Rechtsprechung
BGH, 16.06.2021 - XII ZB 208/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Wolters Kluwer
Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats
- rewis.io
Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen Monats
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 5 Abs. 2 S. 3; BGB § 191
Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern. - rechtsportal.de
VBVG § 5 Abs. 2 S. 3; BGB § 191
Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats - datenbank.nwb.de
Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen Monats
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abrechnung der Betreuervergütung nach Tagen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Sonstiges
- Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)
VBVG § 5 Abs 2 S 3; BGB § 191
Zur Frage der Berechnung der Betreuervergütung , die nach Tagen abzurechnen ist. Diese stellt sich beispielsweise in Monaten, die 31 Tage (und nicht 30) zählen.
Verfahrensgang
- AG Kassel, 18.03.2020 - 781 XVII KE 2273/17
- LG Kassel, 14.04.2020 - 3 T 161/20
- BGH, 16.06.2021 - XII ZB 208/20
Papierfundstellen
- MDR 2021, 1158
- FamRZ 2021, 1664
- Rpfleger 2021, 695
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 208/20
Hierzu gehört auch die Beendigung des Betreueramtes infolge Todes des Betreuten, wobei dem Betreuer der Todestag des Betreuten noch zu vergüten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. April 2016 - XII ZB 83/14 - FamRZ 2016, 1152 Rn. 6 f.). - BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12
Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 208/20
Die am 27. Oktober 2017 wirksam gewordene Betreuerbestellung hat gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG iVm §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB dazu geführt, dass der Betreuungsmonat jeweils am 28. eines Monats beginnt und am 27. des Folgemonats endet; entsprechendes gilt für den Abrechnungsmonat, den der Betreuer seinem zu vergütenden Zeitaufwand zugrunde legt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 543/12 - FamRZ 2013, 781 Rn. 8;… MünchKomm/Fröschle BGB 8. Aufl. § 5 VBVG Rn. 9). - SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 208/20
Ein Anspruch des Hilfeempfängers auf 1/30 der monatlichen Leistung besteht deshalb auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nur am 31. eines Monats vorgelegen haben (vgl. SG Duisburg Beschluss vom 24. Januar 2017 - S 49 AS 3602/15 - juris Rn. 29, 37). - LSG Bayern, 15.01.2016 - L 16 AS 251/15
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 208/20
Auch diese Vorschrift ist nicht so zu verstehen, als werde der Monat fiktiv auf 30 Tage verkürzt oder verlängert, sondern allein als Vorgabe für die anteilige Berechnung der Leistung mit dem Faktor 1/30, wenn nicht für den ganzen Monat ein Anspruch besteht (vgl. LSG Bayern NZS 2016, 354, 356;… Gagel/Kallert SGB II [Stand: Dezember 2020] § 41 Rn. 20).
- BGH, 15.12.2021 - XII ZB 355/20
Vergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen …
Das Ende des Abrechnungsmonats fällt gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auf den Tag des folgenden Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beschluss wirksam geworden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2021 - XII ZB 208/20 - FamRZ 2021, 1664 Rn. 8 …und vom 27. Februar 2013 - XII ZB 543/12 - FamRZ 2013, 781 Rn. 8).