Rechtsprechung
| AG Bautzen, 26.02.2024 - 47 Gs 123/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Verkündung eines Haftbefehls, Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens
- Justiz Sachsen
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Rechtshilfe bei der Haftbefehlsverkündung - Wenn das ersuchte Gericht "nicht darf"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 28.09.2020 - 1 Ws 290/20
Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls
Auszug aus AG Bautzen, 26.02.2024 - 47 Gs 123/24
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Jena vom 28.09.2020 - 1 Ws 290/20 hat das Gericht Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens erhoben und dem Amtsgericht Oranienburg Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. - OLG Frankfurt, 23.06.1988 - 3 Ws 375/88
Auszug aus AG Bautzen, 26.02.2024 - 47 Gs 123/24
Das Amtsgericht Bautzen ist - sich dem OLG Jena und dem OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 23.06.1988 - 3 Ws 575/88) anschließend - der Auffassung, dass die ersuchte Rechtshilfe unzulässig ist, da die erbetene Amtshandlung (derzeit) ausschließlich dem ersuchenden Amtsgericht Oranienburg als dem nach §§ 115 Abs. 1, 126 Abs. 1 StPO zuständigen Gericht zugewiesen ist.