Rechtsprechung
BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen - Kanzlei Prof. Schweizer
Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns für einen Bereicherungsanspruch
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns bei Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährungsbeginn für Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts
- rewis.io
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
- ra.de
- rewis.io
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 ...
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bereicherungsanspruch: Wann beginnt Verjährung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns bei Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens - anwalt24.de (Kurzinformation)
Subjektive Voraussetzung des Verjährungsbeginns für einen Bereicherungsanspruch (§§ 199 Abs. 1 Nr. 2; 812 Abs. 1 S. 1 BGB)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Tatsachenkenntnis als subjektive Voraussetzung der Verjährung; Heilung nichtiger Verbraucherdarlehensverträge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann beginnt die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs? (IBR 2010, 564)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.06.2007 - 313 O 431/06
- OLG Hamburg, 16.09.2009 - 13 U 33/07
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1574
- ZIP 2010, 1536
- MDR 2010, 1067
- WM 2010, 1399
- NZG 2010, 951
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
a) Die Regelverjährung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB für den Fristbeginn am 1. Januar 2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff.; 179, 260, Tz. 46 m.w.N.).In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senat, BGHZ 179, 260, Tz. 47 m.w.N.).
Auf eine Kenntnis der Rechtslage seitens der Kläger kam es demgegenüber nicht an, so dass Verjährung am 31. Dezember 2004 und damit vor Klageerhebung am 29. Dezember 2006 eintrat (vgl. BGHZ 179, 260, Tz. 49).
Diesen Anforderungen wird der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht gerecht, da dort nur die für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Beträge und die danach noch bestehende Restschuld, nicht aber die für die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringenden Zahlungen ausgewiesen werden (vgl. Senat, BGHZ 167, 252, Tz. 29; 179, 260, Tz. 10).
Der Darlehensnehmer kann in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG aF unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310; 179, 260, Tz. 11).
Jedoch kann er von der Bank nicht wahlweise verlangen, den Teil der vereinbarten Raten, der den gesetzlichen Zinssatz übersteigt, in vollem Umfang zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu verrechnen, wenn im Darlehensvertrag eine abweichende Tilgung vereinbart wurde (BGHZ 179, 260, Tz. 12 f. m.w.N.).
Danach ist von der in ihrer Gesamthöhe gleich bleibenden Jahresleistung ein der Höhe nach ständig abnehmender Teil auf die fälligen Zinsen zu verrechnen, der jeweilige Rest dient der Kapitaltilgung (Senat, BGHZ 112, 352, 355; 179, 260, Tz. 14).
In Höhe der Differenz des vereinbarten Zinssatzes zum tatsächlich geschuldeten gesetzlichen Zinssatz bleibt es damit dabei, dass der Darlehensnehmer nicht die Hauptforderung getilgt, sondern lediglich mehr Zinsen als geschuldet gezahlt hat (Senat, BGHZ 179, 260, Tz. 14).
Das bedeutet indessen nach Maßgabe des Senatsurteils in BGHZ 179, 260, Tz. 12 f. nicht, dass sich der Tilgungsanteil entsprechend der Verringerung des Zinsanteils erhöht.
(3) Soweit die Revision darüber hinaus eine Verrechnung der überzahlten Zinsen auf die Hauptforderung aus Art. 8 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. EG 1987, L 42/48 vom 12. Februar 1987) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990 (ABl. EG 1990, L 61/14 vom 10. März 1990) herzuleiten versucht, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass das durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt worden ist (Senat, BGHZ 165, 213, 222; 167, 252, Tz. 35; 179, 260, Tz. 36).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (Senat, BGHZ 159, 270, 274 ff.; 167, 252, Tz. 25 und 179, 260, Tz. 10).Diesen Anforderungen wird der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht gerecht, da dort nur die für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Beträge und die danach noch bestehende Restschuld, nicht aber die für die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringenden Zahlungen ausgewiesen werden (vgl. Senat, BGHZ 167, 252, Tz. 29; 179, 260, Tz. 10).
(3) Soweit die Revision darüber hinaus eine Verrechnung der überzahlten Zinsen auf die Hauptforderung aus Art. 8 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. EG 1987, L 42/48 vom 12. Februar 1987) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990 (ABl. EG 1990, L 61/14 vom 10. März 1990) herzuleiten versucht, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass das durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt worden ist (Senat, BGHZ 165, 213, 222; 167, 252, Tz. 35; 179, 260, Tz. 36).
