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   BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22   

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https://dejure.org/2023,17705
BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22 (https://dejure.org/2023,17705)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2023 - IV ZR 118/22 (https://dejure.org/2023,17705)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2023 - IV ZR 118/22 (https://dejure.org/2023,17705)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Kontrollfreiheit der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1-2; VVG § 28 ; VVG § 32 S. 1
    Kontrollfreiheit der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erweiterte Schlüsselklausel unterfällt nicht der AGB-Inhaltskontrolle!

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Inhaltskontrolle der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratsversicherung

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Schlüsselklausel in Hausratsversicherung ist wirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erweiterte Schlüsselklausel ist wirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbruch mit einem gestohlenen "richtigen" Schlüssel - Hausratversicherter muss belegen, dass er es dem Täter nicht zu leicht gemacht hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel - Kein Versicherungsschutz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Schlüsselklausel in Hausratsversicherung zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung wirksam (jurisPR-VersR 12/2023 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterte Schlüsselklausel unterfällt nicht der AGB-Inhaltskontrolle! (IBR 2023, 486)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2583
  • NJW-RR 2023, 1073
  • MDR 2023, 1247
  • NZM 2023, 691
  • WM 2023, 1460
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20

    Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 15 m.w.N.).

    Die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen des Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 17 m.w.N.).

    Als Definition des Versicherungsfalles gehört sie zum Kern der Leistungsbeschreibung, weshalb sie sich einer inhaltlichen AGB-Kontrolle entzieht (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 15-19; vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 34).

    d) Die Klausel in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 verstößt nicht gegen das - sich gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckende (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 23 m.w.N.) - Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 24 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 28.06.2002 - 10 U 328/01

    Wirksamkeit der so genannten "Schlüsselklausel" des § 5 Nr. 1 f VHB 92

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e; AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28; Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272; Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21; Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.; Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111; ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.; Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

    Dementsprechend wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer unabhängig davon, ob er allein mit dem Begriff "Einbruchdiebstahl" eine hinreichend bestimmte Vorstellung von der Reichweite des zugesagten Versicherungsschutzes verbindet, Leistungen jedenfalls nur für solche Begehungsweisen erwarten, bei denen der Täter gewaltsam und widerrechtlich unter Überwindung eines Hindernisses in das versicherte Gebäude eindringt, worunter der Zutritt mit einem zuvor entwendeten Schlüssel nicht fällt (vgl. OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 27 f.]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111).

    Schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz können durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl - wie ausgeführt - nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt (vgl. OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2).

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Das ist aber - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - nicht Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Subsumtion maßgeblichen Sachverhalts (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 47).

    Eine beispielhafte Aufzählung, welche Verhaltensweisen als fahrlässig einzustufen sind und welche Person als berechtigter Besitzer anzusehen ist, würde nicht zu zusätzlicher Klarheit beitragen, sondern Abgrenzungsfragen nur verlagern und unter Umständen sogar erschweren, weil derartige Aufzählungen in der Gewichtung der Beispiele zusätzlichen Wertungen Raum geben können, die dem an sich geläufigen Verständnis der verwendeten abstrakten Umschreibungen zuwiderlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 aaO Rn. 45).

  • BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

    Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, r+s 2023, 206 Rn. 44 m.w.N.).

    Ohnehin ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot - wie die Revision selbst einräumt - nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, r+s 2023, 206 Rn. 45).

  • OLG Braunschweig, 13.02.2013 - 3 U 46/12

    Leistungsanspruch eines Versicherten aus einer Hausratversicherung i.R.e.

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e; AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28; Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272; Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21; Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.; Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111; ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.; Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

    Schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz können durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl - wie ausgeführt - nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt (vgl. OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2).

  • OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12

    Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e; AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28; Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272; Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21; Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.; Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111; ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.; Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

    Schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz können durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl - wie ausgeführt - nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt (vgl. OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2).

