Rechtsprechung
| BGH, 04.01.1967 - Ib ZR 48/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines Vergleichvertrages - Auflassung von Grundstücken - Rücktritt von einem Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 29.06.1927 - I 34/27
Chartepartie; Rücktrittsklausel
Auszug aus BGH, 04.01.1967 - Ib ZR 48/65
Das kann namentlich dann in Betracht kommen, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf Schwierigkeiten beruhte, die bei ihrer Vereinbarung nicht vorhergesehen worden waren, wenn ferner eine termingerechte Abwicklung des Geschäftes nicht besonders dringlich ist und nur eine verhältnismäßig kurze Fristverlängerung erforderlich wird und wenn die damit verbundene Verzögerung dem Berechtigten unbedenklich zuzumuten ist, während die Ausübung des Rücktritts dem Gegner erhebliche Nachteile zufügen würde (…vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. Anm. 18 zu § 242; RGZ 117, 354; RG WarnRspr 1918 Nr. 136).
- LG Itzehoe, 09.02.2011 - 3 O 34/10
Kreis Pinneberg muss keinen Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom …
Ohne Erfolg stützt sich die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Januar 1967 (Ib ZR 48/65, BB 1967, 777).