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Für einen solchen Anspruch galt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch die Revision nicht in Zweifel zieht - bis zum 31. Dezember 2001 die regelmäßige Verjährungsfrist von dreißig Jahren gemäß § 195 BGB aF (Senat, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).aa) Da die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung des Disagios im Zeitpunkt der Kreditauszahlung, hier am 28. September 1998 (vgl. dazu nachstehend unter 2 b bb), sofort fällig und sogleich im Verrechnungswege erfüllt wird (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 200/99, WM 2000, 1243, 1244 m.w.N.), ist auch der Bereicherungsanspruch der Kläger zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
(3) Soweit die Revision darüber hinaus eine Verrechnung der überzahlten Zinsen auf die Hauptforderung aus Art. 8 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. EG 1987, L 42/48 vom 12. Februar 1987) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990 (ABl. EG 1990, L 61/14 vom 10. März 1990) herzuleiten versucht, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass das durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt worden ist (Senat, BGHZ 165, 213, 222; 167, 252, Tz. 35; 179, 260, Tz. 36). - BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89
Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit …
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Danach ist von der in ihrer Gesamthöhe gleich bleibenden Jahresleistung ein der Höhe nach ständig abnehmender Teil auf die fälligen Zinsen zu verrechnen, der jeweilige Rest dient der Kapitaltilgung (Senat, BGHZ 112, 352, 355; 179, 260, Tz. 14). - BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senat, BGHZ 175, 161, Tz. 26). - BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Der Darlehensnehmer kann in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG aF unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310; 179, 260, Tz. 11). - BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
a) Die Regelverjährung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB für den Fristbeginn am 1. Januar 2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff.; 179, 260, Tz. 46 m.w.N.). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (Senat, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 17 und XI ZR 263/07, juris, Tz. 16). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Auszug aus BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Wird die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer sie regelmäßig empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat (Senat, BGHZ 152, 331, 336 f.; Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, Tz. 14 m.w.N.). - BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …
- BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN).
Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13).
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher …
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (…BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26; vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12;… Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7). - BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN).
Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13).
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975…, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20…, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).Ob eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist zwar im Wesentlichen eine Tatfrage, wird aber auch durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326, vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 253…, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13).
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09 - NJW-RR 2010, 1574 Rn. 13). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
(1) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, jeweils mwN). - BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
Der Gläubiger eines Anspruches aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) hat Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 14 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).Nicht erforderlich für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist ist demgegenüber, dass der Gläubiger aus der Kenntnis der seinen Anspruch begründenden Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 mwN).
Die Frage wird aber auch maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326;… Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13…, vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11, WM 2012, 2190 Rn. 35 …und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 49 ff.).
In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…Senatsurteile vom 23. September 2008, aaO, Rn. 15, vom 15. Juni 2010, aaO, Rn. 12 …und vom 28. Oktober 2014, aaO, Rn. 35).
- BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09
Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen …
d) Die Feststellung, ob und wann Gläubiger positiv Kenntnis von bestimmten Umständen hatten oder ob ihre Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Urteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574, Rn. 13;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Rn. 17). - BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 …und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN). - BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09
Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
Für einen solchen Anspruch gilt ab dem 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB i.V.m. § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren (Senat, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 10).a) Die Regelverjährung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB für den Fristbeginn am 1. Januar 2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen (Senat, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 11 mwN).
In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12, jeweils mwN).
aa) Da die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung des Disagios im Zeitpunkt der Kreditauszahlung, hier im Jahr 1998, sofort fällig und sogleich im Verrechnungswege erfüllt wird, ist auch der Bereicherungsanspruch der Kläger insoweit zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15 mwN).
Eine entsprechende Betragsangabe bis zum Ende der gesamten Vertragslaufzeit enthält er hingegen nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 204/08, juris und Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 16).
Deswegen hat der Senat eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage insoweit in keinem Fall auch nur in Erwägung gezogen (…Senat, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 30;… vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 45 ff.; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 204/08, juris und Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 17).
- SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
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- BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13
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Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem …
- OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13
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- BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
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- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13
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- OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11
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- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
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- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
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- OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17
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- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
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Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen …
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Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
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Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem …
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Prämienanpassung in privater Krankenversicherung
- OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11
Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 152/11
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
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Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von überhöht abgerechneten Zinsen; …
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Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
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Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
- LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22
Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12
Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
Allgemeines Schuldrecht: Abschluss eines Werkvertrages über Ingenieurleistungen; …
- LG Krefeld, 16.06.2021 - 2 O 439/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
- LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
- LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
- SG Hamburg, 24.09.2012 - S 23 P 134/10
Private Pflegeversicherung - Ausschluss der Aufrechnung eines Anspruchs aus …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 497/12
Verjährung der Rückforderung von Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse des …
- LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des …
- AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12
Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine …
- KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10
Lohngleitklausel: Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtigen und …
- KG, 22.08.2012 - 21 U 84/11
Wann beginnt die Verjährung wegen Organisationsverschulden?
- AG Bonn, 20.03.2014 - 111 C 4/14
Kreditbearbeitungsgebühr Verjährung
- AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 406/12
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularvertraglichen Vereinbarung …
- AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12
Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …