Rechtsprechung
AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Kurzinformation)
Unzulässige Diskriminierung: Auch Frauen dürfen fischen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- haufe.de (Kurzinformation)
Fischerverein muss Frauen beim Traditionswettbewerb mitfischen lassen: Petri Heil!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fischen nur für Männer? - Ärger am Memminger Fischteich
Sonstiges
- freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Gleichberechtigung im Fischertagsverein
Verfahrensgang
- AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19
- LG Memmingen, 28.07.2021 - 13 S 1372/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98
Verband muss Sportverein aufnehmen
Auszug aus AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19
Die Grundrechte Dritter wirken mittelbar durch eine Auslegung der im Privatrecht geltenden Generalklauseln, wie §§ 826, 134, 138 BGB (sog. Mittelbare Drittwirkung, vgl. BGH, NJW 1999, 1326).Entscheidend für eine erhebliche Vormachtstellung ist, ob es an zumutbaren Alternativen fehlt und ob der Verein im regionalen Bereich einzigartig ist (BGH, NJW 1999, 1326).
- BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein
Auszug aus AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19
Ein Aufnahmeanspruch besteht dann, wenn der Verein über eine überwiegende Machtstellung (Monopolstellung) im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich verfügt und der Bewerber so zur Verfolgung seiner Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist (BGH, NJW 1997, 3368). - BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
Auszug aus AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19
Einer positiven Feststellungsklage fehlt nach allgemeiner Meinung das Feststellungsinteresse dann, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH NJW 1984, 1118). - BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72
Aufnahmezwang eines Monopolverbandes
Auszug aus AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19
Art. 3 Abs. 2 GG ist als spezieller Gleichheitsgrundsatz insbesondere dann von einem Verein zu beachten, wenn er Subventionsempfänger ist (BGHZ NJW 1975, 771 [richtig: BGH, NJW 1975, 771 - d. Red.] ). - AG München, 07.09.2017 - 231 C 4507/17
Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für …
Auszug aus AG Memmingen, 31.08.2020 - 21 C 952/19
Wie sich aus der von der Beklagtenseite vorgetragenen Rechtsprechung ergibt, wurden für entsprechende Streitigkeiten auch Streitwerte deutlich unter 5.000 Euro angesetzt (AG München, Urteil v. 07.09.2017 - 231 C 4507/17 mit 2.000 Euro).
- LG Memmingen, 28.07.2021 - 13 S 1372/20
Aufnahmeanspruch in einem Verein bei Ungleichbehandlung
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 31.08.2020, Az. 21 C 952/19, wird zurückgewiesen.Unter Abänderung des am 31.8.2019 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Memmingen (Az.: 21 C 952/19) wird die Klage abgewiesen.