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   BGH, 13.05.1955 - 1 StR 429/54   

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BGH, 13.05.1955 - 1 StR 429/54 (https://dejure.org/1955,4709)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1955 - 1 StR 429/54 (https://dejure.org/1955,4709)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1955 - 1 StR 429/54 (https://dejure.org/1955,4709)
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  • BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvL 5/52

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BGH, 13.05.1955 - 1 StR 429/54
    Die die Zulassung zum Ärzteberuf regelnden Vorschriften des Bayer. Ärztegesetzes sind daher mit dem Zusammentritt des Bundestags am 7. September 1949 (vgl BVerfGE 2, 136 [BVerfG 04.03.1953 - 1 BvL 5/52] [139]) - innerhalb ihres Geltungsbereichs Bayern - nur dann Bundesrecht geworden, wenn durch sie "früheres Reichsrecht abgeändert worden ist" (Art. 125 Nr. 2 GG).

    Dieses Gesetz galt nach dem Zusammenbruch in sämtlichen Ländern des späteren Bundesgebiets als Landesrecht (vgl BVerfGE 2, 136 [BVerfG 04.03.1953 - 1 BvL 5/52] [139]) fort, bis es für das Land Bayern durch das Bayer. Ärztegesetz vom 13. Mai 1946, das u.a. die Rechte und Pflichten des Arztes, insbesondere die Befugnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs, neu regelte, ausser Kraft gesetzt wurde (Art. 35 BayÄrztG).

  • BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

    Ärztliches Berufsgericht

    Auszug aus BGH, 13.05.1955 - 1 StR 429/54
    Das Bayer. Ärztegesetz betrifft, soweit es die Zulassung zum ärztlichen Beruf regelt und (im Art. 34) die unbefugte Ausübung des Arztberufs unter Strafe stellt, einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 19 und 1 GG; vgl BVerfGE 4, 74 [83]).
  • BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54

    Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit

    Auszug aus BGH, 13.05.1955 - 1 StR 429/54
    Eine einheitliche Zonengeltung lässt sich auch nicht aus einer inhaltlichen Übereinstimmung des Gesetzes mit der in den anderen Ländern des Bundesgebiets gemäß Art. 125 Nr. 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Reichsärzteordnung herleiten (vgl BVerfG Beschl. vom 11. Mai 1955 - 1 BvO 1/54 -).
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