Rechtsprechung
BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 245 BGBEG vom 23.07.2002, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004
Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung - webshoprecht.de
Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.
- IWW
- JurPC
Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
Musterwiderrufsbelehrung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV
- teigelack.de
Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung
- Betriebs-Berater
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- rewis.io
Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV § 14
Schutz des Verwenders einer Musterwiderrufsbelehrung durch Gesetzlichkeitsfiktion gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB-InfoV § 14 Abs. 1; BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwendung des Musters für die Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wirksame Widerrufsbelehrung bei Verwendung des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in Altfällen
- heise.de (Pressebericht, 20.08.2012)
Musterwiderrufsbelehrung genügt Deutlichkeitsgebot nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Widerruf von Verbraucherverträgen - Unternehmer durften sich auf Musterbelehrung verlassen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen - Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Muster für die Widerrufsbelehrung in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung löst Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Franchise-Vertrag/Widerrufsbelehrung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung von Widerrufsbelehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
UWG: Benutzer "gesetzlicher" Widerrufsbelehrungen dürfen sich auf deren Wirksamkeit berufen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Günstigere Zinsen sichern durch Widerruf oder Kündigung von Altdarlehensverträgen
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Nicht immer führt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum verlängerten Widerrufsrecht!
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Die falsche Widerrufsbelehrung und ihre Folgen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung des in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geregelten Musters als ausreichende Widerrufsbelehrung
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung - Musterbelehrung unterliegt besonderem Schutz
- shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)
Alte Muster-Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV war wirksam
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 22.02.2011 - 4 O 248/10
- OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 238
- NJW 2012, 3298
- ZIP 2012, 1918
- MDR 2012, 12
- MDR 2012, 1215
- NJ 2013, 26
- VersR 2013, 774
- WM 2012, 1886
- MMR 2012, 807
- BB 2012, 2382
- BB 2012, 2974
- DB 2012, 2279
- K&R 2012, 742
Wird zitiert von ... (225) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).b) In den bisher entschiedenen Fällen konnte der Senat die Frage offen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, aaO Rn. 21 mwN).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). - OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Die gegenteilige Auffassung versteht die Verordnungsermächtigung dahin, dass dem Verordnungsgeber das Recht eingeräumt worden sei, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, bei bestimmten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (…Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6; Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2006, 919, 921 [zu § 14 Abs. 4 BGB-InfoV]). - OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10
Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zudem verdiene ein mit der Musterbelehrung bezweckter Vertrauensschutz des Verwenders keinen Vorrang vor den gleichermaßen schutzwürdigen Belangen des Verbrauchers an der Erteilung einer dem Gesetz entsprechenden Belehrung (OLG Schleswig, OLGR 2007, 929, 931; OLG Jena, Urteil vom 28. September 2010 - 5 U 57/10, juris Rn. 69 f.; vgl. auch MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 57; jeweils mwN; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. - OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07
Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zudem verdiene ein mit der Musterbelehrung bezweckter Vertrauensschutz des Verwenders keinen Vorrang vor den gleichermaßen schutzwürdigen Belangen des Verbrauchers an der Erteilung einer dem Gesetz entsprechenden Belehrung (OLG Schleswig, OLGR 2007, 929, 931; OLG Jena, Urteil vom 28. September 2010 - 5 U 57/10, juris Rn. 69 f.; vgl. auch MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 57; jeweils mwN; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. - OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger …
Auszug aus BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
Die Belehrung entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F., weil die Belehrung über den Fristlauf mit der Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht dem Deutlichkeitsgebot genügte (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, Rn. 9 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
Denn eine Belehrung, die sich - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung [beginnt]", ist nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH…, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9 mwN).
- OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Insofern liegt (entgegen LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 57) eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9;… Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12), wonach die Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher über den Fristbeginn nicht richtig belehre, vergleichbare Situation vor. - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen Umstände dies sind (vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13; Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, jeweils mwN).Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGHZ 194, 238 Rn. 14;… BGH, NJW 2014, 2022 Rn. 15).
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14;… Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, 17 U 202/14). - BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
Dies bedeutet, dass nicht weiter geprüft werden muss, ob die Informationspflichten tatsächlich in der gebotenen Weise eindeutig und umfassend erfüllt sind (…BeckOGK.BGB/Busch, Stand: 1. Juni 2021, Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 42;… Erman/Koch, BGB, 16. Aufl., § 312d Rn. 26; zu § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB aF in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 [juris Rn. 9, 10 und 14]).Die Geschäftspraxis für den Unternehmer soll vereinfacht sowie Rechtssicherheit hergestellt und in der Folge die Rechtspraxis entlastet werden (zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF vgl. BGHZ 194, 238 [juris Rn. 16]).
Gleiches gilt, wenn mit dem Begriff "frühestens" ein für sich genommen nicht eindeutiger Begriff verwendet wird (vgl. BGHZ 194, 238 [juris Rn. 9] mwN).
