Rechtsprechung
AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16 WEG |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WEG § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 S. 2; BGB § 139
Ungültige Eigentümerbeschlüsse: Bestellung unzulässiger Anzahl von Beiräten, unbestimmte bauliche Maßnahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmtheit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer; Wahl von mehr als drei Verwaltungsbeiräten als ordnungsgemäße Verwaltung; Einbau des Handlaufs als bauliche Veränderung von Gemeinschaftseigentum
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wahl von vier Verwaltungsbeiratsmitgliedern nicht zulässig/ Beschluss über Instandsetzungmaßnahme muss bestimmt sein; §§ 29 Abs. 1 Satz 2 WEG; 139 BGB
- rewis.io
Ungültige Eigentümerbeschlüsse: Bestellung unzulässiger Anzahl von Beiräten, unbestimmte bauliche Maßnahme
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlüsse über unzulässige Anzahl von Beiräten und unbestimmte bauliche Maßnahme sind ungültig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG: Ist eine Wahl von vier Beiräten zulässig? (IMR 2017, 1116)
Papierfundstellen
- ZMR 2017, 930
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG München I, 06.10.2014 - 1 S 21342/13
Instandsetzungsarbeiten: Vorabinformation durch Preisspiegel ausreichend?
Auszug aus AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16
Gerade ein Kostenrahmen wäre auch maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob mehrere Vergleichsangebote erforderlich sind; nach Rechtsprechung des Landgerichts München I ist dies bei größeren Sanierungen der Fall (Urteil des LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S 21342/13, ZMR 2014, 147, Rn. 4 ff. bei juris). - LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12
Verwalterbestellung ohne Vergleichsangebote unzulässig!
Auszug aus AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16
Ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären, so führt dies zur Ungültigkeit weiterer Beschlüsse, die mit dem ungültigen Beschluss in engem thematischen Zusammenhang stehen (LG Köln vom 31.01.2013 - 29 S 135/12, ZMR 2013, 379, Leitsatz 4, Randzahl 30 bei juris). - LG Berlin, 20.01.2015 - 55 S 130/14
Wohnungseigentum: Bestimmtheitsgebot bei Sanierungsbeschlüssen
Auszug aus AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16
Das Landgericht Berlin hat dies in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 (55 S 130/14 WEG, ZWE 2016, 140) dahingehend formuliert, dass bei Durchführung von baulichen Maßnahmen die "wesentlichen Punkten, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt zu werden hat" im Beschluss festgelegt werden müssen.
- AG Hamburg-St. Georg, 20.08.2021 - 980a C 29/20
Bestellung eines Nicht-Eigentümers als Beirat führt zur Gesamtnichtigkeit des …
Der Rechtsgedanke des § 139 BGB, der auch bei einer Beschlussanfechtung zu beachten ist (vgl. BGH, NJW 1998, 3713, 3715 = ZMR 1999, 41), führt dazu, der Beschluss nicht in einen gültigen Teil und in einen ungültigen Teil aufzuspalten ist, sondern die Unwirksamkeit der Bestellung eines Nicht-Eigentümers als Beirat dazu führt, dass der gesamte Beschluss mit diesem Makel infiziert wird (so etwa - ohne ausdrückliche Erwähnung - AG Köln, ZWE 2017, 377, 378 = ZMR 2017, 436 und AG Hamburg, ZMR 2015, 811;… ferner Müller, Anm. zu AG Offenbach, Urt. v. 3.1.2018 - 310 C 160/16, ZWE 2018, 463, 464; ähnlich AG München, ZWE 2017, 419, 420 = ZMR 2017, 930).