2510   

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BGBl. I 2022 S. 2510 (https://dejure.org/2022,37511)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 23.12.2022, Seite 2510
  • Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
  • vom 19.12.2022

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  • VG Würzburg, 16.02.2023 - W 3 K 22.1539

    Zulassung der Kündigung während Elternzeit, Kein besonderer Fall, Darlegungs- und

    Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Begehren des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen während der Elternzeit gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) - BEEG - zuzulassen und den Bescheid vom 14. April 2021 insoweit aufzuheben.

    Derartige Beweiserleichterungen oder eine auf Indizien begründbare Vermutungswirkung vergleichbar § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) - AGG - liegen nicht vor.

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