Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Fernwärmenetz Stuttgart

• rechtsprechung-im-internet.de

  Fernwärmenetz Stuttgart

  § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 1004 BGB

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Betreibers eines Fernwärmenetzes auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags; Aussetzung eines bereits begonnenen Auswahlverfahrens für den ...

• rewis.io

  Fernwärmenetz Stuttgart

• Betriebs-Berater

  Fernwärmenetz Stuttgart

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1004

• rechtsportal.de

  GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1004

• rechtsportal.de

  GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1004
  Anspruch eines Betreibers eines Fernwärmenetzes auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstückennach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags; Aussetzung eines bereits begonnenen Auswahlverfahrens für den ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Fernwärmenetz Stuttgart

• datenbank.nwb.de

  Fernwärmenetz Stuttgart

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befristeter Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fernwärmenetz Stuttgart

• lto.de (Kurzinformation)

  Eigentumsrechte: EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nicht zurückbauen

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fernwärmenetz Stuttgart

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte? (VPR 2024, 2038)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 14.02.2019 - 11 O 225/16
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
• BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NZBau 2024, 231

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (53)

• BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05

  Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Der Gesetzgeber hat dieses Interesse bei einer Nutzung des Grundstücks zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines begrenzten Rechts am Grundstück als berechtigt anerkannt und ihm insoweit Vorrang vor dem durch § 94 Abs. 1 BGB geschützten Interesse des Verkehrs mit Grundstücken an Klarheit und Publizität der Rechtsverhältnisse zuerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184 [juris Rn. 25];… vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, RdE 2018, 429 Rn. 21;… vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, BGHZ 231, 310 Rn. 41).

  Aus diesem Willen muss erkennbar werden, dass die Verbindung mit dem Grundstück nunmehr auf Dauer gewollt ist; diese Umwandlung wird entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher als Scheinbestandteil rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (vgl. BGHZ 165, 184 [juris Rn. 16];… Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, BGHZ 23, 57 [juris Rn. 23 bis 26];… BGHZ 231, 310 Rn. 36).

  Ein Scheinbestandteil ist vielmehr wie eine bewegliche Sache zu behandeln, was zur Folge hat, dass sich der Eigentümer des Scheinbestandteils und der Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich einigen müssen (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, MDR 1987, 394 [juris Rn. 20] mwN; BGHZ 165, 184 [juris Rn. 19];… Stresemann in MünchKommBGB, 9. Aufl., § 95 Rn. 13;… Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 95 Rn. 4; krit. zur Scheinbestandteilseigenschaft und zur Rechtsänderung bei unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen Stieper in Staudinger, BGB, Neubearb.

  Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin im Streitfall auch nichts daraus ableiten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die erforderliche (oben Rn. 45 f.) Übereinstimmung zwischen dem Willen desjenigen, der die Verbindung mit dem Straßengrundstück herbeigeführt hat, das Eigentum an den Rohrleitungen zu übertragen, einerseits und dem nach außen erkennbaren Sachverhalt andererseits dann gegeben ist, wenn die Versorgungsaufgaben auf ein anderes Unternehmen übertragen und im Zusammenhang damit die Leitungen an dieses übereignet werden (BGHZ 165, 184 [juris Rn. 26]).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Aufgrund ihres Eigentums an den öffentlichen Wegen verfügt sie über ein auf das Stadtgebiet beschränktes Monopol (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12; RdE 2014, 191 Rn. 20 f. - Stromnetz Heiligenhafen).

  bb) Gemeinden handeln, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt ebenfalls zutreffend angenommen hat, beim Abschluss von Konzessionsverträgen privatrechtlich und damit als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (…BGH, Beschlüsse vom 15. April 1986 - KVR 6/85, WuW/E BGH 2247 [juris Rn. 13] - Wegenutzungsrecht; vom 11. März 1997 - KZR 2/96, RdE 1997, 197, 198 - Erdgasdurchgangsleitung;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 19 - Stromnetz Berkenthin; RdE 2014, 191 Rn. 18 - Stromnetz Heiligenhafen).

