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| AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15 29210 V (138/15), 300 Cs 138/15 |
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AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15 29210 V (138/15), 300 Cs 138/15 (https://dejure.org/2016,80155)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 14.12.2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15 29210 V (138/15), 300 Cs 138/15 (https://dejure.org/2016,80155)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15 29210 V (138/15), 300 Cs 138/15 (https://dejure.org/2016,80155)
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- AG Büdingen, 26.08.1996 - 6 AR 35/96
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15
Dennoch finden sich in der Rechtsprechung und in der Literatur Belege für die Zuständigkeit der zivilen Vollstreckungsgerichte in Fragen der Einziehung (vgl. LG Darmstadt 5. Zivilkammer, Beschluss vom 30.11.1995 - 5 T 1260/95 bei beck-online; AG Rastatt, Beschluss vom 13.05.1996 - 1 M 162/96 bei beck-online; AG Büdingen, Beschluss vom 26.08.1996 - 6 AR 35/96 bei beck-Online (das ausdrücklich ausführt, dass auch in Strafsachen allein der Gerichtsvollzieher für die Wegnahme eines im Strafverfahren eingezogenen Führerscheins und in dieser Folge bei gescheiterter Vollstreckung das Vollstreckungsgericht des Wohnortes der Maßnahme zuständig ist); siehe insges. - LG Darmstadt, 30.11.1995 - 5 T 1260/95
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15
Dennoch finden sich in der Rechtsprechung und in der Literatur Belege für die Zuständigkeit der zivilen Vollstreckungsgerichte in Fragen der Einziehung (vgl. LG Darmstadt 5. Zivilkammer, Beschluss vom 30.11.1995 - 5 T 1260/95 bei beck-online; AG Rastatt, Beschluss vom 13.05.1996 - 1 M 162/96 bei beck-online; AG Büdingen, Beschluss vom 26.08.1996 - 6 AR 35/96 bei beck-Online (das ausdrücklich ausführt, dass auch in Strafsachen allein der Gerichtsvollzieher für die Wegnahme eines im Strafverfahren eingezogenen Führerscheins und in dieser Folge bei gescheiterter Vollstreckung das Vollstreckungsgericht des Wohnortes der Maßnahme zuständig ist); siehe insges. - AG Rastatt, 13.05.1996 - 1 M 162/96
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2016 - (300 Cs) 3022 Js 4131/15
Dennoch finden sich in der Rechtsprechung und in der Literatur Belege für die Zuständigkeit der zivilen Vollstreckungsgerichte in Fragen der Einziehung (vgl. LG Darmstadt 5. Zivilkammer, Beschluss vom 30.11.1995 - 5 T 1260/95 bei beck-online; AG Rastatt, Beschluss vom 13.05.1996 - 1 M 162/96 bei beck-online; AG Büdingen, Beschluss vom 26.08.1996 - 6 AR 35/96 bei beck-Online (das ausdrücklich ausführt, dass auch in Strafsachen allein der Gerichtsvollzieher für die Wegnahme eines im Strafverfahren eingezogenen Führerscheins und in dieser Folge bei gescheiterter Vollstreckung das Vollstreckungsgericht des Wohnortes der Maßnahme zuständig ist); siehe insges.