Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erstattung einer Selbstbeteiligung im Schadensfall.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusage der Erstattung einer Selbstbeteiligung im Schadensfall bei der Vermittlung eines Mietwagenvertrages als versicherungsvertragliche Leistung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Langenfeld, 07.01.2015 - 32 C 87/14
• LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.09.1994 - I ZR 172/92

  Schlüssel-Funddienst - Vorsprung durch Rechtsbruch; Haustürwiderrufsgesetz - …

  Auszug aus AG Langenfeld, 07.01.2015 - 32 C 87/14

  Nach herrschender Meinung (vgl. BGH 29.09.1994 VersR 1995, 344, 345 f.) liegt eine Versicherung dann vor, wenn sich ein Unternehmen gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses zur Erbringung bestimmter Leistungen verpflichtet, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt, und wenn schließlich die Risikoübernahme selbstständiger Gegenstand des Vertrages und nicht nur (gesetzliches oder vertraglich erweitertes) Akzessorium eines auf eine andere Hauptleistung gerichteten Vertrages ist.

• LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15

  Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung

  Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Langenfeld, Az. 32 C 87/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit auf den im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag des Klägers unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das örtlich zuständige Amtsgericht München verwiesen wird.

  Der Kläger beantragt, 1. die Beklagte unter Abänderung des am 07.01.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Langenfeld, Az.: 32 C 87/14, zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 2.500,00 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2013 zu zahlen;.