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   BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,40573
BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22 (https://dejure.org/2023,40573)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2023 - XIII ZB 45/22 (https://dejure.org/2023,40573)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22 (https://dejure.org/2023,40573)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 26 FamFG, Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG, RL 2008/115, § 14b Abs.... 1 FamFG, § 14b Abs. 2 FamFG, § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 14b Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 417 FamFG, §§ 23, 25 FamFG, § 417 Abs. 1 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 FamFG, § 25 Abs. 1 FamFG, § 64 Abs. 2 Satz 3 und 4 FamFG, Art. 16 Abs. 1 RL 2008/115, § 28 FamFG, § 62a AufenthG, § 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • Wolters Kluwer

    Einreichung eines Haftantrags gemäß § 14b Abs. 2 FamFG nach den allgemeinen Vorschriften

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 14b; FamFG § 417

  • rechtsportal.de

    FamFG § 14b; FamFG § 417

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    BeA: Elektronischer Haftantrag für die Abschiebehaft nicht erforderlich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • FGPrax 2024, 39
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 31.05.2023 - XII ZB 428/22

    Zur Frage, ob der im Rahmen seiner Berufstätigkeit zum Betreuer bestellte

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Wird diese Form nicht eingehalten, ist die Erklärung unwirksam (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 428/22, MDR 2023, 1133 Rn. 5).

    Damit sollte den Besonderheiten des Familienverfahrensrechts Rechnung getragen werden, in dem der Schriftformzwang die Ausnahme bildet (BGH, MDR 2023, 1133 Rn. 6; Gesetzentwurf vom 13. April 2021, BT-Drucks. 19/28399 S. 39 f.).

    Werden verfahrenseinleitende Anträge nicht zur Niederschrift der Geschäftsstelle, sondern schriftlich abgegeben, hängt deren Wirksamkeit - anders als nach § 64 Abs. 2 Satz 3 und 4 FamFG bei bestimmenden Schriftsätzen im Beschwerdeverfahren - daher nicht von der Beachtung zwingender Formvorschriften ab, zu denen § 14b Abs. 1 FamFG für eine Behörde hinzutreten könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 428/22, MDR 2023, 1133 Rn. 18).

  • EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

    Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik -

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Besondere Aufmerksamkeit hat das Gericht dabei der Ausstattung der speziell zur Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen bestimmten Räumlichkeiten, den Regelungen über deren Haftbedingungen sowie der besonderen Qualifikation und den Aufgaben des Personals, das für die Einrichtung zuständig ist, zu widmen (EuGH, Urteil vom 10. März 2022 - C-519/20, juris Rn. 45 ff., 50, 54 ff.).
  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

    Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher ein Haftantrag nicht nur schriftlich, sondern auch im Anhörungstermin zu Protokoll erklärt oder ergänzt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 17; vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris Rn. 13).
  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

    Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz;

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher ein Haftantrag nicht nur schriftlich, sondern auch im Anhörungstermin zu Protokoll erklärt oder ergänzt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 17; vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris Rn. 13).
  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

    Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Dem steht nicht entgegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen zur Wahrung rechtlichen Gehörs vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden muss und dies auch für etwaige protokollierte Nachträge gilt (BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 6 f.; vom 10. November 2020 - XIII ZB 69/19, juris Rn. 14 ff.; vom 11. Juli 2023 - XIII ZA 3/23, juris Rn. 13).
  • BGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13

    Abschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Ist absehbar, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird oder untergebracht ist, muss der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Haft ablehnen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4).
  • BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 80/19

    Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Eine Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht zur Nachholung der Feststellungen kommt nicht in Betracht, da eine nach § 68 Abs. 3, § 420 Abs. 1 FamFG erforderliche Anhörung der Betroffenen wegen der erfolgten Abschiebung nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 16 mwN).
  • BGH, 11.07.2023 - XIII ZA 3/23

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Dem steht nicht entgegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen zur Wahrung rechtlichen Gehörs vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden muss und dies auch für etwaige protokollierte Nachträge gilt (BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 6 f.; vom 10. November 2020 - XIII ZB 69/19, juris Rn. 14 ff.; vom 11. Juli 2023 - XIII ZA 3/23, juris Rn. 13).
  • BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen

    Auszug aus BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22
    Dem steht nicht entgegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen zur Wahrung rechtlichen Gehörs vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden muss und dies auch für etwaige protokollierte Nachträge gilt (BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 6 f.; vom 10. November 2020 - XIII ZB 69/19, juris Rn. 14 ff.; vom 11. Juli 2023 - XIII ZA 3/23, juris Rn. 13).
  • BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22
    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, müssen entsprechende Anträge der zuständigen Verwaltungsbehörde in Freiheitsentziehungssachen dem Gericht nicht nach dieser Vorschrift als elektronisches Dokument übermittelt werden; vielmehr reicht die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 14b Abs. 2 FamFG aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, juris Rn. 6 bis 10).
  • BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 41/22
    a) Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde davon aus, dass die Vorschrift des § 14b Abs. 1 FamFG auf den Haftantrag nicht anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, juris Rn. 6 ff.).
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