Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hamburg

  Einstweiliger Rechtsschutz - Verbot des Einsatzes von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz

• IWW
• JurPC

  Verbot des Einsatzes von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz

• Betriebs-Berater

  Einstweiliger Rechts-schutz - Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI

• arbeitsrechtsiegen.de

  Einsatzverbot von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz am Arbeitsplatz

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei Anwendung von ChatGPT

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gestattung der Nutzung von ChatGPT und anderer KI-Lösungen

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nutzung von ChatGPT und anderer KI: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT & Co

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: ChatGPT und Mitbestimmung

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsrat bleibt bei privaten Accounts außen vor: Einsatz von ChatGPT

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 589
• NZA 2024, 426
• NZA-RR 2024, 137

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

  Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind (BAG vom 03.12.2016 - 1 ABR 7/15).

  Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an ((BAG vom 03.12.2016 - 1 ABR 7/15).

• LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17

  Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3a Abs. 1 S. 1 ArbStättV; § 3 Abs. 1 S. 1 ArbStättV ist eine vorliegende oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellte konkrete Gefährdung der Mitarbeiter (LAG Düsseldorf vom 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG vom 23.08.2018 - 2 AZR 235/18).

 
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Zwar steht dem Betriebsrat zum Schutz seiner in § 87 Abs. 1 BetrVG aufgeführten Mitbestimmungsrechte ein negatorischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (BAG vom 23.03.2021 - 1 ABR 31/19;… Richardi/Maschmann, in: Richardi, § 87 BetrVG, Rn. 134 ff.).
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Die Entscheidung, ob, wann und wie die vertraglich zugesagte Arbeit zu erledigen ist und wie deren Erbringung kontrolliert und gesichert wird, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand (BAG vom 15.04.2014 - 1 ABR 85/12).
• BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04

  Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Dieses ist berührt, wenn die Maßnahme auf die Gestaltung des kollektiven Miteinander oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs zielt (BAG vom 27.09.2005 - 1 ABR 32/04).
• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG vom 14.09.2010 - 1 ABR 32/09).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 2 TaBVGa 6/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einsatz von Leiharbeitnehmern - …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  aa) Es kann dabei dahinstehen, ob ein Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werden kann (bejahend: LAG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2019 - 2 TaBVGa 6/18;… Fitting, § 23 BetrVG, Rn.76, Oetker, in: GK-BetrVG, § 23 BetrVG, Rn. 262;… ablehnend: Besgen, in: Beck-OK Arbeitsrecht, § 23 BetrVG, Rn. 35;… Koch, in: ErfK, § 23 BetrVG, Rn. 23;… Thüsing, in: Richardi, § 23 BetrVG, Rn. 105), denn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG liegen nicht vor.