Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2023 - StB 29/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den Beschuldigten wegen Bestehens eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts einer Straftat; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
- rewis.io
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Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den Beschuldigten wegen Bestehens eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts einer Straftat; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Ermittlungsverfahren - Durchsuchung
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 7;… vom 9. Februar 2021 - StB 9/20 u.a., juris Rn. 9 mwN;… vom 30. November 2021 - StB 37/21, juris Rn. 6;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 102 Rn. 12 ff.).Ein solcher ausreichend konkreter Verdacht kann grundsätzlich auch durch ein Behördenzeugnis begründet werden (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - StB 7/18, juris Rn. 6;… vom 6. Februar 2019 - 3 StR 280/18, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 4 mwN; vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8), zumal die Durchsuchung dazu dienen kann, die Qualität der Angaben zu überprüfen, und nicht nur zur Belastung, sondern ebenso zur Entlastung des Beschuldigten beizutragen vermag (s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - StB 40/22, NStZ-RR 2022, 380).
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Nach den vor der Anordnung gewonnenen Erkenntnissen verfügte die Gruppe zwar über einen vergleichsweise geringen Organisationsgrad; ihre Mitglieder wirkten jedoch unter der koordinierenden Anleitung des Y. zusammen, um ein über die Begehung der Straftaten hinausgehendes, als antisemitisch zu bewertendes Ziel zu erreichen (vgl. näher zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.). - BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Daneben sind die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Bundesrepublik in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, und die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter in Betracht zu ziehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., NStZ 2008, 146 Rn. 7;… vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23; vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40;… vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 19).
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Angesichts der nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Speichermedien dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (s. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN). - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 7;… vom 9. Februar 2021 - StB 9/20 u.a., juris Rn. 9 mwN;… vom 30. November 2021 - StB 37/21, juris Rn. 6;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 102 Rn. 12 ff.). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Die Beurteilung der Bedeutung des Falls erfordert dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung ihres Angriffs auf die betroffenen Rechtsgüter des Gesamtstaats (s. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 ff.;… Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 37). - BGH, 15.01.2020 - AK 62/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Daneben sind die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Bundesrepublik in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, und die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter in Betracht zu ziehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., NStZ 2008, 146 Rn. 7;… vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23;… vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40; vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 19). - BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Daneben sind die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Bundesrepublik in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, und die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter in Betracht zu ziehen (s. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., NStZ 2008, 146 Rn. 7;… vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23;… vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40;… vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 19). - BGH, 22.09.2016 - AK 47/16
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Daneben sind die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Bundesrepublik in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, und die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter in Betracht zu ziehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., NStZ 2008, 146 Rn. 7; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23;… vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40;… vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 19). - BGH, 13.01.2009 - AK 20/08
Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Die Beurteilung der Bedeutung des Falls erfordert dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung ihres Angriffs auf die betroffenen Rechtsgüter des Gesamtstaats (s. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 ff.; Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 37). - BGH, 09.02.2021 - StB 9/20
Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen …
- BGH, 06.02.2019 - 3 StR 280/18
Heranziehung von Behördenzeugnissen bei der Anordnung einer Durchsuchung …
- BGH, 05.10.2022 - StB 40/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Verdachtsgrad; Anfangsverdacht durch …
- BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
- BGH, 30.11.2021 - StB 37/21
Anordnung einer erneuten Durchsuchung einer Person wegen des Verdachts der …
- BGH, 28.06.2018 - StB 7/18
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung …
- BGH, 06.02.2024 - StB 76/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
Angesichts der nicht abgeschlossenen Durchsicht der dort jeweils vorläufig sichergestellten Gegenstände dauern die Maßnahmen weiterhin an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN; vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4). - BGH, 23.08.2023 - StB 51/23
Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit …
Zudem kommt ihr eine besondere Bedeutung zu (vgl. näher zu den Maßstäben BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 250 f., 253 f.;… zu Anschlägen auf Synagogen BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - AK 9/20, juris Rn. 34 ff.; vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 18). - BGH, 06.02.2024 - StB 78/23 Angesichts der nicht abgeschlossenen Durchsicht der dort jeweils vorläufig sichergestellten Gegenstände dauern die Maßnahmen weiterhin an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN; vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4).
- BGH, 06.02.2024 - StB 77/23 Angesichts der nicht abgeschlossenen Durchsicht der dort jeweils vorläufig sichergestellten Gegenstände dauern die Maßnahmen weiterhin an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN; vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4).
- BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung; Zulässigkeit einer …
Für eine Umdeutung in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme besteht daher kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN, vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4). - BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den …
Für eine Umdeutung in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme besteht daher kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN, vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4). - BGH, 10.08.2023 - StB 46/23 Für eine Umdeutung in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme besteht daher kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN, vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4).