  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 86/04

    Schlüsselklausel des § 5 Nr. 1 f VHB 92 ist wirksam

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e; AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28; Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272; Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21; Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.; Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111; ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.; Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

    Dementsprechend wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer unabhängig davon, ob er allein mit dem Begriff "Einbruchdiebstahl" eine hinreichend bestimmte Vorstellung von der Reichweite des zugesagten Versicherungsschutzes verbindet, Leistungen jedenfalls nur für solche Begehungsweisen erwarten, bei denen der Täter gewaltsam und widerrechtlich unter Überwindung eines Hindernisses in das versicherte Gebäude eindringt, worunter der Zutritt mit einem zuvor entwendeten Schlüssel nicht fällt (vgl. OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 27 f.]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111).

  • LG Hamburg, 19.04.1994 - 309 S 331/93

    AGB; Schlüsseldiebstahl; Besitz; Mißbrauch; Schlüssel

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624; LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e; AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28; Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272; Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21; Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.; Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.; MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111; ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.; Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

    Die Gegenauffassung nimmt demgegenüber an, dass der Teil der Klausel, der den Versicherungsschutz auf ein schuldloses Verhalten des berechtigten Besitzers an der Ermöglichung des Schlüsseldiebstahls beschränkt, wegen der Abweichung vom Verschuldens- und Beweismaßstab des § 81 VVG und einer Ausdehnung der Haftung des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter, die nicht zugleich Repräsentanten des Versicherungsnehmers sind, unwirksam ist (OLG Karlsruhe VersR 1997, 1230 f.; Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 81 Rn. 188, 209; Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Band III Anm. H 78; Klimke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. A. § 3 VHB 2016 Rn. 13 f.; Präve in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Allgemeine Versicherungsbedingungen Rn. 142 [48. EL März 2022]; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 1. Aufl. § 10 Rn. 411; J. Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Vorbem. I Rn. 80, § 81 Rn. 37; Reusch in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl., § 4 Rn. 289 ff.; Wälder, r+s 2013, 176 f.; ders., r+s 1997, 165; Winter in Festschrift E. Lorenz, 1994, S. 723, 738 f.; zweifelnd S. Schneider in MAH VersR 5. Aufl. § 7 Rn. 77; offenlassend OLG Saarbrücken VersR 1996, 1494).

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Sie verweist ihn mit der Wendung "fahrlässiges Verhalten" hinsichtlich der Schuldform mit dem Begriff der "Fahrlässigkeit" auf einen fest umrissenen - in § 276 Abs. 2 BGB definierten - Begriff der Rechtssprache, bei dem nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 29 m.w.N.).
  • BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

    Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

    Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 10; st. Rspr.).
  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

    Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige

  • BGH, 18.06.2008 - IV ZR 87/07

    Rechtsnatur der tageszeitlichen Begrenzung des Risikos eines Fahrraddiebstahls in

  • BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12

    Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach

  • KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

    Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung

  • BGH, 29.06.1994 - IV ZR 129/93

    Voraussetzungen von Ansprüchen des Versicherungsnehmers in der

  • LG Münster, 08.09.2016 - 115 O 265/15

    Hausratversicherung - Anspruch auf Versicherungsleistung bei Einbruchdiebstahl

  • OLG Saarbrücken, 20.09.1995 - 5 U 84/95

    Anspruch auf Ersatz eines durch Diebstahl entstandenen Schadens; Voraussetzungen

  • OLG Karlsruhe, 19.09.1996 - 12 U 128/96

    Teilunwirksame alte Klausel über Versicherungsschutz bei Diebstahl

  • LG München I, 24.10.1985 - 30 O 8434/85
  • BGH, 17.01.2024 - IV ZR 51/22

    Private Krankenversicherung - und die Prämienanpassung in einem

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 14; vom 1. März 2023 - IV ZR 112/22, VersR 2023, 585 Rn. 9; st. Rspr.).
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2023 - 5 U 64/22

    Hausratversicherung: Auslegung einer Versicherungsbedingung über eine Erstattung

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344, 349; zur Hausratversicherung etwa: BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, RuS 2023, 666; Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 15/15, VersR 2017, 350).
  • KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21

    Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die

    Das ist aber nicht Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Subsumtion maßgeblichen Sachverhalts (BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, Rn. 22 für den Begriff "Fahrlässigkeit"; BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, Rn. 47 = BGHZ 194, 121).
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