Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 612a BGB, § 3 Abs 3 AGG, § 241 Abs 2 BGB, § 5 Abs 1 S 2 EntgFG, § 275 Abs 1a S 3 SGB 5
  Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im betrieblichen Aufsichtsgefüge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Vorhandensein von berechtigten und unberechtigten Vorwürfen in der Abmahnung

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Voraussetzung für die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

• Betriebs-Berater

  Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte

Papierfundstellen

• BB 2013, 1331

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 29.11.1956 - III ZR 70/55

  Amtspflichten bei Beamtenwiedereinstellung

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Ohnehin wird ja in Teilen des Fachschrifttums 87 S. zur Obliegenheit des Arbeitgebers, den Adressaten einer Abmahnung zum Sachverhalt auch außerhalb entsprechender tarifvertraglicher Gebote zunächst anzuhören, bereits Wolfhard Kohte, Anm. LAG Düsseldorf [24.1.1990 - 12 Sa 1169/89] LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 [IV.]: "Wenn man berücksichtigt, dass die parallele Norm im Beamtenrecht vom BGH als fundamentaler Grundsatz einer rechtsstaatlichen Ordnung qualifiziert worden ist (BGHZ 22, 258, 266 f.), dann entspricht es dem Normzweck des § 82 BetrVG, der die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer stärken soll, auch insoweit von einem Anhörungsgebot auszugehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt"; Günter Schaub NJW 1990, 872, 876; ders.Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage (2002), § 61 III 1 a.; Hans Eisemann, in: Wolfdieter Küttner(Hrg.), Personalhandbuch 2011, 18. Auflage (2011), "Abmahnung", Rn. 29: Anhörungsrecht als "allgemeiner Rechtsgrundsatz".

  S. zur Obliegenheit des Arbeitgebers, den Adressaten einer Abmahnung zum Sachverhalt auch außerhalb entsprechender tarifvertraglicher Gebote zunächst anzuhören, bereits Wolfhard Kohte, Anm. LAG Düsseldorf [24.1.1990 - 12 Sa 1169/89] LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 [IV.]: "Wenn man berücksichtigt, dass die parallele Norm im Beamtenrecht vom BGH als fundamentaler Grundsatz einer rechtsstaatlichen Ordnung qualifiziert worden ist (BGHZ 22, 258, 266 f.), dann entspricht es dem Normzweck des § 82 BetrVG, der die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer stärken soll, auch insoweit von einem Anhörungsgebot auszugehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt"; Günter Schaub NJW 1990, 872, 876; ders.Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage (2002), § 61 III 1 a.; Hans Eisemann, in: Wolfdieter Küttner(Hrg.), Personalhandbuch 2011, 18. Auflage (2011), "Abmahnung", Rn. 29: Anhörungsrecht als "allgemeiner Rechtsgrundsatz".

  wie von manchen Instanzgerichten 88 S. ArbG Frankfurt/Oder7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn; zuvor schon ArbG Berlin- 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".

  S. ArbG Frankfurt/Oder7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn; zuvor schon ArbG Berlin- 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".

  87) S. zur Obliegenheit des Arbeitgebers, den Adressaten einer Abmahnung zum Sachverhalt auch außerhalb entsprechender tarifvertraglicher Gebote zunächst anzuhören, bereits Wolfhard Kohte, Anm. LAG Düsseldorf [24.1.1990 - 12 Sa 1169/89] LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 [IV.]: "Wenn man berücksichtigt, dass die parallele Norm im Beamtenrecht vom BGH als fundamentaler Grundsatz einer rechtsstaatlichen Ordnung qualifiziert worden ist (BGHZ 22, 258, 266 f.), dann entspricht es dem Normzweck des § 82 BetrVG, der die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer stärken soll, auch insoweit von einem Anhörungsgebot auszugehen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt"; Günter Schaub NJW 1990, 872, 876; ders.Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage (2002), § 61 III 1 a.; Hans Eisemann, in: Wolfdieter Küttner(Hrg.), Personalhandbuch 2011, 18. Auflage (2011), "Abmahnung", Rn. 29: Anhörungsrecht als "allgemeiner Rechtsgrundsatz".

  88) S. ArbG Frankfurt/Oder7.4.1999 - 6 Ca 61/99 - DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn; zuvor schon ArbG Berlin- 24 Ca 80/90 - n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: Anhörung des Betroffenen vor Ziehung nachteiliger Konsequenzen ein "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung".

• LAG Düsseldorf, 23.02.1996 - 17 Sa 1168/95

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - Voraussetzungen

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Dem Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung ist im Übrigen auch dann zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber behauptete Folgen des behaupteten Verstoßes im Rechtsstreit nicht darlegt und ggf. nachweist (so bereits LAG Düsseldorf 23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81).(Rn.118).

  Darüber hinaus darf sie dem beanstandeten Verhalten des Adressaten nicht - ungeprüft - Folgen zuschreiben, die dem betreffenden Lebensvorgang nicht nachweislich inne wohnen 93 S. dazu anschaulich LAG Düsseldorf23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81 [II.2 a.]: "Folgen einer Pflichtverletzung dürfen dem Arbeitnehmer ebenfalls nur angelastet werden, wenn sie - nachweislich - tatsächlich eingetreten sind.

