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| AG Hannover, 13.07.2023 - 202 Cs 32/23 |
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- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus AG Hannover, 13.07.2023 - 202 Cs 32/23
Anerkannt ist dies in Fällen, in denen die Säumnis des Angeklagten auf Ladungsmängeln beruht und das Gericht irrtümlich von einer schuldhaften Versäumung ausgeht (vgl. insoweit OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2000 - Ss 10/00 -, juris) . - OLG Koblenz, 28.09.2021 - 4 OLG 32 Ss 147/21
Aufhebung eines trotz Einspruchsrücknahme ergangenen erstinstanzlichen Urteils im …
Auszug aus AG Hannover, 13.07.2023 - 202 Cs 32/23
Dabei ist es ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.09.2021 - 4 OLG 32 Ss 147/21 -, juris) . - AG Erfurt, 22.03.2022 - 50 Cs 682 Js 36004/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil
Auszug aus AG Hannover, 13.07.2023 - 202 Cs 32/23
Der fehlerhafte Erlass eines Verwerfungsurteils hat allein seinen Grund in den organisatorischen Mängeln des Gerichts und ist daher dessen Sphäre zuzurechnen (in diesem Sinne auch zutreffend AG Erfurt, Beschluss vom 22.03.2022 - 50 Cs 682 Js 36004/21 -, juris) .