Rechtsprechung
BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
§ 103 Abs. 1 ZPO, § 704 ZPO, § 310 Abs. 1 ZPO, §§ 103 Abs. 1, 704 ZPO
- Wolters Kluwer
Beendigung eines Verfahrens in der Hauptsache wegen Alleinerbenstellung der Partei des Rechtstreits gegenüber ihrem Gegner; Weiterer Bestand der zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangenen Kostenentscheidung
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Partei beerbt Gegner: Kostenentscheidung für Streithelfer bleibt!
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erledigung durch Erbschaft - und die Kosten des Streithelfers
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Partei des Rechtsstreits wird Alleinerbin ihres Gegners - Fragen zur Kostenfestsetzung
Sonstiges
- Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)
ZPO § 103 Abs 1; BGB § 1922
Zur Frage, ob sich ein Streithelfer für die Festsetzung seiner Kosten auch dann auf ein bereits ergangenes vorläufig vollstreckbares Urteil berufen kann, wenn die Partei eines Rechtsstreits nachfolgend Alleinerbe seines einzigen Gegners wird und damit das Verfahren wegen ...
Verfahrensgang
- LG Gießen, 26.09.2018 - 2 O 436/17
- OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 18 W 172/22
- BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 602
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06
Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23
Das Kostenfestsetzungsverfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses abschließt, ist eine Fortsetzung der zwischen den Prozessparteien ergangenen Kostengrundentscheidung; es behandelt daher allein die Frage, welcher Betrag nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten ist (Senatsbeschluss vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8). - BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09
Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23
Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren zwar wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7;… vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 [juris Rn. 4];… vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - IV ZR 238/17, FamRZ 2018, 842 Rn. 6). - BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23
Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren zwar wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7;… vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 [juris Rn. 4]; vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - IV ZR 238/17, FamRZ 2018, 842 Rn. 6). - BGH, 15.04.1999 - V ZR 311/97
Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23
Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren zwar wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 [juris Rn. 4];… vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - IV ZR 238/17, FamRZ 2018, 842 Rn. 6).