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   BGH, 05.08.2002 - AnwZ (B) 33/01   

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https://dejure.org/2002,10952
BGH, 05.08.2002 - AnwZ (B) 33/01 (https://dejure.org/2002,10952)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2002 - AnwZ (B) 33/01 (https://dejure.org/2002,10952)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2002 - AnwZ (B) 33/01 (https://dejure.org/2002,10952)
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  • BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

    Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät

    Auszug aus BGH, 05.08.2002 - AnwZ (B) 33/01
    Nachdem der Senat in einer Parallelsache dem Standpunkt der Antragsgegnerin gefolgt ist (BGH, Beschl. v. 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00, NJW 2002, 1419 ff = BRAK-Mitt. 2002, 136 ff) und das Bundesverfassungsgericht die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschl. v. 13. Juni 2002 - 1 BvR 736/02), hat der Antragsteller erklärt, aus der zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs keine Rechte herleiten zu wollen.

    Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 19. November 2001 (aaO) wird Bezug genommen.

  • BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02

    Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät

    Auszug aus BGH, 05.08.2002 - AnwZ (B) 33/01
    Nachdem der Senat in einer Parallelsache dem Standpunkt der Antragsgegnerin gefolgt ist (BGH, Beschl. v. 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00, NJW 2002, 1419 ff = BRAK-Mitt. 2002, 136 ff) und das Bundesverfassungsgericht die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschl. v. 13. Juni 2002 - 1 BvR 736/02), hat der Antragsteller erklärt, aus der zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs keine Rechte herleiten zu wollen.
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