Rechtsprechung
| AG München, 29.09.2020 - 154 C 6021/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EGBGB Art. 240 § 5; BGB § 275, § 326; GG Art. 14
Gesetzliche Gutscheinregelung des Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB - IWW
Kurzfassungen/Presse (7)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Coronagutschein - Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
- lto.de (Kurzinformation)
Ticketkauf: Gutscheinlösung ist rechtens
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens - Corona-Virus
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Corona-Gutschein oder Geld zurück? - Fällt eine Veranstaltung wegen der Pandemie aus, müssen Ticketkäufer den Gutschein akzeptieren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
- wbs.legal (Kurzinformation)
Gutscheinlösung - Veranstalter darf Gutscheine für ausgefallenen Theaterabend anbieten
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus AG München, 29.09.2020 - 154 C 6021/20
Der Vertrauensschutz muss jedoch zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung der Normen erfordern (BVerfGE 13, 261).