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| BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 417 Abs. 1 FamFG, § 71 AufenthG, § 71 Abs. 1 AufenthG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz - für das Land Nordrhein-Westfalen, § 14 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen Nordrhein-Westfalen, § 3 VwVfG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG, § 3 Abs. 3 VwVfG, § 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, 430 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde; Örtliche Zuständigkeit der beteiligten Behörde für die Beantragung von Sicherungshaft
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde; Örtliche Zuständigkeit der beteiligten Behörde für die Beantragung von Sicherungshaft
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Welches Bundesland die Verbandskompetenz hat, bestimmt sich beim Fehlen spezieller koordinierter landesrechtlicher Zuweisungsregelungen zur Verwaltungskompetenz im Wege der entsprechenden Anwendung der zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die - wie das niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz in § 1 Abs. 1 - insoweit auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes verweisen oder - wie im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - durch gleichlautende Formulierungen mit § 3 VwVfG übereinstimmen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11, BVerwGE 142, 195 Rn. 18 bis 20).Im Übrigen wären für ein Eingreifen der Auffangzuständigkeit Feststellungen dazu erforderlich gewesen, dass der Betroffene über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland weder derzeit verfügt noch in der Vergangenheit verfügte (vgl. BVerwGE 142, 195 Rn. 21).
Eine Annexkompetenz, die länderübergreifend eine fortdauernde Zuständigkeit der beteiligten Behörde begründen würde, enthält das Aufenthaltsgesetz gerade nicht (…vgl. OVG Lüneburg, DVBl 2018, 268 [juris Rn. 25]; zur nachträglichen Befristung vgl. BVerwGE 142, 195 Rn. 15).
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 80/19
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen Landesgesetzen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 6).Eine Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht zur Nachholung von Feststellungen kommt nicht in Betracht, da die erforderliche Anhörung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 FamFG) wegen der erfolgten Überstellung nicht mehr möglich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10;… vom 25. August 2020 - XIII ZB 101/19, InfAuslR 2021, 69 Rn. 31; vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 16).
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25/96, NVwZ-RR 1997, 751 [juris Rn. 16]).
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Haftantragstellung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10, BVerfGK 19, 1 Rn. 29). - BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Das Vorliegen eines zulässigen Antrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (…BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11; vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 7;… vom 28. April 2011 - V ZB 140/10, juris Rn. 7). - BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15
Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Eine Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht zur Nachholung von Feststellungen kommt nicht in Betracht, da die erforderliche Anhörung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 FamFG) wegen der erfolgten Überstellung nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10;… vom 25. August 2020 - XIII ZB 101/19, InfAuslR 2021, 69 Rn. 31;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 16). - BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10
Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Die Feststellung, dass die beteiligte Behörde zuständig war, weil der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen hatte, könnte nur auf Grundlage neuer Tatsachen erfolgen, zu denen dem Betroffenen persönlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müsste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, InfAuslR 2011, 450 Rn. 29; vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 f.). - BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Das Vorliegen eines zulässigen Antrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11;… vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 7;… vom 28. April 2011 - V ZB 140/10, juris Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17
Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Eine Annexkompetenz, die länderübergreifend eine fortdauernde Zuständigkeit der beteiligten Behörde begründen würde, enthält das Aufenthaltsgesetz gerade nicht (vgl. OVG Lüneburg, DVBl 2018, 268 [juris Rn. 25];… zur nachträglichen Befristung vgl. BVerwGE 142, 195 Rn. 15). - BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 101/19
Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Eine Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht zur Nachholung von Feststellungen kommt nicht in Betracht, da die erforderliche Anhörung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 FamFG) wegen der erfolgten Überstellung nicht mehr möglich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10; vom 25. August 2020 - XIII ZB 101/19, InfAuslR 2021, 69 Rn. 31;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 16). - BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche …
- BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10
Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11
Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 140/10
Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Haftantrags von Amts wegen in jeder …