Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 67b StGB
  Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugleich mit der Anordnung (besondere Umstände: Vorliegen, Eingreifen außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme, zivilrechtliche Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung, Reduktion der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 67b Abs 1 S 1 StGB, § 67b Abs 2 StGB
  Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung

• IWW

  § 67b Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 222 StGB, § 63 StGB, § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 67b Abs. 2 StGB, § 67b StGB, § 473 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren ; Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67b Abs. 1
  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 176
• StV 2023, 246

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09

  Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 17.03.2022 - 4 StR 475/21

  Insbesondere ist auch zu prüfen, ob die im Fall einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht und damit verbundene Überwachungsmöglichkeiten sowie die Aussicht auf einen im Falle des Weisungsverstoßes drohenden Bewährungswiderruf eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die fortbestehende Gefährlichkeit auf ein vertretbares Maß reduziert wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 ? 1 StR 24/21 Rn. 4; Beschluss vom 16. Februar 2010 ? 4 StR 586/09, NStZ-RR 2010, 171).
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 24/21

  Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung …

  Auszug aus BGH, 17.03.2022 - 4 StR 475/21

  Insbesondere ist auch zu prüfen, ob die im Fall einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht und damit verbundene Überwachungsmöglichkeiten sowie die Aussicht auf einen im Falle des Weisungsverstoßes drohenden Bewährungswiderruf eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die fortbestehende Gefährlichkeit auf ein vertretbares Maß reduziert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 ? 1 StR 24/21 Rn. 4; Beschluss vom 16. Februar 2010 ? 4 StR 586/09, NStZ-RR 2010, 171).
• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87

  Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …

  Auszug aus BGH, 17.03.2022 - 4 StR 475/21

  Besondere Umstände in diesem Sinne sind Umstände in der Tat, in der Person des Täters oder in seiner gegenwärtigen oder künftigen Lage, die erwarten lassen, dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten abgewendet oder doch so abgeschwächt werden kann, dass trotz fortbestehender Gefährlichkeit zunächst ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1987 ? 1 StR 72/87, BGHSt 34, 313, 316).
• BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 17.03.2022 - 4 StR 475/21

  Als besonderer Umstand in diesem Sinne kommt dabei auch das Eingreifen außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme wie etwa die zivilrechtliche Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 ? 4 StR 193/17 Rn. 20 mwN).