Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 4 StPO; § 81a StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 77 Abs. 1 IRG
  Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine Analogie; Annexmaßnahmen); Beschwerde gegen im Verfahren der internationalen Rechtshilfe angeordnete Durchsuchung (Zulässigkeit; Trennung von innerstaatlicher Anordnung und ersuchter ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § ... 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 81a StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 14 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO, § 102 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 StPO

• IWW

  § ... 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 81a StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 14 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO, § 102 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des ...

• Wolters Kluwer

  Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des ...

• rewis.io

  Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des ...

• rechtsportal.de

  Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2020, 836

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.08.1995 - StB 46/95

  Statthaftigkeit von Beschwerden - Beschlüsse des Oberlandesgerichts - …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO käme allenfalls in Betracht, wenn diese Maßnahmen in gleicher Weise wie die in dieser Ausnahmevorschrift in Nr. 1 genannten Freiheitsentziehungen der Verhaftung und Unterbringung eingreifen würden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1).

  Freilich wäre auch insoweit die Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten Beschwerde offensichtlich (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO; dazu BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1).

• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Eine solche wäre auch nicht mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176) und dem Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG zu vereinbaren.
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Die bisherige aus dem Eröffnungsbeschluss ersichtliche Würdigung des Tatgerichts, dass bereits der Anschluss an die Vereinigung die erste Tat des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB darstellt, zu der die unter fortlaufender Verwirklichung des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB mitgliedschaftlich begangenen einzelnen Volksverhetzungen in Tatmehrheit stehen, entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.).

 
• BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Andernfalls würde das gesetzgeberische Ziel, eine zu starke Belastung des Bundesgerichtshofs zu vermeiden, verfehlt (dazu nur BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NJW 2000, 1427, 1428 mwN).
• BGH, 20.12.2007 - StB 12/07

  Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  a) Dies ist für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung (§ 81a StPO) bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07, juris Rn. 45).
• BGH, 12.05.2016 - StB 9/16

  Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  (1) Mit dem Begriff der "Durchsuchung" in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO ist auf die Durchsuchung nach § 102 StPO verwiesen; dabei unterscheidet der Gesetzeswortlaut des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO nicht zwischen der "klassischen Durchsuchung" nach Beweismitteln und der zum Zwecke der Ergreifung des Angeklagten (…so aber LR/Matt aaO, § 304 Rn. 77;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 304 Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4).
• BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

  Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Eine erweiternde Auslegung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO kommt über besonders gelagerte wie etwa die genannten Ausnahmefälle hinaus nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 f.).
• BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben.
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben.
• BGH, 13.10.1999 - StB 10/99

  Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung - …

  Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Eine erweiternde Auslegung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO kommt über besonders gelagerte wie etwa die genannten Ausnahmefälle hinaus nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 f.).

• BGH, 05.09.2019 - StB 22/19

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von …

  Für eine auch mit Blick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, juris Rn. 15) allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.;… vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7) ist hier kein Raum, weil diese nur in Betracht zu ziehen ist, wenn durch eine Entscheidung in mit den Ausnahmetatbeständen vergleichbarer schwerwiegender Weise in die Rechtssphäre des Betroffenen eingegriffen wird und dadurch die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 1999, StB 1/99, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2).
• BGH, 07.02.2019 - StB 3/19

  Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren …

  Der Senat hat bereits mehrfach erwogen, ob § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO im engsten Rahmen analog angewendet werden könne; dies kommt bei der restriktiv auszulegenden Ausnahmeregelung allerdings nur in Betracht, wenn die angegriffenen Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die durch sie beeinträchtigten Rechtspositionen mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 f.;… vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7).
• BGH, 13.08.2019 - StB 20/19

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen i.R.d. Führungsaufsicht

  Für eine auch mit Blick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, juris Rn. 15) allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.;… vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7) ist angesichts dessen kein Raum, zumal vor einer etwaigen Ahndung von Verstößen gegen die Weisungen nach § 145a StGB diese vom dann zuständigen Tatgericht vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3).
• BGH, 23.08.2023 - StB 48/23

  Verwerfung der Beschwerde; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

  Die Entscheidung des Ermittlungsrichters über den Antrag auf Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters eines Beschuldigten unterfallen diesem Katalog nicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2001 - StB 16/01, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1;… vom 21. März 2002 - StB 3/02, juris Rn. 2;… vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., juris Rn. 45; vom 5. April 2018 - StB 2/18, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Durchsuchung 2 Rn. 16).