Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 211 Abs. 2 Fall 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a, § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78a Satz 1 StGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rewis.io
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei …

  Auszug aus BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

  d) Für die Haftfrage kann dahinstehen, ob sich der vom Strafsenat des Oberlandesgerichts vorgelegte vollzogene Haftbefehl, der allein Gegenstand der Haftprüfung durch den Senat ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 17 mwN), auch auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes erstreckt und ob hierfür ebenfalls ein dringender Tatverdacht gegeben ist.
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Auszug aus BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

  d) Für die Haftfrage kann dahinstehen, ob sich der vom Strafsenat des Oberlandesgerichts vorgelegte vollzogene Haftbefehl, der allein Gegenstand der Haftprüfung durch den Senat ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54; vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 17 mwN), auch auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes erstreckt und ob hierfür ebenfalls ein dringender Tatverdacht gegeben ist.
• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

  Auszug aus BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

  Denn die zu würdigenden Umstände begründen erst recht die Gefahr, dass die Ahndung der jeweiligen Tat ohne seine weitere Inhaftierung vereitelt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 37, jeweils mwN).
• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …

  Auszug aus BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

  In Syrien ist der Anschluss an eine terroristische Organisation nach Art. 1 und 3 des dortigen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 mit Strafe bedroht (s. BGH, Beschluss vom 9. März 2022 - AK 6/22, juris Rn. 42).
• BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

  Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …

  Auszug aus BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

  d) Für die Haftfrage kann dahinstehen, ob sich der vom Strafsenat des Oberlandesgerichts vorgelegte vollzogene Haftbefehl, der allein Gegenstand der Haftprüfung durch den Senat ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 17 mwN), auch auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes erstreckt und ob hierfür ebenfalls ein dringender Tatverdacht gegeben ist.