Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1960 - 5 StR 447/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Falscheides
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 25.03.1898 - 618/98
1. Wie ist zu verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft in einer landgerichtlichen …
Auszug aus BGH, 12.01.1960 - 5 StR 447/59
Dabei ist dem Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses der Fall gleichzustellen, daß der Eröffnungsbeschluß derart mit unheilbaren Mängeln behaftet ist, daß er jeder rechtlichen Gültigkeit entbehrt (vgl. RGSt 31, 100, 104).