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
Mit Urteil vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11) habe der BGH entschieden, dass sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung, die dem Muster aus der Anlage 2 zu dem jeweils geltenden § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspreche, auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne.Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekräftigt:.
In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründe mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begründung ausgeführt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.
Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) heißt es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enthält auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich übereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.
Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat.
Angesichts dessen liegt hier noch eine "inhaltliche Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung im Sinne der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) vor; eine hundertprozentige Identität wird dort nicht gefordert.
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14
Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Vertrauensschutz bei Verwendung einer …
- LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15
Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13
Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- BGH, 14.03.2017 - VIII ZR 50/16
Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 19 U 40/15
Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15
Darlehen, Widerruf
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15
Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung einer Bank wegen der Fiktionswirkung des § 14 …
- OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11
Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
- OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …
- LG Hamburg, 15.10.2015 - 313 O 39/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit …
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13
Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 19 U 159/15
Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
- OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12
Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann
- LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14
Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf
- OLG Köln, 18.01.2024 - 12 U 48/23
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14
Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14
Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung
- LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
- LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
- LG Wuppertal, 25.11.2014 - 5 O 215/14
Kein Anspruch auf Feststellung der Rückabwicklung eines Darlehns bei verfristetem …
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 6 U 182/13
- LG Hamburg, 06.02.2014 - 313 O 191/13
Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, …
- LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
- LG Köln, 16.04.2013 - 3 O 175/11
Rückabwicklung von Darlehensverträgen wegen eines wirksam erklärten Widerrufs
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Frankfurt, 16.12.2015 - 19 U 135/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14
Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- LG Aachen, 16.08.2016 - 10 O 422/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12
Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen …
- OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von …
- LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages; …
- OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14
Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz …
- LG Düsseldorf, 14.03.2014 - 8 O 93/13
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der …
- OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
- OLG München, 26.03.2020 - 5 U 958/20
Kausales Anerkenntnis einer Widerrufserklärung
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 19.08.2015 - 332 O 343/14
Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Berufen auf die Gesetzlichkeitsfiktion …
- LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- OLG Dresden, 09.03.2017 - 8 U 988/16
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- LG Hamburg, 04.07.2013 - 328 O 441/12
Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwendung einer Musterbelehrung mit Hinweisen …
- LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15
Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14
Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
- LG Wuppertal, 23.12.2014 - 5 O 242/14
Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf der …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
- LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11
Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 16.06.2016 - 13 U 69/16
Pflichten der finanzierenden Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrages
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Köln, 26.02.2015 - 15 O 454/14
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2015 - 19 O 149/14
Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs …
- LG Aachen, 13.11.2014 - 1 O 185/13
Widerruf eines Darlehensvertrags aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Bamberg, 28.03.2018 - 8 U 7/18
Widerrufsbelehrung gemäß gesetzlichem Muster entspricht gesetzlichen …
- OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13
Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16
Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Berlin, 22.06.2016 - 10 O 409/15
- LG Dortmund, 19.05.2016 - 7 O 236/15
Voraussetzungen die Feststellung eines wirksamen Widerrufs von zwei …
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 14 O 420/15
- LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Kleve, 02.02.2016 - 4 O 90/15
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung; Erklärung des Widerrufs des …
- LG Duisburg, 23.12.2015 - 8 O 42/15
Erklärung des Widerrufs bzgl. des Abschlusses des Darlehensvertrages zur …
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Wuppertal, 28.01.2015 - 3 O 316/14
Anforderungen an den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13
Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14
Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
- OLG München, 15.04.2020 - 5 U 678/20
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- OLG München, 31.03.2020 - 5 U 6281/19
Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweis
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein …
- LG Aachen, 05.11.2015 - 1 O 219/15
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem …
- LG Hamburg, 12.03.2013 - 311 O 387/11
Prospekthaftung: Darstellung der Emissionskosten in einem Prospekt über ein …
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Dresden, 01.10.2015 - 9 O 1056/15
- LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 203/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- LG Krefeld, 20.04.2016 - 5 O 245/15
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
- LG Detmold, 29.01.2016 - 1 O 220/15
Verbraucherdarlehnsvertrag, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Fristbeginn, …
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
- LG Duisburg, 19.02.2015 - 13 O 71/14
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13
Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15
- AG Besigheim, 13.05.2016 - 7 C 752/14
Pauschalierung der Kosten für Heizungsstrom unzulässig!
- LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15
Erfolgsaussichten eines Rücktritts vom Darlehensvertrag nach Verstreichen der …
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14
Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- LG Dortmund, 16.01.2015 - 3 O 508/13
Anleger- und objektgerechte Beratung und das Beweislastproblem
- AG Kassel, 05.07.2016 - 435 C 5113/15
Ein Rechtsschutzfall liegt vor, wenn eine Kostendeckungszusage für die …
- LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12
- LG München I, 21.02.2013 - 22 O 495/12