  (1) Das gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann, wenn sich die Gemeinde, wie hier, die Rekommunalisierung einer bereits auf Grund eines Konzessionsvertrags privatwirtschaftlich erfolgenden Energieversorgung vorbehält (vgl. RdE 2014, 191 Rn. 18, 92 - Stromnetz Heiligenhafen).

  Da die Gemeinde mit dem bisherigen Betreiber auf diesem Markt potentiell im Wettbewerb steht, handelt es sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung (BGH, RdE 2014, 191 Rn. 79 - Stromnetz Heiligenhafen; s.a. BGH…, Urteil vom 9. März 2021 - KZR 55/19, WuW 2021, 586 Rn. 18 - Gasnetz Berlin).

• BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22

  Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  aa) Die für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderliche Regelungslücke ist gegeben, wenn ein Vertrag eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. April 2023 - VII ZR 144/22, NJW-RR 2023, 901 Rn. 24 mwN).

  Das kann der Senat selbst entscheiden, da insoweit keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BGH, NJW-RR 2023, 901 Rn. 21).

  Er verbietet daher die Durchsetzung eines Anspruchs unter anderem dann, wenn der Gläubiger das Erlangte wieder an den Schuldner herauszugeben hätte (dolo agit, st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2022 - II ZR 81/21, ZIP 2022, 1695 Rn. 17; NJW-RR 2023, 901 Rn. 32, jeweils mwN).

 
• BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

  Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Der Gesetzgeber hat dieses Interesse bei einer Nutzung des Grundstücks zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines begrenzten Rechts am Grundstück als berechtigt anerkannt und ihm insoweit Vorrang vor dem durch § 94 Abs. 1 BGB geschützten Interesse des Verkehrs mit Grundstücken an Klarheit und Publizität der Rechtsverhältnisse zuerkannt (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184 [juris Rn. 25]; vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, RdE 2018, 429 Rn. 21;… vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, BGHZ 231, 310 Rn. 41).

  Maßgeblich ist danach der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache (BGH, RdE 2018, 429 Rn. 14 bis 23).

• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, auf welchem Weg er die Eigentumsbeeinträchtigung abwendet (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82, MDR 1983, 476 [juris Rn. 17];… vom 11. November 1983 - V ZR 231/82, NJW 1984, 1242 [juris Rn. 11];… vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 [juris Rn. 42]), weil die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als dies der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seines Eigentums erfordert (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035 [juris Rn. 14]).

  Der Verurteilung zu einer konkreten Maßnahme steht jedoch dann nichts im Wege, wenn nur diese den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet (BGH, NJW 2004, 1035 [juris Rn. 15]).

• BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20

  Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Der Gesetzgeber hat dieses Interesse bei einer Nutzung des Grundstücks zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines begrenzten Rechts am Grundstück als berechtigt anerkannt und ihm insoweit Vorrang vor dem durch § 94 Abs. 1 BGB geschützten Interesse des Verkehrs mit Grundstücken an Klarheit und Publizität der Rechtsverhältnisse zuerkannt (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184 [juris Rn. 25];… vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, RdE 2018, 429 Rn. 21; vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, BGHZ 231, 310 Rn. 41).

  Aus diesem Willen muss erkennbar werden, dass die Verbindung mit dem Grundstück nunmehr auf Dauer gewollt ist; diese Umwandlung wird entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher als Scheinbestandteil rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (…vgl. BGHZ 165, 184 [juris Rn. 16];… Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, BGHZ 23, 57 [juris Rn. 23 bis 26]; BGHZ 231, 310 Rn. 36).

• BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 38/20

  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist zudem, dass die planwidrige Regelungslücke nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (BGH…, Urteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, NJW 1975, 1116 [juris Rn. 63]; Beschluss vom 22. Februar 2022 - VIII ZR 38/20, NJW 2022, 2191 Rn. 19).

