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   AG Rosenheim, 17.10.2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08   

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https://dejure.org/2008,33550
AG Rosenheim, 17.10.2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08 (https://dejure.org/2008,33550)
AG Rosenheim, Entscheidung vom 17.10.2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08 (https://dejure.org/2008,33550)
AG Rosenheim, Entscheidung vom 17. Oktober 2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08 (https://dejure.org/2008,33550)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 215
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln;

    Auszug aus AG Rosenheim, 17.10.2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08
    Diese Bedenken teilt das Gericht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.12.2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34 = BGH NJW 2004, 1054) nicht.

    Auf die Wertvorstellung einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder auf die mit der Tat befassten Strafverfolgungsorgane sei daher nicht abzustellen (BGH NJW 2004, 1054, 1055 f.).

    So hat der Bundesgerichtshof zuletzt für den Fall der einverständlichen Injektion von Heroin entschieden, dass diese nicht schon deswegen sitten- und damit gemäß § 228 StGB rechtswidrig ist, weil sich der Angeklagten durch die Tat zugleich nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 b BtmG strafbar gemacht hat (BGH NJW 2004, 1054, 1056).

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2006 - 1 Ws 103/05

    Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzug

    Auszug aus AG Rosenheim, 17.10.2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08
    Die Vornahme von Tätowierungen an Mitgefangenen mit deren Einwilligung stellt zwar einen schweren Disziplinarverstoß dar (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 190), eine Strafbarkeit scheidet jedoch aus.
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