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   BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23   

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https://dejure.org/2023,31671
BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23 (https://dejure.org/2023,31671)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2023 - VI ZR 27/23 (https://dejure.org/2023,31671)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23 (https://dejure.org/2023,31671)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Frage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der Rechtsabtretung des Schadensersatzanspruchs im Falle ...

  • rewis.io
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Streit um Aktivlegitimation, d.h. um die Wirksamkeit der Abtretung erfüllungshalber -> Versicherer... | Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Bb Cl

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Bb Cl

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallmietwagen - und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten und der Abtritt der Schadensersatzforderung gegen den Schädiger

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Transparenzgebot: AGB zur Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Unfallverursacher auf Erstattung von Mietwagenkosten an Mietwagenfirma

Besprechungen u.ä.

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle einer Klausel, mit der eine Autovermietung die Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart (jurisPR-BGHZivilR 25/2023 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 144
  • ZIP 2024, 137
  • MDR 2023, 1584
  • NZM 2024, 303
  • VersR 2024, 246
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer

    Auszug aus BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23
    Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit wie möglich verdeutlichen (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 30 mwN).

    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 31 mwN).

    Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer Stundung der Zahlungsforderung des Vermieters oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Vermieter abzutreten, damit dieser der Sache nach seine Zahlungsforderung selbst geltend machen kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 33 mwN).

    Denn er wird darauf hingewiesen, dass mit der Leistung erfüllungshalber eine Stundung der Mietzahlungsforderung verbunden ist, weshalb der Vermieter auf diese erst zurückgreifen darf, wenn der Versuch der anderweitigen Befriedigung aus der ihm erfüllungshalber übertragenen Forderung gegen den Haftpflichtversicherer fehlgeschlagen und damit die Stundung der Mietzahlungsforderung entfallen ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 35 mwN).

    Die Kenntnis dieser sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Konsequenzen der getroffenen Abtretungsvereinbarung kann von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedoch nicht erwartet werden, weshalb er jedenfalls in der Gesamtschau durch die Klausel bei Inanspruchnahme durch den Autovermieter von der Durchsetzung seiner Gegenrechte abgehalten werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 35 mwN).

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Auszug aus BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23
    Wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, verstößt die in dieser Vereinbarung enthaltene formularmäßige Abtretungsklausel, die der Senat als Allgemeine Geschäftsbedingung selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 9 mwN), gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

    Für den Durchschnittskunden ist aber nicht klar erkennbar, zu welchem Zeitpunkt genau er die Forderung zurückerhalten soll, wenn er die Miete an den Vermieter zahlt, ob gleichzeitig mit seiner Zahlung oder erst danach (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 10).

  • BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

    Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch

    Auszug aus BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23
    Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis, dass die (rück)abgetretene Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, ZIP 2020, 1129 Rn. 81 mwN).
  • BGH, 23.01.2024 - VI ZR 230/22

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel betreffend die Inanspruchnahme des

    Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit wie möglich verdeutlichen (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 9; vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22, juris Rn. 21; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 30 mwN).

    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 10; vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22, juris Rn. 22; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 31 mwN).

    Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine Honorarforderung selbst geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 12; vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22, juris Rn. 17; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 33 mwN).

    Rechtlich bedeutet dies, dass der Sachverständige auf seine Honorarforderung gegenüber dem Geschädigten erst zurückgreifen darf, wenn der Versuch der anderweitigen Befriedigung aus der ihm erfüllungshalber übertragenen Schadensersatzforderung gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer fehlgeschlagen und damit die Stundung der Honorarforderung entfallen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 13; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 35; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 282, juris Rn. 20; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - II ZR 70/16, NJW-RR 2019, 524 Rn. 35; Fetzer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl. § 364 Rn. 13; Looschelders in BeckOGK, BGB, Stand 1.9.2023, § 364 Rn. 38).

    Denn die Rückabtretung soll nicht erst, wie rechtlich geboten, Zug um Zug mit der Erfüllung der Honorarforderung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 14; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 35), sondern schon vor dieser ("zuvor") erfolgen.

  • BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22

    Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich": Abtretungsvereinbarung (un-)wirksam?

    Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit wie möglich verdeutlichen (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 9; vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22, juris Rn. 21; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 30 mwN).

    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 10; vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22, juris Rn. 22; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 31 mwN).

    Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine Honorarforderung selbst geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 12; vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22, juris Rn. 17; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 33 mwN).

    Rechtlich bedeutet dies, dass der Sachverständige auf seine Honorarforderung gegenüber dem Geschädigten erst zurückgreifen darf, wenn der Versuch der anderweitigen Befriedigung aus der ihm erfüllungshalber übertragenen Schadensersatzforderung gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer fehlgeschlagen und damit die Stundung der Honorarforderung entfallen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 13; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 35; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 282, juris Rn. 20; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - II ZR 70/16, NJW-RR 2019, 524 Rn. 35; Fetzer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl. § 364 Rn. 13; Looschelders in BeckOGK, BGB, Stand 1.9.2023, § 364 Rn. 38).

    Denn die Rückabtretung soll nicht erst, wie rechtlich geboten, Zug um Zug mit der Erfüllung der Honorarforderung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 27/23, juris Rn. 14; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 35), sondern schon vor dieser ("zuvor") erfolgen.

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