  S. dazu anschaulich LAG Düsseldorf23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81 [II.2 a.]: "Folgen einer Pflichtverletzung dürfen dem Arbeitnehmer ebenfalls nur angelastet werden, wenn sie - nachweislich - tatsächlich eingetreten sind.

  93) S. dazu anschaulich LAG Düsseldorf23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81 [II.2 a.]: "Folgen einer Pflichtverletzung dürfen dem Arbeitnehmer ebenfalls nur angelastet werden, wenn sie - nachweislich - tatsächlich eingetreten sind.

• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

  Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  ... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

  ... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

  ... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

 
• BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90

  Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im Lebensmittel-Einzelhandel die rechtzeitige Tilgung von Artikeln aus dem Verkauf überprüfen lässt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist.

  - Außerdem ist festzuhalten, dass sich für die gerichtliche Kontrolle missbilligender Äußerungen die Einsicht durchgesetzt hat, dass bei einer Mehrzahl entsprechender Rügen das fragliche Schriftstück schon dann komplett aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn sich nur einer der Vorwürfe nach den vorerwähnten Maßstäben als unberechtigt erweist 67 S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.

  S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.

  67) S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.

• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  ... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

  ... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

  ... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 - 5 AZR 312/91 - AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  aktiv Sorge zu tragen 115 S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  115) S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

• BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75

  Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  ordnungsgemäß ausgestellten AU-Bescheinigung 107 S. dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.

  S. dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.

  107) S. dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  aktiv Sorge zu tragen 115 S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  115) S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

• LAG Sachsen-Anhalt, 27.01.2000 - 9 Sa 473/99

  Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ordentlichen …

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  aktiv Sorge zu tragen 115 S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  115) S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

• BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92

  Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …

  Auszug aus ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Da die Abmahnung somit zu Unrecht erteilt ist, ist die Beklagte verpflichtet, ihr Schreiben vom 17.3.1983 aus den Personalakten des Klägers zu entfernen"; 26.1.1994 - 7 AZR 640/92 - n.v. (Volltext: "Juris") [A.II.4.

  Da die Abmahnung somit zu Unrecht erteilt ist, ist die Beklagte verpflichtet, ihr Schreiben vom 17.3.1983 aus den Personalakten des Klägers zu entfernen"; 26.1.1994 - 7 AZR 640/92 - n.v. (Volltext: "Juris") [A.II.4.

  Da die Abmahnung somit zu Unrecht erteilt ist, ist die Beklagte verpflichtet, ihr Schreiben vom 17.3.1983 aus den Personalakten des Klägers zu entfernen"; 26.1.1994 - 7 AZR 640/92 - n.v. (Volltext: "Juris") [A.II.4.

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 Sa 982/06

  Zum Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs 2 BGB und zum Schmerzensgeldanspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 Ta 12/04

  Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeld wegen "Mobbing"
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZN 27/03

  Nichtzulassungsbeschwerde - Substantiierung von Mobbingvorwürfen
• LAG Bremen, 06.03.1992 - 4 Sa 295/91

  Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast bei Streitigkeit
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

  Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
• LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

  Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
• BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

  Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07

  Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten
• BAG, 07.11.1979 - 5 AZR 962/77

  Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
• LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02

  Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08

  Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung, …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

  Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Entfernung zweier Abmahnungen …
• LAG Berlin, 07.11.2002 - 16 Sa 938/02

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing; Anforderungen an …
• BAG, 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79

  Meinungsfreiheit
• BFH, 01.03.1951 - I 52/50 U

  Körperschaft im Sinne des öffentlichen Rechts - Entscheidung der Finanzbehörden …
• LAG Düsseldorf, 24.01.1990 - 12 Sa 1169/89

  Abmahnung: objektive Rechtfertigung des Vorwurfs - Verwendung von Arbeitsmitteln …
• RG, 31.01.1890 - 80/90

  Kann im Falle des §. 49 a St.G.B.'s der Thäter sich darauf berufen, daß er die …
• BAG, 16.03.1982 - 1 AZR 406/80

  Abmahnung - Wirtschaftsausschußsitzung
• BAG, 23.09.1975 - 1 AZR 60/74

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Ahndung von Verstößen eines Arbeitnehmers
• BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 801/76

  Fürsorgepflicht - Betriebsbuße - Schriftliche Verwarnung - Kündigungsandrohung - …
• LAG Düsseldorf, 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - einzelne nicht zutreffende Vorwürfe
• EuGH - 92/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  B + S Chemie
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

  Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
• BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86

  Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86

  Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …
• BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85

  Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …
• LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 989/07

  Abmahnung; Teilbarkeit
• BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84

  Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf …
• BAG, 13.07.1962 - 1 AZR 496/60

  Klage auf Widerruf missbilligender Äußerungen
• LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
• LAG Hamm, 11.12.1973 - 3 Sa 701/73

  Personalakte; Rechte des Arbeitnehmers; Abmahnung; Verwarnung; Tadel; Anspruch …
• ArbG Stuttgart, 13.05.1977 - 7 Ca 117/77
• ArbG Berlin, 27.09.1973 - 7 Ca 123/73