Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB

 
• IWW

  § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § ... 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 399 Abs. 1 BGB, § 257 Satz 1 BGB, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 249 BGB, §§ 631 ff. BGB, § 264 Nr. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 291 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger

• rewis.io
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

• lto.de (Kurzinformation)

  So weit reicht das Werkstattrisiko

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfallverursacher müssen auch überhöhte Werkstattrechnung bezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werkstattrisko

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kfz-Reparaturkosten: Präzisierung des Werkstattrisikos

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (vgl. nur Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  b) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind dadurch anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 13).

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (vgl. näher Senatsurteile vom heutigen Tag - VI ZR 253/22, zVb; vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12).

  Soweit dem Urteil des Senats vom 26. April 2022 (VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14-16) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  aa) So haben selbstverständlich Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 15;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).

  f) Soweit der Schädiger das Werkstattrisiko trägt, verbietet sich im Schadensersatzprozess zwischen Geschädigtem und Schädiger mangels Entscheidungserheblichkeit eine Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14, 16;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 141).

  Dies allein reicht jedoch nicht aus, um ein Verschulden des Klägers zu bejahen (vgl. zu dieser Frage auch Senatsurteil vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14).

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).

  b) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind dadurch anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 13).

  Denn auch diese haben ihren Grund darin, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10).

  d) Freilich führen diese Grundsätze nicht dazu, die Reparaturkostenrechnung der Werkstatt dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Instandsetzung des Fahrzeugs geschuldeten Betrag ungeprüft gleichzusetzen (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).

  aa) So haben selbstverständlich Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 15; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).

  An den vom Geschädigten zu führenden Nachweis, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung aber auch bei der Überwachung der Reparaturwerkstatt den Interessen des Schädigers an Geringhaltung des Herstellungsaufwandes Rechnung getragen hat, dürfen deshalb nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).

  Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht schwächer sein als die des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187 Rn. 13).

• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21

  COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht (Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 11;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15 mwN).

  Verlangt der Geschädigte mit der Klage Freistellung von seiner Verpflichtung gegenüber der Werkstatt, richtet sich sein Anspruch schon nach seinem ausdrücklichen Klagebegehren (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber der Werkstatt eingegangen ist, beschwert ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 12 mwN).

 
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (wie Senatsurteil vom heutigen Tag - VI ZR 253/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (vgl. näher Senatsurteile vom heutigen Tag - VI ZR 253/22, zVb;… vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12).

  Besteht an sich ein Vergütungsanspruch in Höhe des von der Werkstatt abgerechneten Betrags, kann dem Geschädigten zwar ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Freistellung von dem Vergütungsanspruch zustehen (wenn etwa die Werkstatt die abgerechneten Stunden tatsächlich zur Instandsetzung erbracht hat, dies aber auf unwirtschaftlicher Betriebsführung beruht, vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426 Rn. 18; vgl. näher hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VI ZR 253/22, zVb).

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet (…vgl. nur Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht (…Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 10; vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).

  Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 11; vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15 mwN).

• BGH, 28.05.2009 - VII ZR 74/06

  Darlegungslast und Beweislast eines Unternehmers für die inhaltliche Richtigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Besteht an sich ein Vergütungsanspruch in Höhe des von der Werkstatt abgerechneten Betrags, kann dem Geschädigten zwar ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Freistellung von dem Vergütungsanspruch zustehen (wenn etwa die Werkstatt die abgerechneten Stunden tatsächlich zur Instandsetzung erbracht hat, dies aber auf unwirtschaftlicher Betriebsführung beruht, vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426 Rn. 18; vgl. näher hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VI ZR 253/22, zVb).
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Die Schadensersatzforderung des Klägers ist auch fällig (zur Fälligkeit vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 138/19, BGHZ 226, 161 Rn. 26 mwN); der Zug-um-Zug-Vorbehalt dient der Umsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege des Vorteilsausgleichs und hindert die Fälligkeit der Schadensersatzforderung nicht (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 11;… vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171, juris Rn. 6).
• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  In der Revisionsinstanz ist zwar nur eine Klarstellung, Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags auf der Grundlage eines Sachverhalts, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist, zulässig (…Senatsurteil vom 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 4. August 2022 - III ZR 228/20, WM 2022, 1738 Rn. 11 mwN; vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, NJW 2018, 3389 Rn. 15).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Die Schadensersatzforderung des Klägers ist auch fällig (zur Fälligkeit vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 138/19, BGHZ 226, 161 Rn. 26 mwN); der Zug-um-Zug-Vorbehalt dient der Umsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege des Vorteilsausgleichs und hindert die Fälligkeit der Schadensersatzforderung nicht (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 11; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171, juris Rn. 6).
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

  Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Dabei handelt es sich um eine Klagebeschränkung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505, juris Rn. 9;… vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535, juris Rn. 14).
• BGH, 08.11.2017 - VII ZB 9/15

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats …
• BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92

  Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
• BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

  Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 31/85

  Nachbesserungsanspruch: Abtretbarkeit
• BGH, 04.08.2022 - III ZR 228/20

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - …
• BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19

  Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86

  Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin
• BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 102/71

  Schuldbeitritt ausgestaltet in Form eines Vertrages zugunsten Dritter - …
• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

  Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

  Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
• LG Stuttgart, 03.08.2022 - 13 S 43/22

  Werkstatt- und Prognoserisiko bei unbezahlter Rechnung

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  a) Offen bleiben kann danach, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin es im Hinblick auf die am 16. Januar 2024 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Werkstattrisiko (Az. VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) möglicherweise versäumt hat, ihre Beschwerde zu aktualisieren und die Begründung nachträglich zu ergänzen.
• OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24

  Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!

  Die Beklagte kann daher im Rahmen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Bereicherungsansprüche des Klägers gegen den Sachverständigen verlangen (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 38/22, Rn. 15, juris;… VI ZR 51/23, Rn. 13, juris;… VI ZR 239/22, Rn. 13, juris; VI ZR 253/22, Rn. 14, juris, VI ZR 266/22, Rn. 12, juris, jeweils zum Werkstattrisiko).

  Der Zug-um-Zug-Vorbehalt, der der Umsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege des Vorteilsausgleichs dient, hindert die Fälligkeit der Schadensersatzforderung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22, Rn. 30, juris).

• AG Coburg, 05.03.2024 - 12 C 2958/23
  Soweit der Geschädigte die Reparaturrechnung nicht beglichen hat, kann er - will er das Werkstattrisiko nicht selbst tragen - die Zahlung der Reparaturkosten allerdings nicht an sich, sondern nur an die Werkstatt verlangen (VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23): Hat der Geschädigte die Rechnung der Werkstatt nicht (vollständig) beglichen, ist nämlich zu berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann, wenn der Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der (Rest-)Zahlung an die Werkstatt absieht.