Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1962 - V ZR 9/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung des Halbanteils der Kosten für eine Giebelmauererrichtung - Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Senats - Vorlage einer Rechtsfrage bezüglich einer vorschriftsmäßigen Besetzung eines Oberlandesgerichtssenats an den großen Senat für ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 25.10.1961 - V ZR 9/60
- BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61
- BGH, 17.10.1962 - V ZR 9/60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 17.10.1962 - V ZR 9/60
Will sie Fragen an den Sachverständigen stellen, so muß sie diese Anordnung rechtzeitig, d.h. spätestens in dem Zeitpunkt des Vertrages des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung beantragen (BGHZ 35, 370). - BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Auszug aus BGH, 17.10.1962 - V ZR 9/60
Der Große Senat für Zivilsachen hat am 19. Juni 1962 (NJW 1962, 1570 = MDR 1962, 717 = DRiZ 1962, 331) dahin beschlossen, daß der Senat eines Oberlandesgerichtes mit einem Senatspräsidenten als Vorsitzenden nur dann vorschriftsmäßig besetzt ist, wenn dieser durch den Umfang seiner Tätigkeit Im Senat einen richtunggebenden Einfluß auf die Rechtsprechung seines Senates ausüben könne, wozu der Senatspräsident mindestens 75 % der Aufgaben als Vorsitzender des Senats selbst wahrnehmen müsse.