Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22

Denn ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfülle nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) nicht die gemäß § 506 Abs. 2 BGB - als abschließende Regelung - erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen.

Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 ff.) bereits entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar ist, wenn diese weder eine Erwerbsverpflichtung des Leasingnehmers noch eine von diesem zu übernehmende Restwertgarantie vorsehen (siehe nunmehr auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie nimmt Miet- und Leasingverträge, bei denen weder in dem Vertrag selbst noch in einer gesonderten Vereinbarung eine Verpflichtung des Mieters/Leasingnehmers zum Erwerb des Miet- oder Leasinggegenstands vorgesehen ist, ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich aus, so dass die richtige Auslegung dieser Norm angesichts ihres Wortlauts und ihrer Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinie derart offenkundig zu beantworten ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 22).

Diese Vorschrift dient - ebenso wie § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB [aF] - der Umsetzung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verbraucherkreditrichtlinie (…vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 92; siehe auch Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 23).

In dieser Vorschrift kommt zum Ausdruck, dass Miet- und Leasingverträge nur im Fall einer Erwerbspflicht des Verbrauchers, die auch von seinem Vertragspartner - hier der Leasinggeberin - einseitig eingefordert werden kann, als "sonstige ähnliche Finanzierungshilfen" im Sinne des Art. 3 Buchst. c der Richtlinie gelten sollen, während sie im Übrigen - soweit der Aspekt des kreditrechtlichen Verbraucherschutzes betroffen ist - als bloße entgeltliche Gebrauchsüberlassungsverträge zu werten sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 47; siehe nunmehr auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, kann in der Erteilung einer - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 70 mwN) - Widerrufsinformation allerdings bereits kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen werden (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 70 f.;… Senatsbeschlüsse vom 17. März 2021 - VIII ZR 329/20, juris Rn. 4;… vom 9. März 2021 - VIII ZR 263/20, juris Rn. 2).

Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22

Denn die in diesem Verfahren von dem Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 24. August 2021 (2 O 238/20, juris; ebenso mit Beschluss vom 28. September 2021 - 2 O 378/20 und 2 O 390/20, juris) vorgelegten Fragen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung einen Vertrag über Finanzdienstleistungen nach Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (…ABl. L 271, S. 16; im Folgenden: Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie) darstellt (vgl. insofern auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2021 - 17 U 42/20, juris; anhängig beim Gerichtshof unter C-594/21) beziehungsweise ob es sich bei Leasingverträgen, in welchen ein persönlicher Kontakt nicht zum Leasinggeber, jedoch zu einem Verhandlungsgehilfen ohne Abschlussvollmacht bestand, um Fernabsatzverträge im Sinne von Art. 2 Buchst. a der vorgenannten Richtlinie und Art. 2 Nr. 7 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. L 304, S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie) handelt, sind im vorliegenden Fall - ungeachtet dessen, dass der Gerichtshof diese Fragen mittlerweile im verneinenden Sinne beantwortet hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 149, 170 f.) - nicht entscheidungserheblich.

Dementsprechend sind auch die weiteren von dem Landgericht Ravensburg vorgelegten - von dem Gerichtshof zwischenzeitlich bejahten (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, aaO Rn. 177, 202) - Fragen, ob als Geschäftsräume des Unternehmers im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Verbraucherrechterichtlinie auch Geschäftsräume einer Person gelten, die für den Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern anbahnt, aber selbst über keine Abschlussvollmacht verfügt, und ob Art. 16 Buchst. l dieser Richtlinie auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung anwendbar ist, für die Entscheidung des vorliegenden Falls nicht von grundlegender Bedeutung.

Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 ff.) bereits entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar ist, wenn diese weder eine Erwerbsverpflichtung des Leasingnehmers noch eine von diesem zu übernehmende Restwertgarantie vorsehen (siehe nunmehr auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

In dieser Vorschrift kommt zum Ausdruck, dass Miet- und Leasingverträge nur im Fall einer Erwerbspflicht des Verbrauchers, die auch von seinem Vertragspartner - hier der Leasinggeberin - einseitig eingefordert werden kann, als "sonstige ähnliche Finanzierungshilfen" im Sinne des Art. 3 Buchst. c der Richtlinie gelten sollen, während sie im Übrigen - soweit der Aspekt des kreditrechtlichen Verbraucherschutzes betroffen ist - als bloße entgeltliche Gebrauchsüberlassungsverträge zu werten sind (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 47; siehe nunmehr auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22

a) Insbesondere ist der vorliegende Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf das bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anhängige Verfahren C-617/21 auszusetzen (…vgl. zur Grundsatzbedeutung im Falle einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12, juris Rn. 28;… vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07, juris Rn. 27; siehe auch Senatsbeschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 14 mwN).

An einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehlt es jedenfalls dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung - oder bei dessen Abschluss - persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer - zum Abschluss des Vertrags (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2023 - VIII ZR 212/21, juris Rn. 2; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 11) - bevollmächtigten Vertreter hat (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung];… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; jeweils mwN).