  Grundlage für eine Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragspartner, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicher Weise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten; dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (BGH, NJW 2022, 2191 Rn. 19 mwN).

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, deren Vorliegen allein zu keinen bestimmten Rechtsfolgen führt, stellen hingegen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar (BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 23).

  Gegenstand eines Feststellungsurteils können jedoch auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis sowie der Umfang und der Inhalt einer Leistungspflicht sein (…BGH, Urteile vom 16. Februar 1967 - II ZR 171/65, WM 1967, 419 [juris Rn. 17];… vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 [juris Rn. 6];… vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 16;… vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 16; NJW 2015, 873 Rn. 24).

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, auf welchem Weg er die Eigentumsbeeinträchtigung abwendet (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82, MDR 1983, 476 [juris Rn. 17];… vom 11. November 1983 - V ZR 231/82, NJW 1984, 1242 [juris Rn. 11]; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 [juris Rn. 42]), weil die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als dies der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seines Eigentums erfordert (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035 [juris Rn. 14]).
• BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13

  Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten …

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Ob eine solche Regelungslücke gegeben ist, bestimmt sich durch Auslegung des Vertrags (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BGHZ 214, 340 Rn. 25).
• BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines …
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

  Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während …
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

  Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung
• BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02

  Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
• BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10

  Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; …
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

  Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
• BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15

  Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem …
• BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

  Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks
• BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

  Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
• BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

  Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks
• BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

  Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
• BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

  Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Stornierungsentgelt II
• BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55

  Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …
• BGH, 12.07.2022 - II ZR 81/21

  Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und …
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10

  Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
• BGH, 26.11.1999 - V ZR 302/98

  Geltung des § 283 BGB für Bereicherungsansprüche
• BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53

  Schutz von Modeneuheiten
• BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

  Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …
• BGH, 23.05.2023 - XI ZR 272/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 22.03.1994 - KZR 22/92

  "Nachvertragliche Konzessionsabgabe"; Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe nach …
• BGH, 19.03.1975 - VIII ZR 262/73
• BGH, 26.10.1966 - Ib ZR 140/64

  Hinterlegung eines gewerblichen Musters beim Amt für die Internationale …
• RG, 26.09.1925 - V 570/24

  Abgetretener Anspruch auf Auflassung
• RG, 05.10.1939 - V 87/39

  1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
• BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

  Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
• BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

  Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
• BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11

  Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …
• BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19

  GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11

  Niederbarnimer Wasserverband
• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
• BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

  Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
• BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

  Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …
• BGH, 07.07.1992 - KZR 2/91

  "Freistellungsende"; Aufrechterhaltung eines Wegerechts nach Ende der …
• BGH, 30.06.1981 - KZR 19/80

  Anwenddbarkeit - Bestimmter Marktanteil - Wesentlicher Wettbewerb - …
• BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83

  Begriff der Abhängigkeit
• BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

  Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …
• BGH, 16.02.1967 - II ZR 171/65

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung eines Kündigungsgrunde im …

• BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

  Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen

  Ausgangspunkt für die Ermittlung dieses aus einer objektiv-generalisierenden Warte zu bestimmenden hypothetischen Parteiwillens im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind die im Vertrag bereits enthaltenen Regelungen und Wertungen sowie der Vertragszweck (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 2023, KZR 101/20, juris Rn. 59;… Beschluss vom 22. Februar 2022, VIII ZR 38/20, NJW 2022, 2191 Rn. 19;… BGHZ 231, 215 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 7. Juli 2021, VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 59;… Urt. v. 3. Februar 2012, V ZR 23/11, juris Rn. 17;… Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 11 f.;… Urt. v. 11. Oktober 2005, XI ZR 395/04, BGHZ 164, 286 [292, juris Rn. 26];… Urt. v. 8. November 2000, IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 [398 f., juris Rn. 15 f.]).