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| AG Berlin-Tiergarten, 10.01.2024 - 381 XIV 5/24 B |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 10. Januar 2024 - 381 XIV 5/24 B (https://dejure.org/2024,1428)
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Volltextveröffentlichung
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- AG Hamburg, 30.06.2020 - 219g XIV 128/20
Ausreisegewahrsam: Anordnung während laufender Strafhaft
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 10.01.2024 - 381 XIV 5/24
war und ist nämlich in Strafhaft inhaftiert und war und ist daher nicht in der Lage, die Ausreise zu betreiben, zumal er auch seinen Pass abgegeben hatte und daher weder über die rechtlichen noch die tatsächlichen Möglichkeiten zur Ausreise verfügt (vgl. so für Inhaftierung auch AG Hamburg Beschl. v. 30.6.2020 - 219g XIV 128/20 - StraFo 2020, 380 - juris-Rn. 4).