Volltextveröffentlichungen (3)

• BRAK-Mitteilungen

  Zum Verbot der Umgehung des Gegenanwalts

• brak-mitteilungen.de , S. 43

  § 12 BORA
  Verbot der Umgehung des Gegenanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil

  Auszug aus AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

  Der Ast. hat zunächst geltend gemacht, die Vorschrift sei verfassungswidrig und insoweit auf die Entscheidung des BVerfG zu § 13 BORA (NJW 2000, 347) verwiesen.

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 14.12.1999 (1 BvR 1327/98, NJW 2000, 347) zu § 13 BORA hervorgehoben, dass diese Vorschrift vornehmlich Kollegialitätsinteressen diente.

• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00

  Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …

  Auszug aus AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

  Demgegenüber hat das BVerfG im Beschluss v. 12.7.2001 (1 BvR 2270/00, NJW 2001, 3325) § 12 BORA ohne Einschränkungen als verfassungsmäßig bezeichnet.

  Danach ist das Umgehungsverbot des § 12 BORA zum Schutz des Gemeinwohlinteresses an einer Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und an einem fairen Verfahren sowie zum Schutz des gegnerischen Mandanten vor der Abgabe rechtlich nachteiliger Erklärungen ohne vorherige Beratung erforderlich; es ist auch verhältnismäßig (BVerfG, NJW 2001, 3325, 3326;… Feuerich / Weyland , BRAO, 6. Aufl., § 12 BORA Rdnr. 1).

• BGH, 19.03.1993 - V ZR 36/92

  Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot

  Auszug aus AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

  Selbst bei Zuwiderhandlungen gegen Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des RA wirksam (§§ 32 Abs. 2, 114a Abs. 2, 155 Abs. 5 BRAO), um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen; dies gilt erst recht im Fall des § 45 Nr. 4 BRAO, der nur in bestimmten Einzelfällen eine Tätigkeit untersagt (BGH, NJW 1993, 1926).

 
• BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …

  Auszug aus AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

  Demgegenüber hat das BVerfG im Beschluss v. 12.7.2001 (1 BvR 2270/00, NJW 2001, 3325) § 12 BORA ohne Einschränkungen als verfassungsmäßig bezeichnet.
• OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 14 U 73/01

  Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs: Sittenwidrigkeit wegen …

  Auszug aus AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

  Dieser Vorwurf ist unabhängig davon begründet, ob nun der Ast. G. oder G. den Ast. am 19.3.2003 angesprochen hat (… Feuerich / Weyland , BRAO, 6. Aufl., § 12 BORA Rdnr. 6;… Hartung / Holl , Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 10; OLG Karlsruhe, 14. ZS, Urt. v. 15.11.2002 - 14 U 73/01, OLGR Karlsruhe 2003, 175 = Justiz 2003, 2888 zu Ziff. 2 b der Entscheidungsgründe).
• AnwG Hamm, 20.12.2000 - AR 6/00

  Umgehungsverbot - Wirksamkeit des Verbots der alleinigen Kontaktaufnahme mit der …

  Auszug aus AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

  Das AnwG Hamm hat in einer Entscheidung v. 20.12.2000 (BRAK-Mitt. 2001, 195) ausgeführt: Jedenfalls die Kontaktaufnahme mit einer gegnerischen Partei, für die sich zuvor ein RA als Vertreter gemeldet habe, ohne mindestens gleichzeitige Benachrichtigung des gegnerischen Anwalts verstoße gegen § 12 BORA; zumindest insoweit sei die Vorschrift wirksam.