Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Weitergabe eines durch Betrug erlangten Schecks an einen gutgläubigen Dritten gegen Gegenleistung als (weiterer) Betrug - Strafschärfende Berücksichtigung von "dreisten Lügen" - Pflicht zur Aussetzung eines Strafverfahrens bis zum Ergehen eines Zivilurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Auszüge)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 92
• MDR 1951, 439

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 22.12.1938 - 3 D 904/38

  Betrug kann auch begehen, wer eine unterschlagene Sache an einen Gutgläubigen …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 92/51

  Diese Rechtsprechung hat das Reichsgericht in RGSt 73, 61 aufgegeben; es hat dort den Vermögensschaden u.a. schon in der Gefahr erblickt, dass der ursprüngliche Eigentümer dem gutgläubigen Erwerber sein Eigentum streitig macht, ihn mit einem Prozess überzieht und ihn der Möglichkeit aussetzt, wegen Hehlerei strafrechtlich belangt zu werden; diese Nachteile seien wirtschaftlich wägbar und rechtfertigten daher die Annahme eines Vermögensschadens.
• RG, 24.01.1935 - 2 D 1330/34

  Zur Frage der Verwertung von Urkunden in der Hauptverhandlung.

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 92/51

  Dies war zulässig (RGSt 69, 88).
• RG, 12.11.1914 - I 795/14

  1. Begeht, wer einen gutgläubigen Dritten durch Täuschung zum Ankauf …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 92/51

  Hier hat das Reichsgericht in seiner älteren Rechtsprechung Betrug verneint, weil der Dritte Eigentümer geworden, um den hingegebenen Kaufpreis also nicht geschädigt sei (RGSt 49, 16).

• BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60

  Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …

  Im Anschluß an RGSt 73, 61 ff. (ebenso RG DR 1940, 106) hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß auch dem gutgläubigen Erwerber einer unterschlagenen Sache ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entstehen kann: BGHSt 1, 92 ff.; 3, 370; GA 1956, 181 (2. Strafsenat); daselbst S. 182 (5. Strafsenat) und, dort in Bezug genommen: BGH 4 StR 455/53 vom 19.11.1953.
• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 628/52

  Rechtsmittel

  Der Senat hat sie schon in BGHSt 1, 92 gutgeheissen.
• BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90

  Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …

  Die bloße Tatsache, daß die Sache vom Täter auf strafbare Weise erlangt wurde und insofern mit einem "sittlichen Makel" behaftet ist, reicht hierbei nicht aus (BGHSt 1, 92; 3, 370; 15, 83;… BGH GA 1956, 181; 1956, 182; BGH, Urteile vom 22. Februar 1963 - 4 StR 503/62 - und vom 9. Oktober 1964 - 2 StR 300/64).

 
• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 206/53
  Auch die Bank kann betrogen worden sein, selbst wenn ihr die Aussteller hafteten; ihre Forderung kann in ihrem wirtschaftlichen Werte beeinträchtigt gewesen sein, wenn damit zu rechnen war, daß die Aussteller sie bestritten (…RG aaO S. 227; vgl. auch BGHSt 1, 92).
• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 455/58

  Rechtsmittel

  Es bedarf daher keines Eingehens auf die Frage, wieweit an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann, nachdem anerkannt ist, daß auch der gutgläubige Erwerber von Eigentum im Sinne des § 263 StGB geschädigt sein kann, weil er dem Herausgabeverlangen des früheren Eigentümers ausgesetzt ist und Gefahr lauft, in einem gegen ihn angestrengten Rechtsstreit zu unterliegen, unter Umständen sogar auch der strafbaren Hehlerei beschuldigt zu werden (vgl. u.a. BGHSt 1, 92, 93 f; 3, 370, 372; 9, 90, 91; ferner 3 StR 608/52 vom 11. Juni 1953 und 4 StR 455/53 vom 19. November 1953).
• BGH, 26.02.1953 - 3 StR 787/52

  Rechtsmittel

  Hierdurch erweckte sie dann zugleich den Eindruck, dass sie Eigentümerin der als Pfand angebotenen Gegenstände sei und dass der Pfandnehmer ein mit keinem Makel behaftetes Pfandrecht (vgl BGHSt 1, 93 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 92/51]) an den Kleidungsstücken erwerben würde.
• BGH, 06.11.1952 - 3 StR 305/52

  Rechtsmittel

  Der Anspruch auf Lieferung des bestellten Buches könnte auch dann kein hinreichender Wert für die sofortige Bezahlung des Kaufpreises gewesen sein, wenn die Gefahr bestanden hätte, die Firma B. werde wegen des Verlustes, den sie durch die Veruntreuung der einkassierten Beträge erlitten hätte, die Lieferung verweigern und die Besteller dadurch zur gerichtlichen Geltendmachung ihres Anspruches zwingen oder aber trotz guten Willens ausser Stande sein, zu liefern (vgl BGHSt 1, 92 [94]).
• BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56

  Rechtsmittel

  Darlehnshingabe erkennbar gerade ankam (BGHSt 1, 92, 94 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 92/51]; 3, 370 [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52]; RGSt 73, 61), sondern erst zu dessen Anerkennung einen langwierigen Rechtsstreit führen mußte.
• BGH, 08.02.1966 - 5 StR 513/65

  Strafbarkeit wegen Betruges und Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der …

  Wie der Revision zuzugeben ist, kann eine Vermögensschädigung des gutgläubigen Erwerbers einer unterschlagenen Sache allerdings schon dann vorliegen, wenn er im Zeitpunkt der Verfügung der Gefahr ausgesetzt ist, daß der Voreigentümer ihm sein Eigentum streitig machen und er genötigt sein wird, sein Recht gerichtlich oder außergerichtlich zu verteidigen (BGHSt 1, 92 ff; 3, 370 ff [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52]).
• BGH, 12.07.1960 - 1 StR 228/60

  Rechtsmittel

  Denn Frau W. war jedenfalls in Höhe der Wechselsummen in ihrem Vermögen gefährdet (S. 34 UA; BGHSt 1, 92).
• BGH, 13.08.1953 - 4 StR 320/53

  Schädigung des Ansehens der Schutzpolizei - Verstoß gegen die Mannszucht - …
• BGH, 11.06.1953 - 3 StR 608/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1968 - 4 StR 406/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 10.11.1961 - 4 StR 410/61

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1958 - 5 StR 382/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 371/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1968 - 3 StR 206/68

  Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall und wegen …
• BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1958 - II ZR 12/57

  Wichtiger Grund, fristlose Kündigung eines HVV, Ausschluss des ordentlichen …
• BGH, 11.03.1958 - 5 StR 622/57

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1955 - 3 StR 310/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1955 - 2 StR 539/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 157/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1953 - 2 StR 251/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 217/52

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1952 - 2 StR 528/51

  Rechtsmittel
• BGH, 23.02.1966 - 2 StR 17/66

  Verurteilung wegen Unterschlagung - Merkmal der Zueignung - Manifestation des …
• BGH, 14.09.1965 - 1 StR 259/65

  Verurteilung wegen Betrugs und Diebstahls - Annahme einer Mittäterschaft
• BGH, 29.11.1960 - 5 StR 471/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 22.11.1955 - 2 StR 238/55

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1955 - 2 StR 154/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1954 - 4 StR 799/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1953 - 4 StR 455/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1951 - 1 StR 435/51

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1959 - 2 StR 401/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1954 - 4 StR 879/53

  Rechtsmittel