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   BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09   

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BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 (https://dejure.org/2011,11805)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 (https://dejure.org/2011,11805)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 (https://dejure.org/2011,11805)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • openjur.de

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BetrAVG, § 44 SGB 6 vom 24.03.1999, § 43 Abs 2 SGB 6 vom 24.03.1999, § 77 BetrVG
    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BetrAVG, § 44 SGB 6 vom 24.03.1999, § 43 Abs 2 SGB 6 vom 24.03.1999, § 77 BetrVG
    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des ...

  • rewis.io

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • ra.de
  • rewis.io

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des "versorgungsfähigen Entgelts"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01  - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187 ) .

    Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01  - aaO; 18. September 2001 -  3 AZR 728/00  - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75 ) .

  • LAG München, 19.02.2009 - 2 Sa 256/08

    Auslegung von Versorgungsrichtlinien

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2009 - 2 Sa 256/08 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2009 - 2 Sa 256/08 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen teilweise aufgehoben.

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Rn. 55; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42) .
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten ( BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07  - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) .
  • BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Im Ergebnis handelt es sich damit um einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 35, BAGE 128, 1; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 91, 1) .
  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00

    Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01  - aaO; 18. September 2001 -  3 AZR 728/00  - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75 ) .
  • BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens als

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Versorgungssystem der Beklagten um ein Gesamtversorgungssystem handelt, dessen Zweck nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel darin besteht, in einem bestimmten Umfang den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312; 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78) , kann nicht angenommen werden, dass die übertarifliche Zulage nicht zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt gehört.
  • BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13; 17. August 2004 - 3 AZR 189/03 - zu B II 2 a der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 5) .
  • BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

    Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Versorgungssystem der Beklagten um ein Gesamtversorgungssystem handelt, dessen Zweck nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel darin besteht, in einem bestimmten Umfang den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312; 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78) , kann nicht angenommen werden, dass die übertarifliche Zulage nicht zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt gehört.
  • BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02

    Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Rn. 55; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42) .
  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97

    Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06

    Eingriff in Versorgungsregelung

  • BAG, 19.09.1995 - 1 AZR 208/95

    Nachträgliche Heilung einer mitbestimmungswidrigen Anrechnung von Tariferhöhungen

  • BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 189/03

    Auslegung einer gekündigten Versorgungsordnung

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14

    Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 32; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14) .

    dd) Die dynamische Bezugnahme auf die sozialversicherungsrechtlichen Begrifflichkeiten führt dazu, dass nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 Berufsunfähigkeit iSd. Art. 1.11 Satz 2 VersO 1994 auch gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung iSv. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nF erhält (vgl. zur Erwerbsunfähigkeit: BAG 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 27; 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 26, BAGE 136, 374) .

    Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unverändert auf 1, 0 (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 34, BAGE 138, 184; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 29) .

  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde

    (1) Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 794/14 - Rn. 43, BAGE 155, 125; 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 32; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26; 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 26, BAGE 136, 374; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14; zustimmend Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. Anh. § 1 Rn. 174; Höfer/Höfer Bd. I Stand Januar 2021 Kap. 7 Rn. 87) .

    Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unverändert auf 1, 0 (BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 794/14 - Rn. 47, BAGE 155, 125; 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 34, BAGE 138, 184; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 29; 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 28, BAGE 136, 374) .

  • LAG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Sa 14/11

    Nachteilsausgleich - Abweichung vom Interessenausgleich

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - n.v, juris; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26, juris).

    Dass - so die Beklagte - auch der GBR einer Änderung zugestimmt hätte, ist unerheblich, denn das mündliche Einverständnis des Betriebsrats mit der geplanten Maßnahme/deren Änderung reicht nicht aus (BAG 19. April 2011 aaO.).

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55) .
  • ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation auf

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (beispielhaft für viele BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - juris; BAG v. 30.11.2010 - 3 AZR 475/09 - NZA 2011, 748 ff.).
  • ArbG Essen, 24.03.2016 - 5 Ca 3106/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aus den

    Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (beispielhaft für viele BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - juris; BAG v. 30.2..2010 - 3 AZR 475/09 - NZA 2011, 748 ff.).
  • LAG Köln, 08.03.2012 - 6 Sa 717/11

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Tarifvertrag

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2011 (3 AZR 272/09, juris) zugrunde lag.
  • LAG Hessen, 19.02.2015 - 11 Sa 1397/14

    Bemessung der Höhe der aufgrund eines Sozialplans zu zahlenden Abfindung

    Sofern normsetzende Parteien eine Änderung ihrer Vereinbarung, hier einer Betriebsvereinbarung gemäß §§ 77, 112 I BetrVG , erreichen wollen, können sie dies in Form einer neuen schriftlichen Vereinbarung betreffend denselben Gegenstand tun; es gilt insoweit das sogenannte Ablösungsprinzip (BAG, ständige Rechtsprechung, zum Beispiel Urteile vom 19.04.2011, 3 AZR 272/09 , RN 20 ff; 02.10.2007, 1 AZR 815/06 , RN 19 ff; 19.06.2007, 1 AZR 340/06 , RN 40 ff, alle dokumentiert in und unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung, insbesondere auch des BVerfG, 15.10.1996, 1 BvL 44, 48/92, dort RN 109 ff, dokumentiert in ).
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