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   BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23   

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https://dejure.org/2024,1285
BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23 (https://dejure.org/2024,1285)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2024 - 1 StR 413/23 (https://dejure.org/2024,1285)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2024 - 1 StR 413/23 (https://dejure.org/2024,1285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vollständig auf Prozessanträge verzichtet - Das ist kein zulässiger Inhalt für eine Absprache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 84
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23
    Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".
  • BGH, 21.09.2022 - 1 StR 479/21

    Steuerhinterziehung durch Nichtverwenden von Steuerzeichen; Steuerhehlerei

    Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23
    Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".
  • BGH, 02.06.2021 - 1 StR 44/21

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23
    Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Juni 2021 (1 StR 44/21) das Urteil wegen der Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO) aufgehoben.
  • BGH, 18.05.2006 - 4 StR 153/06

    Unzulässige Verfahrensabsprache (überschrittene Strafobergrenze; Vorgabe, alle

    Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23
    Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".
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