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   BGBl. I 2007 S. 3004   

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BGBl. I 2007 S. 3004 (https://dejure.org/2007,66998)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.12.2007, Seite 3004
  • Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung - VVG-InfoV)
  • vom 18.12.2007

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

    Die Beklagte übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 22. September 2010 den Versicherungsschein nebst Tarifbeschreibung und den AVB, die Verbraucherinformation nach §§ 1, 2 der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3004) sowie ein Produktinformationsblatt.
  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 7 U 131/11

    Unionrechtskonformität des Erlöschens des Widerspruchsrechts beim Abschluss einer

    Es wird vertreten, dass erst die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23.9.2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002) - die hier nicht einschlägig ist - und die VVG-InfoV (BGBl. I 2007, 3004) zur Eingliederung der Verbraucherinformationspflicht in das Privatrecht geführt habe (Bruck/Möller/Herrmann, VVG, 9. Aufl., Einf. B Rn.15).
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