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   BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23   

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https://dejure.org/2023,40338
BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23 (https://dejure.org/2023,40338)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2023 - V ZR 51/23 (https://dejure.org/2023,40338)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2023 - V ZR 51/23 (https://dejure.org/2023,40338)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 2 WoEigG, § 19 Abs 1 WoEigG, § 44 WoEigG, § 322 Abs 1 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG, § ... 308 Abs. 1 ZPO, § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 44, § 45 WEG, § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 66 ZPO, § 69 ZPO, § 45 Satz 1 WEG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 18 Absatz 1 WEG, § 27 Abs. 2 WEG, § 245 Nr. 4 AktG, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 18 Abs. 2 WEG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG, § 18 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Gestaltungsklage betreffend die Klärung des wahren Beschlussinhalts eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümergeklärt (sogenannte Beschlussfeststellungsklage); Gerichtliche ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwerts für den Hauptantrag (Beschlussfeststellung) entsprechend § 49 GKG

  • rewis.io
  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44; ZPO § 322 Abs. 1
    Gerichtliche Prüfung der von beklagter GdWE einredeweise geltend gemachten Anfechtungsgründe (Beschlussmängel) im Rahmen sog. Beschlussfeststellungsklage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussfeststellungsklage - und die von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemachten Beschlussmängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das beschlussersetzende Gestaltungsurteil - und der Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkündung unterblieben: Beschlussfeststellungsklage! (IMR 2024, 128)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1183
  • NJW 2024, 1189
  • MDR 2024, 289
  • NZM 2024, 188
  • NZM 2024, 194
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17

    Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Da das Gericht an Stelle der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entscheidet, hat es ohne Bindung an eine Willensbildung der Eigentümer die materiellen Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes - namentlich das Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung - von Amts wegen zu beachten (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 10).

    aa) Gegen die Ansicht, dass die Entscheidung mit Eintritt ihrer Rechtskraft für die Wohnungseigentümer die Möglichkeit der Beschlussanfechtung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG eröffnet, spricht schon, dass sich der Rechtsschutz gegen Urteile nach den verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsmitteln richtet (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NZM 2018, 401 Rn. 12 f.).

    Der in Geltung zu setzende Beschluss der Wohnungseigentümer wäre rechtswidrig, da er der vorangegangenen rechtskräftigen Beschlussersetzung widerspricht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 13).

    (a) Eine Beschlussersetzungsklage, über die durch Gestaltungsurteil entschieden wird (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 10), dient der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG.

    Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 32; BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 13).

  • BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21

    Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Damit ist wie bei der Anfechtungsklage (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21, NJW 2023, 2190 Rn. 14 mwN) der Minderheitenschutz im Einzelfall gewährleistet.

    Entscheidend ist allein, dass der Beschluss aus sich heraus einwandfrei ist, wobei allerdings jeder Wohnungseigentümer verlangen kann, dass der neue Beschluss schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21, NJW 2023, 2190 Rn. 10 mwN).

    Es verhält sich insoweit anders als bei einem inhaltsgleichen Zweitbeschluss nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Beschlusses der GdWE (dazu Senat, Urteil vom 10. Februar 2021 - V ZR 246/21, NJW 2023, 2190 Rn. 9, 13 ff.).

  • BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79

    Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    (d) Entgegen der Ansicht der Revision folgt anderes schließlich auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Anfechtungsgründe im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Beschlussfeststellungsklage nur von anfechtungsberechtigten Personen geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - II ZR 84/79, BGHZ 76, 154, 159 f.; Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 200 f.).

    (bb) Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung scheidet eine Geltendmachung der Anfechtungsgründe durch die Gesellschaft bereits deswegen aus, weil es keine Regelung zu der Rechtskrafterstreckung auf sämtliche Gesellschafter gibt; das Urteil hat nur bei einem Beitritt der Gesellschafter bindende Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - II ZR 84/79, aaO; OLG Köln, GmbHR 2018, 921, 922).

  • BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78

    Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Das entspricht im Übrigen der Handhabung gesellschaftsrechtlicher Beschlussfeststellungsklagen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 201).

    (d) Entgegen der Ansicht der Revision folgt anderes schließlich auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Anfechtungsgründe im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Beschlussfeststellungsklage nur von anfechtungsberechtigten Personen geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - II ZR 84/79, BGHZ 76, 154, 159 f.; Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 200 f.).

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Es handelt sich um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 f.).

    Zwar hat der Versammlungsleiter zunächst mit konstitutiver und inhaltsfixierender Wirkung (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 f., 344) ein negatives Beschlussergebnis festgestellt und verkündet.

  • BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Den Prozessgegner trifft zwar in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2022 - V ZR 148/21, NJW 2023, 781 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 32; BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 13).
  • BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14

    Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Das Gericht darf seinem Urteilsausspruch keinen anderen Streitgegenstand zugrunde legen als denjenigen, den der Kläger in den Rechtsstreit eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, NJOZ 2016, 1042 Rn. 17).
  • BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11

    Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Das Gericht ist insoweit an die Stelle der Wohnungseigentümer getreten, die im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums festlegen können, wie viele Alternativangebote erforderlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 10).
  • BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10

    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der

    Auszug aus BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
    Sie können sich mit ihrem Prozessverhalten in Widerspruch zu der GdWE setzen, einen anderen Antrag als diese stellen und einem Anerkenntnis der GdWE widersprechen (vgl. Bärmann/Göbel, WEG, 15. Aufl., § 44 Rn. 171; allgemein zur streitgenössischen Nebenintervention BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 6; Kern/Diehm/Chasklowicz, ZPO, 2. Aufl., § 69 Rn. 7, 10; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 20. Aufl., § 69 Rn. 8; Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl., § 69 Rn. 6).
  • BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

    Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94

    Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17

    Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage

  • BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81

    Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des

  • AG Hamburg-St. Georg, 02.07.2013 - 980a C 51/12

    Erstbeschluss bestandskräftig: Zweitbeschluss trotzdem möglich!

  • AG Offenbach, 27.04.2012 - 330 C 202/11

    Anfechtung WEG-Beschluss: Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

    Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als

  • BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

    Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne

  • LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

    Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

  • BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 34/71

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Widerklage - Anforderungen an den

  • LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 248/10

    Besonderheiten bei der Beschlussergebnisberichtigungsklage?

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